Neueste Beiträge zum Thema Bundesrat auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-stoppt-plan-fuer-stabile-krankenkassenbeitraege_a128063 Nicole Fuchsbauer Fri, 21 Nov 2025 15:22:20 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss128063
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt.Doch das wackelt jetzt Berlin (dpa) - Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen... ]]> Panorama Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/soeder-grundgesetz-aenderungen-sind-erste-etappe_a120241 Nicole Fuchsbauer Fri, 21 Mar 2025 11:50:53 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss120241
Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu.Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/udpate-auch-der-bundesrat-stimmt-milliarden-schuldenpaket-zu_a120235 Nicole Fuchsbauer Fri, 21 Mar 2025 11:30:35 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss120235
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des... ]]> Panorama Michael Kappeler/dp Michael Kappeler/dp https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-stoppt-das-sicherheitspaket-der-ampel-teilweise_a116021 Nicole Fuchsbauer Tue, 22 Oct 2024 08:44:37 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss116021
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun... ]]> Panorama Demy Becker/dpa Demy Becker/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/lauterbachs-krankenhausreform-stoesst-auf-kritik_a111053 Nicole Fuchsbauer Wed, 15 May 2024 15:18:01 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss111053
BERLIN (dpa) - Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die... ]]> Panorama Julian Stratenschulte/dpa Julian Stratenschulte/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/konzentration-auf-hochleistungskorridore-bedroht-wichtige-projekte-in-bayern_a109020 Nicole Fuchsbauer Fri, 22 Mar 2024 15:49:02 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss109020
REGION (pm/nf) – Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes noch einmal bekräftigt und heute im Bundesrat für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt: „Das Gesetz ist dringend notwendig, um das marode Schienennetz in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Aber in dieser Form ist es unbrauchbar, da wichtige Themen ausgeklammert werden. Deshalb müssen hier unbedingt Nachbesserungen her, und zwar grundlegender Art“, so Bayerns... ]]> Panorama Henning Schacht/Bayerische Staatskanzlei Henning Schacht/Bayerische Staatskanzlei https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bauern-wollen-weiterkaempfen_a109002 Nicole Fuchsbauer Fri, 22 Mar 2024 13:05:37 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss109002
BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer... ]]> Panorama Joerg Carstensen/dpa Joerg Carstensen/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/herrmann-warnt-entstehung-von-parallelgesellschaften-wird-regelrecht-gefoerdert_a107068 Nicole Fuchsbauer Fri, 02 Feb 2024 14:21:11 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss107068
REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss... ]]> Panorama Fernando Gutierrez-Juarez/dpa Fernando Gutierrez-Juarez/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-agrardiesel-subvention-steht-nicht-auf-der-tagesordnung_a106969 Nicole Fuchsbauer Thu, 01 Feb 2024 15:28:55 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss106969
BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-stimmt-fuer-umstrittenes-waermeplanungs-gesetz_a105217 Nicole Fuchsbauer Fri, 15 Dec 2023 15:33:37 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss105217
BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in... ]]> Panorama Michael Kappeler/dpa Michael Kappeler/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/lauterbachs-transparenzgesetz-fuer-kliniken-ausgebremst_a104274 Nicole Fuchsbauer Fri, 24 Nov 2023 13:16:38 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss104274
BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr... ]]> Panorama Kay Nietfeld/dpa Kay Nietfeld/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-stoppt-wachstumspaket-der-ampel-koalition_a104271 Nicole Fuchsbauer Fri, 24 Nov 2023 13:11:49 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss104271
BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-stoppt-whistleblower-gesetz_a93748 Nicole Fuchsbauer Fri, 10 Feb 2023 11:07:51 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss93748
BERLIN(dpa) - Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt jetzt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck... ]]> Panorama Kay Nietfeld/dpa Kay Nietfeld/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/zustimmung-zum-kompromiss-durch-bundestag-und-bundsrat-gilt-als-sicher_a90841 Victor Schlampp Thu, 24 Nov 2022 11:53:03 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss90841
BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/gesetz-verfehlt-mehrheit-im-bundesrat_a90370 Victor Schlampp Mon, 14 Nov 2022 09:24:55 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss90370
UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/csu-mit-einem-alternativen-vorschlag_a90274 Victor Schlampp Fri, 11 Nov 2022 09:19:42 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss90274
MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die... ]]> Panorama Sven Hoppe/dpa/Archivbild Sven Hoppe/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/fake-news-arroganz-webfehler-aufgeladene-stimmung-wegen-buergergeld_a90265 Nicole Fuchsbauer Thu, 10 Nov 2022 16:24:09 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss90265
BERLIN (dpa) - «Fake News», «soziale Kälte» und «schizophren»: Die Worte, die an diesem Donnerstag im Plenum gefallen sind, zeigen, wie aufgeladen die Debatte über das geplante Bürgergeld ist. Zwar hat der Bundestag das Vorhaben am Mittag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgesegnet. Doch die wichtigste Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen. Am Montag wird sich die Länderkammer in einer Sondersitzung mit der Sozialreform befassen. Sollte die Union, wie angekündigt, das Vorhaben dort... ]]> Panorama Michael Kappeler/dpa Michael Kappeler/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/zankapfel-9-euro-ticket-das-wichtigste-im-ueberblick_a83167 Nicole Fuchsbauer Tue, 26 Apr 2022 15:51:24 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss83167
BERLIN (dpa) - Eigentlich soll es ein Aufbruchsignal sein - und ein «Schnupperangebot»: drei Monate lang für 9 Euro pro Monat mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr fahren, und das bundesweit. Möglichst viele Autofahrer sollen umsteigen und bleiben. Über das geplante 9-Euro-Ticket aber gibt es einen Streit zwischen Bund und Ländern. Es geht ums Geld. Der Vorwurf der Länder: Der Bund will nicht genug zahlen. Die Verkehrsunternehmen warnen vor einer «Kosten- und Liquiditätsfalle». Ein... ]]> Panorama Sina Schuldt/dpa Sina Schuldt/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundestag-beschliesst-abschaffung-der-corona-auflagen_a81880 Nicole Fuchsbauer Fri, 18 Mar 2022 16:00:41 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss81880
BERLIN (dpa) - Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben entfallen jetzt inmitten einer Infektionswelle. Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger... ]]> Panorama Michael Kappeler/dpa Michael Kappeler/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ampel-koalition-erntet-massive-kritik-fuer-die-neuen-corona-schutzregeln_a81808 Nicole Fuchsbauer Fri, 18 Mar 2022 09:40:58 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss81808
BERLIN (dpa) - Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen heute im Bundestag besiegelt werden.  Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende... ]]> Panorama Marijan Murat/dpa/Symbolbild Marijan Murat/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-will-rauchverbot-im-auto-durchsetzen_a81538 Nicole Fuchsbauer Fri, 11 Mar 2022 14:42:05 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss81538
BERLIN (dpa) - Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten. Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß - auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: KINDER VOR QUALM SCHÜTZEN: Der Bundesrat... ]]> Panorama © zabavna/stock.adobe.com/Symbolbild © zabavna/stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/einstimmig-veraenderte-quarantaene-regeln-gelten_a79153 Nicole Fuchsbauer Fri, 14 Jan 2022 16:59:02 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss79153
BERLIN (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/omikron-neue-quarantaene-bestimmungen-geplant_a79084 Nicole Fuchsbauer Fri, 14 Jan 2022 09:08:05 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss79084
BERLIN (dpa) - Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Die Verordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat, legt etwa fest, dass Menschen mit Auffrischimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen sind. Generell sollen Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden. Nach dem Bundestag... ]]> Panorama Wolfgang Kumm/dpa Wolfgang Kumm/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-corona-plaene-der-ampel_a76825 Nicole Fuchsbauer Fri, 19 Nov 2021 11:47:49 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss76825
BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten... ]]> Panorama Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bundesrat-stimmt-heute-ueber-corona-gesetz-der-ampel-ab_a76780 Nicole Fuchsbauer Fri, 19 Nov 2021 09:33:36 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/bundesrat/rss76780
BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in... ]]> Panorama Bernd Weißbrod/dpa Bernd Weißbrod/dpa