Neueste Beiträge zum Thema Bayerisches Innenministerium auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/sanierungsfall-polizei_a128027 Uwe Müller Fri, 21 Nov 2025 08:10:51 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss128027
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in... ]]> Panorama © Peter Kneffel/dpa © Peter Kneffel/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/mehr-straftaten-gegen-bayerns-polizisten_a104678 Uwe Müller Tue, 05 Dec 2023 11:44:23 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss104678
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizisten werden im Dienst immer häufiger selbst zum Opfer von Straftaten. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig immer weiter sinke, rechne er auch für 2023 mit keiner Entspannung, im Gegenteil: «Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/gerichtshof-entscheidet-am-7-juni-ueber-rad-volksbegehren_a96921 Nicole Fuchsbauer Wed, 10 May 2023 17:17:50 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss96921
MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 7. Juni seine Entscheidung verkünden, ob das von mehr als 100.000 Unterstützern beantragte Rad-Volksbegehren im Freistaat rechtlich zulässig ist. Das sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung in München. Von der Entscheidung hängt ab, ob die Initiatoren sozusagen die nächste Runde erreichen und es ein bayernweites Volksbegehren gibt. Die Staatsregierung hält das Volksbegehren rechtlich... ]]> Panorama Arne Dedert/dpa/Symbolbild Arne Dedert/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/immer-weniger-kriminalfaelle-registriert_a81622 Uwe Müller Mon, 14 Mar 2022 14:04:01 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss81622
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr die wenigstens Kriminalfälle seit mehr als 30 Jahren registriert. «Wir haben 2021 die niedrigsten Fallzahlen seit 32 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 27 Jahren», so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Insgesamt 508.387 Straftaten zählte die Polizei im Jahr 2021, das sind 9,7 Prozent weniger als 2020 (563.187).
 Der Grund sei... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/projekt-der-th-nuernberg-wer-loescht-morgen_a76165 Nicole Fuchsbauer Fri, 05 Nov 2021 10:49:46 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss76165
NÜRNBERG (pm/nf) - Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein Stützpfeiler der Gesellschaft und werden überwiegend von ehrenamtlich Aktiven getragen. Nun ist die Feuerwehr auch Thema der Forschung: Das Bayerische Innenministerium hat Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Fakultät Sozialwissenschaften mit dem Projekt „Engagement & Freiwillige Feuerwehr“ beauftragt. Sie analysiert die aktuelle Situation und gibt konkrete Handlungsempfehlungen zur Daseinsvorsorge. Auch wenn man hofft, sie nie zu brauchen,... ]]> Lokales TH Nürnberg/Ullerich TH Nürnberg/Ullerich https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/65000-euro-gehen-an-sternstunden-ev_a74986 Uwe Müller Tue, 05 Oct 2021 15:27:54 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss74986
ERLANGEN / LANDKREIS (pm/mue) - Anlässlich seines 65. Geburtstags hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jüngst zu einem Benefizkonzert des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Aktion Sternstunden e.V. eingeladen. Unter der Leitung des Generalmusikdirektors der Bayerischen Polizei, Prof. Johann Mösenbichler, wurde ein facettenreiches Programm veranstaltet. Der Erlös der Veranstaltung ging in Höhe von 65.000 Euro an den Verein „Sternstunden e.V.“, der bereits seit einem... ]]> Lokales https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/marktspiegel-umfrage-ist-der-bayerische-landtag-wirklich-ueberfluessig_a72792 Nicole Fuchsbauer Thu, 05 Aug 2021 10:26:00 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss72792
MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und «Süddeutsche Zeitung» berichtet.... ]]> Panorama Keller Damm Kollegen GmbH/Bayerischer Landtag/dpa Keller Damm Kollegen GmbH/Bayerischer Landtag/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/unternehmen-kaempfen-um-ihre-angestellten-aus-tirol-und-tschechien_a67799 Uwe Müller Thu, 18 Feb 2021 14:11:46 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss67799
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Unternehmen kämpfen bis zuletzt um eine Ausnahme für ihre Angestellten aus Tirol und Tschechien. «Es geht um jeden einzelnen Mitarbeiter», sagte Richard Brunner von der Industrie- und Handelskammer für Oberpfalz. Grenzgänger aus Tirol und Tschechien brauchen für ihre Einreise ab Freitag eine Bescheinigung der deutschen Behörden. 
Bayerns Innenministerium hatte bereits am Mittwoch rund 2.500 systemrelevante Betriebe gemeldet, die weiter Grenzgänger beschäftigen... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/joachim-herrmann-stellt-osterurlaub-nicht-grundsaetzlich-in-frage_a67724 Uwe Müller Tue, 16 Feb 2021 14:11:01 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss67724
NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Seit Wochen sind Lokale und Hotels wegen der Corona-Pandemie geschlossen, nun macht Innenminister Joachim Herrmann erste Hoffnungen für die Osterferien. «Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind», sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken in Nürnberg.
 Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung gebe es noch nicht, meinte der Innenminister. Doch schon jetzt seien die Infektionszahlen in zahlreichen... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/126-bayern-aendern-geschlechtseintrag_a67227 Nicole Fuchsbauer Wed, 03 Feb 2021 11:23:28 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss67227
MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern haben bislang 126 Menschen ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ändern lassen. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Zahlen wurden nach Angaben eines Ministeriumssprechers für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. September 2020 erhoben. Seit dem 22. Dezember 2018 erlaubt der Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes, die Geschlechtsangabe ändern zu lassen. Deutschlandweit wünschten einem Bericht... ]]> Panorama © luckakcul/stock.adobe.com/Symbolbild © luckakcul/stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/positive-bilanz-fuer-start-der-ffp2-maskenpflicht_a66729 Uwe Müller Sat, 23 Jan 2021 16:11:42 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss66729
MÜNCHEN (dpa/lby) - Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern ist gut angelaufen. Zum Ende der Kulanzwoche hin, in der Verstöße noch ungeahndet blieben, ziehen Handel und Nahverkehr eine positive Bilanz. Der bereits zu Beginn hohe Anteil an Menschen mit FFP2-Maske ist weiter gestiegen. Auch die Versorgung mit den Masken ist insgesamt weiter gesichert. Ab Montag drohen 250 Euro Bußgeld, wenn man ohne FFP2-Maske einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt. 
Im öffentlichen Nahverkehr sind... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/wo-der-bewegungsradius-auf-15-kilometer-beschraenkt-ist_a66369 Uwe Müller Wed, 13 Jan 2021 12:55:41 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss66369
BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/volksbegehren-6-jahre-mietenstopp-bayerischer-verfassungsgerichtshof-trifft-jetzt-die-entscheidung_a57045 Nicole Fuchsbauer Fri, 17 Apr 2020 09:56:30 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss57045
REGION (pm/nf) - Das Bayerische Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt.  Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen... ]]> Panorama © Stockfotos-MG/stock.adobe.com © Stockfotos-MG/stock.adobe.com https://www.marktspiegel.de/forchheim/c-lokales/seit-140-jahren-immer-einsatzbereit-wenn-es-brennt_a33832 Roland Rosenbauer Mon, 02 Jul 2018 23:02:41 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss33832
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr Bammersdorf zum Jubiläum: "Wertvolles Engagement, auf das Bammersdorf stolz sein kann" EGGOLSHEIM (pm/rr) – „Unter dem Motto ‚Schützen, Retten, Löschen, Bergen‘ setzen sich die Bammersdorfer Feuerwehrmänner und -frauen für die Sicherheit ihrer Mitbürger ein. Mutig und selbstlos leisten sie bei Unfällen, Bränden und Naturkatastrophen unschätzbar wertvolle Hilfe. Das verdient höchste Anerkennung und darauf kann... ]]> Lokales Rico Löb (pixabay) Rico Löb (pixabay) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/rekordhaushalt-des-innenministeriums-fuer-lebenswertere-staedte-und-doerfer_a21629 Redaktion MarktSpiegel Thu, 15 Dec 2016 11:03:27 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss21629
Mehr Mobilität in Stadt und Land, Investitionen für Innere Sicherheit und Wohnungsbau REGION (pm/nf) Gestern hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: acht Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro). Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns: ,,Damit sorgen wir für mehr... ]]> Lokales Nicole Fuchsbauer Nicole Fuchsbauer https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bayerisches-innenministerium-legt-volksbegehren-nein-zu-ceta-dem-bayerischen-verfassungsgerichtshof-zur-entscheidung-vor_a21223 Redaktion MarktSpiegel Wed, 23 Nov 2016 09:32:34 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss21223
REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu.... ]]> Panorama ©sulupress/Fotolia.com ©sulupress/Fotolia.com https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/volksbegehren-nein-zu-ceta-beim-bayerischen-innenministerium-beantragt_a20499 Redaktion MarktSpiegel Fri, 14 Oct 2016 11:58:34 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss20499
REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere... ]]> Panorama ©wdesignart/Fotolia.com ©wdesignart/Fotolia.com https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/innenministerium-prueft-verlaengerung-des-gesetzes-ueber-die-zweckentfremdung-von-wohnraum_a19067 Redaktion MarktSpiegel Thu, 07 Jul 2016 17:00:43 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss19067 Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/volksbegehren-ja-zur-legalisierung-von-cannabis-verfassungsgerichtshof-vorgelegt_a13891 Redaktion MarktSpiegel Fri, 23 Oct 2015 10:54:35 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss13891
Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt. Dem Land fehle... ]]> Panorama ©Jiri Hera/Fotolia.com ©Jiri Hera/Fotolia.com https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/s-bahn-nuernberg-inbetriebnahme-wird-um-ein-jahr-verschoben_a4605 Nicole Fuchsbauer Tue, 04 Feb 2014 11:04:59 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bayerisches-innenministerium/rss4605 Lokales