Bundes-Notbremse

Beiträge zum Thema Bundes-Notbremse

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie.  | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
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UPDATE: Bundes-Notbremse verhältnismäßig
Corona-Gipfel: Diese Optionen sind jetzt möglich!

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...

  • Nürnberg
  • 30.11.21
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken.».  | Foto: Annegret Hilse/Reuters

Corona-Maßnahmen mit Hintertürchen
Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

BERLIN (dpa) - Die «Bundes-Notbremse» mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. «Sie kann auslaufen jetzt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: «Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.» Die im April in Kraft getretenen...

  • Nürnberg
  • 01.06.21
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Foto: bayern.de
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Rolle rückwärts im Handel - außer bei den Baumärkten
Bayern bleibt bei strikterer Notbremse: Alle Regeln im Überblick

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - In Bayern bleibt es bis auf Weiteres beim strikteren Corona-Grenzwert für Distanzunterricht an Schulen. Auch Joggen und Spazierengehen bleibt in Corona-Hotspots zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht verboten. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit. Andererseits gibt es auch Lockerungen: Blumenläden, Gartenmärkte, Gärtnereien und Buchhandlungen dürfen in Bayern wieder unabhängig von den aktuellen Corona-Zahlen...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
Panorama
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht wegen der Corona-Pandemie eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 vor. | Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kritik aus dem Landkreistag
Mit Bundes-Notbremse ab Samstag droht Regelungs-Wirrwarr

BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag (23. April 2021) in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die...

  • Nürnberg
  • 23.04.21
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Zahlreiche Menschen protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen die Corona-Beschränkungen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.  | Foto: Jörg Carstensen/dpa
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Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten 8.000 Menschen
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. Ja: 342 ++ Nein: 250 ++ Enthaltungen: 64 In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
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«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek in München.  | Foto:  Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Es geht um Anpassungen an die Bundes-Notbremse
Kabinett berät heute über Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Kampf gegen die Corona-Krise wird die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auch bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Dienstag (9.00 Uhr) beschäftigen. Anschließend wollen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Ergebnisse vor den Medien bekanntgeben. Erwartet wird, dass sich der Ministerrat unter anderem mit den möglicherweise nötigen Anpassungen beschäftigen wird, die durch eine bundeseinheitlich geregelte...

  • Nürnberg
  • 20.04.21
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Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Grüne: Bundes-Lockdown ab Inzidenzwert unter 100
Wieler fordert den Sofort-Lockdown!

BERLIN (dpa) - Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. «Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, «dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
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Geschlossene Gastronomie in Nürnberger Altstadt. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse. | Foto: Victor Schlampp

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll ++ Zum Friseur mit Negativtest
UPDATE: Das bedeutet der neue Paragraf 28b

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

  • Nürnberg
  • 13.04.21
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