Neueste Beiträge zum Thema Bayerische Staatsregierung auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/ueber-7-millionen-fuer-den-erlanger-hochbau_a133487 Uwe Müller Wed, 20 May 2026 12:59:08 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss133487
ERLANGEN (pm/mue) - „Es freut mich, dass wir heuer insgesamt 7.669.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in der Stadt Erlangen zur Verfügung stellen. Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt, der sich für mehrere der insgesamt 18 bezuschussten Erlanger Projekte persönlich eingesetzt hatte. Folgende Projekte werden gefördert: Für den Neubau des Montessori Kinderhauses in der Artilleriestraße gibt es aus dem... ]]> Lokales © bluedesign/AdobeStock (Symbolbild) © bluedesign/AdobeStock (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/millionensegen-fuer-erlangen_a128728 Uwe Müller Fri, 12 Dec 2025 13:12:28 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss128728
ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto) freut sich über die vom Bayerischen Finanzministerium bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 an die Stadt Erlangen. Die Stadt Erlangen erhält eine Zuweisung von knapp 53 Millionen Euro und aus dem Kommunalen Investitionsbudget in Höhe von rund 15 Millionen Euro. „Ich freue mich über diese kräftige Finanzspritze für unsere Region“, kommentierte der Innenminister. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere... ]]> Lokales © Uwe Müller (Archivfoto) © Uwe Müller (Archivfoto) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/wer-freut-sich-und-wer-ist-jetzt-richtig-angefressen_a128048 Victor Schlampp Fri, 21 Nov 2025 09:16:59 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss128048
München (dpa/lby) - Die Staatsregierung kann sich über einen juristischen Erfolg freuen: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die finanziell bedrängten Kommunen ist das jedoch keine gute Nachricht. Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage dreier Städte gegen das von der Staatsregierung erlassene Verbot der Bettensteuer abgewiesen, wie die Landeshauptstadt München als eine der erfolglosen... ]]> Panorama Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/sanierungsfall-polizei_a128027 Uwe Müller Fri, 21 Nov 2025 08:10:51 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss128027
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in... ]]> Panorama © Peter Kneffel/dpa © Peter Kneffel/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/beamte-schieben-drei-millionen-ueberstunden_a125183 Uwe Müller Thu, 21 Aug 2025 08:27:51 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss125183
AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei sitzt auf einem Berg von mehr als drei Millionen Überstunden – Tendenz steigend. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen in Bayern hervor, die der «Augsburger Allgemeinen» vorliegt. Am stärksten betroffen sind das Polizeipräsidium München mit durchschnittlich 123 Überstunden pro Kopf und das Landeskriminalamt mit 143. Landesweit summierten sich die Überstunden dem Innenministerium zufolge im... ]]> Panorama © Karl-Josef Hildenbrand/dpa © Karl-Josef Hildenbrand/dpa https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/startschuss-fuer-den-superrechner_a121944 Uwe Müller Fri, 16 May 2025 13:18:21 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss121944
ERLANGEN (pm/mue) - Neuer Meilenstein bei der KI-Infrastruktur für bayerische Forscher: Am Zentrum für Nationales Hochleistungsrechnen Erlangen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (NHR@FAU) ist der Aufbau des neuesten Supercomputers („Helma“) mit modernsten NVIDIA-GPUs (leistungsstarke Verarbeitungseinheiten) abgeschlossen. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume gab nun offiziell den Startschuss für das aktuell leistungsfähigste KI-Rechnersystem an Hochschulen in... ]]> Lokales © FAU/Giulia Iannicelli © FAU/Giulia Iannicelli https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/grosse-aufgabe-bleibt-respektvolle-ansprache-fuer-alles-menschende_a120422 Victor Schlampp Thu, 27 Mar 2025 09:42:38 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss120422
MÜNCHEN (dpa/vs) - Am 1. April 2024 trat das umstrittene Genderverbot in Bayern in Kraft. Und was hat es bewirkt? Oder war es viel Lärm um nichts? Und wie soll man jene respektvoll ansprechen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren? Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Genderverbots in Bayern sind die heftigen Proteste dagegen ebenso verpufft wie große Konsequenzen der Regelung ausgeblieben. An den Verwaltungsgerichten im Freistaat sind beispielsweise keinerlei Verfahren... ]]> Panorama Sven Hoppe/dpa (Archivbild) Sven Hoppe/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/projekt-der-staatsregierung-erfolgreich-oder-nicht_a120151 Victor Schlampp Wed, 19 Mar 2025 09:29:18 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss120151
MÜNCHEN (dpa/lby) - Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr - die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser, dpa Vor einem Jahr ging es los: Am 21. März 2024 startete in Bayern in vier Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und in der Stadt Straubing.... ]]> Panorama Sven Hoppe/dpa (Archivbild) Sven Hoppe/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/klage-gegen-neue-windrad-regelungen_a119744 Nicole Fuchsbauer Thu, 06 Mar 2025 10:59:13 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss119744
Widerstand gegen  Ausbau der Windräder im Naturpark Fränkische SchweizGegner gehen vor GerichtNun sollen sich Landtag und Staatsregierung äußern München (dpa/lby/nf) - Gegner des Neubaus von weiteren Windrädern haben Popularklage gegen neue Regelungen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht: Der Verein für den Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz will so den Bau von Windrädern in dem 1968 gegründeten Naturpark verhindern. Die Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof... ]]> Panorama Daniel Vogl/dpa Daniel Vogl/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/websites-der-staatsregierung-gehackt_a119205 Uwe Müller Mon, 17 Feb 2025 08:36:38 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss119205
MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Staatsregierung in Bayern ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Man gehe mit hoher Sicherheit davon aus, dass die Attacke im Zusammenhang mit «prorussischem Hacktivismus» stehe, teilte das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Nachfrage mit. Betroffen gewesen seien die Staatskanzlei und das Staatsministerium für Digitales. Es sei aber kein Schaden entstanden und es seien auch keine Daten oder Informationen abgeflossen oder verschlüsselt worden. Die... ]]> Panorama © Sebastian Gollnow/dpa © Sebastian Gollnow/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/neuer-justizskandal-im-knast_a118096 Uwe Müller Thu, 09 Jan 2025 10:26:35 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss118096
KAISHEIM (dpa/lby/mue) - In Schwaben soll ein Justizmitarbeiter einen schwunghaften Handel mit Mobiltelefonen für Häftlinge betrieben haben. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtet, wurde der 36 Jahre alte Beamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaisheim bereits Mitte Dezember auf einem Parkplatz vorläufig festgenommen, als er die Übergabe zweier Handys für Gefangene vorbereitete. Zunächst hatten die «Augsburger Allgemeine» und der Bayerische Rundfunk über den Fall berichtet; demnach... ]]> Panorama © picture alliance / dpa © picture alliance / dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/freie-waehler-wollen-jagd-auf-woelfe-erleichtern_a118090 Uwe Müller Thu, 09 Jan 2025 08:53:48 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss118090
CHIEMING (dpa/lby/mue) - Die Freien Wähler wollen den bisher streng geschützten Wolf schnellstmöglich ins bayerische Jagdrecht überführen. Die Landtagsfraktion sei «der festen Überzeugung, dass unverzüglich eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes vorzunehmen ist, durch die der Wolf auch in Bayern in das Jagdrecht überführt wird», heißt es in einer Resolution, welche die Abgeordneten auf einer Klausur im oberbayerischen Chieming beschlossen haben, und die der Deutschen Presse-Agentur... ]]> Panorama © Bernd Thissen/dpa © Bernd Thissen/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bayern-verpasst-frist-beim-tierhaltungslabel_a113232 Uwe Müller Thu, 25 Jul 2024 08:33:13 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss113232
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern verzögert sich die Meldung der Haltungsformen für das neue Tierhaltungslogo des Bundes. Eigentlich läuft die Meldefrist für Schweinehalter am 1. August aus, doch im Freistaat können sie ihrer Pflicht aktuell nicht nachkommen. Für die Meldung wird derzeit noch ein Portal entwickelt, das allerdings voraussichtlich erst im vierten Quartal einsatzbereit sein wird, wie eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage sagte. Dass es noch... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/streit-um-bayerns-wassercent_a113220 Nicole Fuchsbauer Wed, 24 Jul 2024 14:59:32 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss113220
Jahrelang sorgte die Einführung des Wassercents für Streit. Und die Debatte geht weiter München (dpa/lby) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause. «Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen.... ]]> Panorama picture alliance / dpa picture alliance / dpa https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/weltmarktfuehrer-innovation-day-am-18-september-in-erlangen_a113097 Uwe Müller Mon, 22 Jul 2024 12:57:44 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss113097
ERLANGEN (pm/mue) - Welche Technologien bringt die Zukunft und welche Rolle spielt dabei Künstliche Intelligenz (KI)? Damit der Mittelstand kein Spielball in der digitalen Transformation wird, sondern maßgeblicher Mitgestalter bleibt, laden die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach zum mittlerweile 5. „Weltmarktführer Innovation Day“ der WirtschaftsWoche am 18. September nach Erlangen ein. Die Veranstaltung... ]]> Lokales https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/wiesn-kiff-verbot-mit-hohen-strafen_a113013 Uwe Müller Thu, 18 Jul 2024 09:16:19 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss113013
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Kiffen auf dem Oktoberfest wird teuer: Der Bayerische Landtag hat ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten im Freistaat beschlossen. Die Wiesnwirte sind zufrieden: «Für uns ist das ein Vorteil, wenn wir nicht entscheiden müssen», sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer. «Ist der jetzt in genügendem Abstand zu einer Familie oder Jugendlichen - oder nicht? Stört der jemanden, oder fühlt sich jemand belästigt? Das ist ja auch etwas, was Konfliktpotenzial... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/vorwurf-hat-bayern-am-hochwasserschutz-gespart_a111828 Nicole Fuchsbauer Wed, 05 Jun 2024 15:54:05 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss111828
MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung hat mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss zum Bau von sieben großen Flutpoldern zum Schutz vor extremen Hochwassern erst zwei dieser Projekte verwirklicht. Doch nun will Umweltminister Thorsten Glauber Tempo machen. Glaubers Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger indes betonte, dass Polder an der Donau in der aktuellen Hochwasserkrise nicht geholfen hätten. Zum aktuellen Stand des Polderprogramms heißt es aus dem Umweltministerium:... ]]> Panorama Armin Weigel/dpa/Archivbild Armin Weigel/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/eigenvorsorge-bei-hochwasserschutz-gefordert_a111698 Uwe Müller Mon, 03 Jun 2024 09:02:19 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss111698
MÜNCHEN (dpa/mue) - Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. «Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden», sagte Brandl der «Augsburger Allgemeinen». «Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist,... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/csu-hubert-aiwanger-soll-sich-mehr-um-sein-ressort-kuemmern_a107688 Victor Schlampp Wed, 21 Feb 2024 11:01:45 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss107688
MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die... ]]> Panorama Daniel Vogl/dpa Daniel Vogl/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bundesgericht-verhandelt-ueber-soeders-kreuzerlass_a104924 Uwe Müller Mon, 11 Dec 2023 10:19:14 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss104924
MÜNCHEN / LEIPZIG (dpa/mue) - Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. «Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bayerische-staatsregierung-will-radiobetreibern-rechtssicherheit-geben_a104088 Victor Schlampp Wed, 22 Nov 2023 08:14:25 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss104088
MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie... ]]> Panorama Lukas Schulze/dpa/Archivbild Lukas Schulze/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/neuer-mittelfraenkischer-gruendungshub_a103403 Uwe Müller Fri, 03 Nov 2023 13:31:30 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss103403
ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Zum 1. November begann die Arbeit im Entrepreneurial Innovation Hub, einem mittelfränkischen Knotenpunkt, an dem Unternehmungsgründungen noch stärker gefördert werden sollen. Organisiert wird das Ganze durch einen Hochschulverbund aus Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Hochschule Ansbach, der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm (Ohm) und der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Das vom Freistaat Bayern im Rahmen der Offensive... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/freie-waehler-pochen-auf-viertes-ministerium_a102485 Uwe Müller Mon, 09 Oct 2023 09:32:32 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss102485
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/aiwanger-will-wirtschaftsminister-bleiben_a101832 Uwe Müller Wed, 20 Sep 2023 10:48:40 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss101832
BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/klage-gegen-fischotter-abschuss_a101726 Uwe Müller Mon, 18 Sep 2023 09:49:57 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerische-staatsregierung/rss101726
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder... ]]> Panorama