Urteil

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem aktuellen Urteil zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die Planungen der Stadt Nürnberg bestätigt. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Klarheit des Urteils. Zusammen mit der Nicht-Zulassung der Revision ist sei dies eine deutliche Bestätigung der Ausbaupläne der Stadt und der Beschlüsse im Stadtrat. Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein: „Die Ablehnung der Klage verbunden mit dem Ausschluss der...

NÜRNBERG (pm/ak) – Ein 34-jähriger Mann wurde vom Landgericht Nürnberg für schuldig befunden, seine Ehefrau in Mittelfranken mit zahlreichen Messerstichen ermordet zu haben. Das Gericht verhängte eine lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten. Die Entscheidung wurde von einer Justizsprecherin am Donnerstag bekannt gegeben. Das Urteil folgte den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Der Vorfall ereignete sich im September des vergangenen Jahres, als der rumänische Mann seine...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt sollen voraussichtlich am Mittwoch die Urteile verkündet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe die Beweisaufnahme abgeschlossen, hatte eine Gerichtssprecherin zuvor mitgeteilt. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen ein ehemaliger Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demnach habe die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

NÜRNBERG (dpa) - Die juristische Aufarbeitung eines Millionenbetrugs von Dutzenden Anlegern könnte in die nächste Runde gehen. Zwei verurteilte Mitglieder eines international agierenden Netzwerks haben Revision gegen die viereinhalbjährigen Haftstrafen eingelegt, wie das Landgericht in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Dieses hatte die beiden 28 und 31 Jahre alten Männer im Dezember wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 472 und 892 Fällen verurteilt. Sie hatten demnach Anleger um zusammen...

BERLIN (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen....

KARLSRUHE (dpa) - Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) Danach stand Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind, das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem...

UPDATE: ESTENFELD (dpa) - Für die tödliche Messerattacke auf arglose Passanten schickt das Landgericht Würzburg einen psychisch kranken Mann unbefristet in eine Psychiatrie. Das sagte der Vorsitzende Richter, Thomas Schuster, am Dienstag bei der Urteilsverkündung. Es ist erwiesen, dass der zur Tatzeit schuldunfähige Beschuldigte am 25. Juni 2021 in der Würzburger Innenstadt wahllos Menschen mit einem Küchenmesser angriff. Drei Frauen starben, neun Menschen wurden verletzt. Der Flüchtling aus...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

LONDON (dpa) - Im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker haben die Geschworenen den deutschen Ex-Tennisstar in mehreren Punkten schuldig gesprochen. Der 54-Jährige habe seinem Insolvenzverwalter Mark Ford Teile seines Vermögens vorenthalten, entschied die Jury. Becker könnte damit theoretisch eine Haftstrafe drohen. Das Strafmaß soll am 29. April verkündet werden. Becker verfolgte die Urteilsverkündung mit hochrotem Kopf. Er kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Becker war am 21. Juni...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Auch nach dem Wegzug des Youtubers «Drachenlord» aus dem mittelfränkischen Dorf Altschauerberg wird die Polizei das Haus im Auge behalten. Man wolle verhindern, dass Menschen auf die Idee kämen, sich Erinnerungsstücke vom Grundstück zu holen, sagte Polizeisprecher Michael Konrad. Der 32-Jährige sei am Montag ausgezogen. Seitdem sei Ruhe in dem Ort eingekehrt. Das Grundstück gehöre jetzt der Gemeinde. Der Videoblogger streitet sich seit Jahren mit seinen Gegnern. Diese...

BAMBERG/LANDKREIS FORCHHEIM (dpa/lby) - Sie soll einen 39-Jährigen auf ein Date gelockt und dann erstochen haben - nun steht einer 19 Jahre alten Frau in einem Mordprozess das Urteil bevor. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch eine Jugendstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von acht Jahren. Die Strafe sei in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu verbüßen, die anschließende Sicherungsverwahrung sei vorzubehalten, forderte der...

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Cinecittà-Betreiber Wolfram Weber ist mit der Klage gegen die 2G-plus-Regel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Kino-Chef hatte gegen die Regel, wonach Geimpfte und Genesene für einen Kinobesuch zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen, einen Eilantrag eingereicht. Dieser wurde abgelehnt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem war er gegen die Vorschrift angegangen, dass Kinos nur zu 25 Prozent ausgelastet werden dürfen. Der...

BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
 Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in...

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die zweijährige Haftstrafe für den Youtuber "Drachenlord" eingelegt. Eine höhere Freiheitsstrafe sei in dem Fall erforderlich und angemessen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Nürnberg. Der 32-Jährige war Donnerstag vergangener Woche wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Videoblogger aus Mittelfranken hatte unter anderem einem Mann mit einer Taschenlampe...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

UPDATE: Nach der Verurteilung von Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro Strafe wegen Körperverletzung an seiner früheren Freundin erwägt die Staatsanwaltschaft eine Berufung. «Wir prüfen derzeit, ob wir Rechtsmittel ergreifen», sagte Sprecherin Anne Leiding am Freitag. Am Abend zuvor hatte das Amtsgericht München eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30.000 Euro verhängt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Boateng seiner damaligen Partnerin im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...