Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Panorama

Homeoffice-Pflicht kehrt zurück ++ Gastronomie-Schließung nicht möglich
Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel!

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama

Streit über die Hospitalisierungsrate
Bundesrat stimmt heute über Corona-Gesetz der Ampel ab

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Wie Gaststätten in Zukunft ihre Gäste kontrollieren dürfen, liegt nach dem neuen Beschluss des Bundestages, in den Händen der Länder.

Die neuen Corona-Pläne der Ampel
Überblick: Was noch möglich sein soll und was nicht

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung....

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama
 Wie zahlt man künftig an E-Ladesäule?

Bundesrat entscheidet über E-Ladesäulen
App oder Karte: Wie zahlt man an der Ladestation für Elektroautos?

BERLIN (dpa) - Elektroautos tanken an der Ladesäule - doch wie zahlt man an öffentlichen Ladepunkten für den Strom? Über diese Frage streiten Bundesregierung, Autobauer und Energiewirtschaft. Während die Bundesregierung Lesegeräte für Kartenzahlung fordert, finden die Unternehmen das veraltet und setzen auf Apps. Am Freitag soll der Bundesrat über die Frage abstimmen. Das Problem Derzeit gibt es für das Bezahlen an Ladesäulen kein einheitliches System. Es gibt mehr als 46.000 öffentliche...

  • Nürnberg
  • 17.09.21
Panorama
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.

Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten
Aiwanger will keine Impfplicht durch die Hintertür

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.» Aiwanger, der...

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  • 09.09.21
Panorama

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bis zur vierten Klasse Anspruch auf Ganztagsplatz in der Schule

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

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  • 07.09.21
Panorama
Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen.

Gesetzesschärfung durch Bundesrat
Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

BERLIN (dpa) - Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für...

  • Nürnberg
  • 07.05.21
Panorama
Bürger sind verpflichtet, ihren Müll zu trennen - dazu gehört auch, dass Elektroschrott weder in den Restmüll noch in die gelbe Tonne oder den gelben Sack gehört.

Recycling von Altgeräten ++ Ausnahmen
Discounter und Supermärkte müssen Elektroschrott annehmen!

BERLIN (dpa) - Verbraucher können alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Die neuen Regeln treten im Januar 2022 in Kraft. Geschäfte müssen kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder eine Powerbank...

  • Nürnberg
  • 07.05.21
Panorama
Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen.

Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte
Gemischte Gefühle nach Bundesrats-Entscheidung

BERLIN (dpa) - Der Abstimmung im Bundesrat über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen. 40 Prozent der Befragten finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, von Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren befreit werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für...

  • Nürnberg
  • 07.05.21
Panorama
Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Corona-Kontaktbeschränkungen sollen fallen
Konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht

BERLIN (dpa) – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. «Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden», sagte Braun...

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  • 27.04.21
Panorama

Bundespräsident muss Gesetz unterschreiben
Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen...

  • Nürnberg
  • 22.04.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.
2 Bilder

Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
Panorama
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegen die Vorteile der Coronna-Maßnahmen die Nachteile.

Debatte im Bundestag ++ FDP droht mit Verfassungsbeschwerde
Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Lokales
Demo der Motorradfahrer im Juli 2020.
2 Bilder

Motorradkorso findet nicht statt ++ Auf 1. Mai verschoben
UPDATE: Biker-Demo kurzfristig abgesagt!

UPDATE: 16. April 2021 NÜRNBERG (pm/nf) - Die für Samstag, 17. April 2021, geplante Großversammlung von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern findet nicht statt. Laut Veranstalter ,,RideFree 2021" wird der Motorradkorso u.a. aus wettertechnischen Gründen auf den 1. Mai verschoben.  Die Veranstalter haben die Demonstration mit bis zu 6 000 Motorrädern auf dem Nürnberger Volksfestplatz und einem anschließenden Motorradkorso durch das Stadtgebiet kurzfristig abgesagt. Da die Absage...

  • Nürnberg
  • 14.04.21
Panorama
Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Zuschüsse für Familien und Geringverdiener
Corona, Bürgernummer und Tierwohlabgabe: Das hat der Bundesrat jetzt beschlossen!

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...

  • Nürnberg
  • 05.03.21
Panorama
Pendler, die unter schlechten bis nicht vorhandenen ÖPNV-Verbindungen leiden, werden über den Bezinpreis ordentlich zur Kasse gebeten und das für Jahre.

Diesel um 7,9 Cent, Benzin um 7 Cent teurer
Höherer CO2-Preis für Wärme und Verkehr ab Januar 2021!

REGION (pm/nf) - Ab dem 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für die Mehrkosten werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die bereits vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung...

  • Nürnberg
  • 13.10.20
Lokales
Lorenz Caffier (v.l.), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (alle CDU), Ministerpräsident in Sachsen, zu Beginn der Bundesratssitzung.

Bundesrat billigte Steuererleichterungen
Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

REGION (dpa) - Das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ist beschlossen - diesmal profitieren berufstätige Eltern, Gastwirte und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Der Bundesrat billigte am 5. Juni 2020 mehrere Steuererleichterungen und längeren Lohnersatz für Mütter und Väter, die wegen der Kinderbetreuung gerade nicht arbeiten können. Die Details: AUSGLEICH FÜR VERDIENSTAUSFALL Viele Kinder dürfen weiter nicht jeden Tag in die Kita oder die Schule. Wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung...

  • Nürnberg
  • 06.06.20
Panorama
Voraussetzung für das Fahren von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr  ist ein Mindestalter von 14 Jahren.

7.000 E-Scooter bereits mit Ausnahmegenehmigung des Freistaates unterwegs
Bundesrat gibt grünes Licht für Zulassung von E-Scootern!

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: Endspurt für E-Scooter! REGION (pm/nf) - Der Bundesrat hat heute über die Zulassung für E-Scooter entschieden. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart freut sich über die Zustimmung: „E-Scooter haben ein großes Potential den Verkehr in den Innenstädten zu entlasten. Aufgrund ihres elektrischen Antriebs sind diese Fahrzeuge nahezu geräuschlos und lokal emissionsfrei unterwegs. So können wir Staus vermeiden und die Luftqualität verbessern. Nur durch...

  • Nürnberg
  • 17.05.19
Freizeit & Sport
2 Bilder

Fußball-WM 2018: Bundesumweltministerin Hendricks ermöglicht „Public Viewing"

Kabinett beschließt Ausnahmeregeln vom Lärmschutz REGION (pm/nf) - Die öffentliche Übertragung der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft kann auch in diesem Sommer wieder über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss dazu heute eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland Ausnahmen von den...

  • Nürnberg
  • 21.02.18
Freizeit & Sport
Martin Burkert, Vorsitzender im Verkehrsausschuss.

Klare Regeln: MdB Martin Burkert zur Drohnen-Verordnung

Sind die Einschränkungen für Modellflieger überzogen? NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, äußerte sich zur im Kabinett beschlossenen Drohnen-Verordnung. „Grundsätzlich begrüße ich die gestern beschlossene Drohnen-Verordnung. Denn Drohnen haben Hochkonjunktur. Genutzt werden sie vom Filmproduzenten über den Sportflieger bis zum Vermessungsingenieur. Da sich dadurch aber auch Unfälle gehäuft haben,...

  • Nürnberg
  • 19.01.17
Panorama
Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben.

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Nein zu CETA!" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

  • Nürnberg
  • 23.11.16
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