Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Foto: Fabian Strauch/dpa

Pflegekräfte & Kostendruck ++ Überblick
Bundestag beschließt Lauterbachs Klinik-Gesetz!

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Foto: © nmann77 / stock.adobe.com/Symbolbild

Ampel-Koalition stimmt für neues Gesetz
Kritik am schnelleren Asylverfahren!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Hauptquartier,  | Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Von der Leyen: Gaskrise auch 2023
Projekte mit Erneuerbaren werden durch neues Gesetz schwerer anfechtbar

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen. Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin...

  • Nürnberg
  • 09.11.22
Panorama
Ein Klimaaktivist sitzt auf der Fahrbahn und blockiert die Straße.  | Foto: Lennart Preiss/dpa
2 Bilder

Selbsternannte Aktivisten ++ UPDATE
Klimakleber: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte. Die Aktion geht auf das Konto...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
Panorama
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal.  | Foto: Marijan Murat/dpa

Pflege-Impfplicht
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

KARLSRUHE (dpa) - Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.

  • Nürnberg
  • 11.02.22
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.   | Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Lauterbach will zur Impfpflicht zwingen
Gesundheitsminister: Auch Bayern muss mitziehen!

BERLIN (dpa/lby) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine «Mechanik», Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu zu zwingen. «Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten», sagte Lauterbach im ZDF-«heute-journal». Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte...

  • Nürnberg
  • 09.02.22
Panorama
Laut Arbeitsministerin Élisabeth Borne stehen bis zu 50.000 Euro Bußgeld im Raum.  | Foto: Sadak Souici/Le Pictorium Agency ZUMA/dpa

Homeoffice-Pflicht
Frankreich plant Bußgeld bei Verstößen

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen will Frankreichs Regierung mit Strafzahlungen gegen Firmen vorgehen, die trotz Pflicht kein Homeoffice ermöglichen. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sollen möglich sein, sagte Arbeitsministerin Élisabeth Borne im Sender LCI. Pro Beschäftigten solle auf Unternehmen eine Strafe von bis zu 1000 Euro zukommen können. Eine entsprechende Regelung wolle die Regierung in ein Gesetzesvorhaben einbringen. Ab kommender Woche greift in Frankreich eine...

  • Nürnberg
  • 30.12.21
Panorama
Foto: ©  BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild

Mehr als 1.000 Corona-Verfahren am Verwaltungsgerichtshof
Corona-Prozesse: Nachschichten für die Richter!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

  • Nürnberg
  • 08.07.21
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Lokales
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Gesetz zur Errichtung der Technischen Universität
Jahrhundertprojekt für Nürnberg!

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßen das am  Mittwoch, 9. Dezember 2020, vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TUN). Das Gesetz regelt insbesondere die Gründung und die zentralen innovativen Elemente der zukünftigen Modelluniversität. Damit ist die letzte formale Hürde für die Gründung der zehnten staatlichen Universität Bayerns zum 1....

  • Nürnberg
  • 09.12.20
Panorama
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Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen
Schulze: „Es geht auch ohne die Plastiktüte“

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2022 soll der Verkauf von Plastiktüten in Deutschland verboten werden. Der Bundestag hat am 26. November 2020 einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes zugestimmt, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze angestoßen hatte. Künftig dürfen Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen. Die besten Alternativen sind Stoffbeutel, Taschen oder Körbe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wenige Minuten genutzt und...

  • Nürnberg
  • 27.11.20
Panorama
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt in der Debatte im Bundestag die Corona-Beschränkungen.  | Foto: Michael Kappeler/dpa
7 Bilder

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

  • Nürnberg
  • 18.11.20
Panorama
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle.   | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

2021/2022 soll es soweit sein
Spaenle begrüßt ,,Islamischen Unterricht" als Wahlpflichtfach

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hat den Ausbau des Modellversuchs «Islamischer Unterricht» zum Wahlpflichtfach an den Schulen des Freistaats begrüßt. «Bayerns Pläne zum Islamischen Unterricht können zu einem Meilenstein der Integration muslimischer Kinder werden», sagte Spaenle am Mittwoch. «Wer die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Toleranz, Wertschätzung gegenüber Angehörigen anderer Religionen sowie Gleichheit hier kennenlernt und...

  • Nürnberg
  • 23.07.20
Panorama
Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab
Veranstalter wollte bei Corona-Demo 10.000 Teilnehmer durchsetzen!

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

  • Nürnberg
  • 12.06.20
Panorama
Die ab 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht sorgt für Frust bei Ladenbesitzern und Kunden.  | Foto: © Andrzej Wilusz/stock.adobe.com

Bezirksvorsitzender Pfeffer: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“
Mittelstands-Union fordert Rücknahme der Bonpflicht!

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...

  • Nürnberg
  • 16.12.19
Ratgeber

Sorgen und Ängste in Bezug auf das Lebensende abbauen

Aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP): Pflegebedürftige und pflegende Angehörige benötigen frühzeitige Unterstützung beim Umgang mit Sterben und Tod REGION (pm/nf) - Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschließen. Pflegebedürftige sollen dann durch die neuen Regelungen eine bessere Versorgung am Lebensende erhalten. Eine aktuelle Studie der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass...

  • Nürnberg
  • 05.11.15
Ratgeber
Persönliche Dokumente – ob Pass, Führerschein oder Personalausweis – sollte man möglichst nie aus der Hand geben. Foto: © Stiefi - Fotolia

Ausweis(e) nie aus der Hand geben!

WIESBADEN (pm) - Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es nichts Ungewöhnliches, ihren Personalausweis an Fremde auszuhändigen. Doch Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. „Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen“, sagt Sascha Nuß, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Ausnahmen, so...

  • Nürnberg
  • 25.03.15
Lokales

Mikrozensus 2015 gestartet

BAYERN / REGION (pm) - Auch in diesem Jahr wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden dabei im Laufe des Jahres Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zur Krankenversicherung befragt. Für den...

  • Nürnberg
  • 16.01.15
Ratgeber
Foto: AOK

Trends und Tipps zu Änderungen in der Sozialversicherung 2015

Was ändert sich im kommenden Jahr in der Sozialversicherung? Welche neuen Gesetze sind relevant? Welche Auswirkungen haben diese auf das Beitrags- und Meldeverfahren? Diese und weitere Fragen beantworten die AOK-Experten in dem Seminar „Trends und Tipps 2015“. Das 90-minütige Webinar und das 150-minütige Seminar in der AOK Hauptgeschäftsstelle am Frauentorgraben 49 in Nürnberg vermitteln Wissen rund um die praxisrelevanten Änderungen zum Jahreswechsel. „Gerade für die Verantwortlichen in den...

  • Nürnberg
  • 20.10.14
Ratgeber
Bei der Namenswahl für Ihr Kind bitte bedenken, dass Sohn oder Tochter ein Leben lang mit ihrer Wahl rumlaufen müssen. | Foto: Fotolia
2 Bilder

„Anna-Lena“ oder doch besser „Cinderella-Melodie“?

Welche Vornamen Eltern ihrem Nachwuchs geben dürfen: Schnuckel hat echt wenig Chancen... NÜRNBERG (pm/nf) - Lukas, Kevin oder doch besser Paul? Amelie, Johanna oder Jacqueline? Bei den Vornamen ihrer Kinder haben Eltern die Qual der Wahl. Und nicht selten führt die Suche nach einem möglichst individuellen Namen zu höchst ungewöhnlichen Namenswünschen – die immer öfter auch die Gerichte beschäftigen. Was erlaubt ist und wo die Freiheit endet, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung für den...

  • Nürnberg
  • 07.03.14
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