Recht

Beiträge zum Thema Recht

Ratgeber
Foto: © andranik123/stock.adobe.com

EU-Parlament
Gibt es ein Recht auf Reparatur?

STRAßBURG (dpa) - Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments Produkte künftig leichter reparieren lassen können. Damit soll der Konsum der Europäerinnen und Europäer nachhaltiger werden, teilte das Parlament kürzlich mit. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für eine gemeinsame Position zum «Recht auf Reparatur». Demnach könnten Hersteller verpflichtet werden, bestimmte Produkte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones oder Fahrräder unter...

  • Nürnberg
  • 21.11.23
Marktplatz
Jetzt für die Jahreswechselseminare 2023/24 anmelden! | Foto: AOK

Neues im Sozialversicherungsrecht
Betriebe machen sich fit für 2024

Auch im kommenden Jahr müssen sich Betriebe wieder auf Neuerungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sozialversicherungsrecht einstellen. Die AOK in Nürnberg unterstützt Betriebe und Steuerbüros aus der Region alljährlich mit Informationen und Beratung zum Jahreswechsel. „In diesem Jahr können regionale Unternehmen und Steuerbüros erneut von dem praxisnahen AOK-Seminar-Angebot profitieren, das im November startet“, so Peter Oberst, alternierender Beiratsvorsitzender der Arbeitgeberseite...

  • Nürnberg
  • 08.11.23
Panorama
Abgeordnete mit Stimmkarten in der namentlichen Abstimmung zur Suizidhilfe.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Kein Recht auf Tod
Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

BERLIN (dpa) - Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen jeweils eine Mehrheit. Abgelehnt wurde zunächst ein Vorschlag für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf...

  • Nürnberg
  • 06.07.23
Panorama
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nimmt anlässlich "75 Jahre Bayerische Verfassung" an einem Festakt im Nationaltheater teil.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

75 Jahre Verfassung in Bayern
Festakt: Grundlage für Zusammenleben und Fundament der Werteordnung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem Festakt, der weitgehend ohne Präsenz-Publikum stattfinden musste, hat Bayern am Mittwoch in München das 75-jährige Jubiläum der bayerischen Verfassung gefeiert. Landtagspräsident Ilse Aigner (CSU) würdigte die Verfassung als «hervorragenden Bauplan» für den Freistaat Bayern. «Sie ist wahnsinnig gut geschrieben, sie ist immer noch aktuell und eine sehr gute Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben.» «Eine Verfassung ist geschriebenes Recht. Aber sie muss...

  • Nürnberg
  • 01.12.21
Panorama
Die Grünen wollen das Tempolimit - die Ampel-Parteien scheinen sich jedoch nicht darauf einigen können.  | Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Aktion

Umwelthilfe droht jetzt auch den Grünen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Resch vergleicht Widerstand gegen Tempolimit mit dem Recht Waffen zu tragen in den USA

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

  • Nürnberg
  • 10.11.21
Panorama
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Vorschläge vorlegen.  | Foto: Matthias Balk/dpa

Neue Vorgaben bis März 2022 ++ Kein Freedom-Day
SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU) kommt zu einer Pressekonferenz.   | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Aktion

Maskenpflicht im Nahverkehr könnte wegfallen
Umfrage: Bayern sieht Auslaufen der ,,epidemischen Lage" skeptisch

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

  • Nürnberg
  • 19.10.21
Ratgeber
Wer daheim viel schlechteres Internet hat als vom Provider versprochen, kann ab Dezember 2021 Zahlungen an diesen reduzieren.  | Foto: Fabian Sommer/dpa

Internet-Anschluss: Verbraucher können Zahlungen künftig kürzen
Lahmes Netz? So können Sie Ihre Rechte geltend machen!

BONN (dpa) - Wer daheim viel schlechteres Internet hat als vom Anbieter versprochen, kann ab Dezember Zahlungen an diesen reduzieren. Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch ihren Entwurf für die konkrete Ausgestaltung der Verbraucherrechte veröffentlicht. In dem Kriterienkatalog geht es darum, wie groß die Defizite sein müssen, bevor die Kunden das Minderungsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Die Kriterien gelten für den Down- und Upload bei Festnetz-Breitbandanschlüssen. Nach dem Entwurf müssen...

  • Nürnberg
  • 08.09.21
Panorama
Foto: ©  BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild

Mehr als 1.000 Corona-Verfahren am Verwaltungsgerichtshof
Corona-Prozesse: Nachschichten für die Richter!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

  • Nürnberg
  • 08.07.21
Panorama
EATRO MAYOR BOGOTA, 7. NOVEMBER 2019. | Foto:  © TEATRO MAYOR JMSD/JUAN DIEGO CASTILLO

Promis engagieren sich für freie Berufsausübung
Star-Geigerin Ann Sophie Mutter klagt gegen Schließungen von Kultureinrichtungen!

München (dpa/lby/nf) - Prominente Musiker wie die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher haben eine Popularklage gegen die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen erhoben. Man habe die Klage am Donnerstag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, teilte die Initiative «Aufstehen für die Kunst» der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Künstler wenden sich gegen eine entsprechende Regelung in der 12. Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 18.03.21
Ratgeber
Die Polizei hat eindeutige Befugnisse zur Kontrolle - doch auch die Ordnungsämter dürfen Personen anhalten oder den Ausweis verlangen (Untschiede in den Bundesländern). | Foto: © Kzenon/Fotolia.com

Nicht nur die Polizei darf Personen überprüfen

Ordnungsämter rüsten auf – immer mehr Kontrolleure RATGEBER/RECHT (pm/nf) - Viele Städte erhöhen derzeit die Zahl der Kontrolleure in den Ordnungsämtern. Somit wird voraussichtlich auch die Zahl der Überprüfungen und Verwarnungsgelder zunehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten von und gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter. Viele Bürger wissen über die Befugnisse der kommunalen Kontrolleure nur unzureichend Bescheid. Dabei unterscheiden sich die Rechte der...

  • Nürnberg
  • 25.08.15
Ratgeber
Bis zur Bezahlung an der Kasse gehört die Wahre dem Händler bzw. dem Handelsunternehmen – und zwar ohne Ausnahme. Foto: © Robert Kneschke - Fotolia

Regeln im Supermarkt – was ist beim Einkauf erlaubt?

(D.A.S.) - Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware bezahlen, wenn sie mir vor der Kasse herunterfällt und kaputt geht? Ein Einkauf im Supermarkt kann durchaus einige Fragen aufwerfen. Was gilt zum Beispiel für Magazine: Ist (Probe-)Lesen erlaubt? Und wer haftet, wenn sich der Käufer an kaputter Ware verletzt? Die meisten Kunden eines Supermarktes denken beim Einkauf in erster Linie an ihre Einkaufsliste und weniger an die rechtlichen Hintergründe. Doch...

  • Nürnberg
  • 22.04.15
Ratgeber
Bild: © froxx - Fotolia

Bei Verspätung: Anspruch auf Rückerstattung

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten....

  • Nürnberg
  • 05.02.15
Ratgeber
Wenn Stürme Schäden hinterlassen - wer haftet eigentlich für was? | Foto: Fotolia

Stürme und ihre Folgen - Orkantief ,,Xaver" ist im Anmarsch

REGION (pm/nf) - Das Orkantief „Xaver“ erreicht heute Deutschland. Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet hierzu alle wichtigen Rechtsfragen: Wer haftet bei welchen Schäden, was sollte bei wetterbedingten Flugausfällen beachtet werden und welche Konsequenzen drohen, wenn man durch Stürme zu spät zu Arbeit kommt. Entscheidend für versicherte Sturmereignisse ist die Stärke des Windes und liegt allgemein bei 8 Beaufort, der Klassifikationseinheit von Winden. „Beaufort ist als Bemessungsgrundlage...

  • Nürnberg
  • 05.12.13
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