Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Millionen von FFP2-Masken aus öffentlichen Beständen haben das Haltbarkeitsdatum überschritten. | Foto: Daniel Karmann/dpa (Symbolbild)

Weitere Millionen an Masken werden verbrannt
Diese Artikel aus öffentlichen Beständen sind betroffen

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

  • Bayern
  • 07.02.23
Ratgeber
Beim Besuch etwa einer Arztpraxis ist das Tragen einer FFP2-Maske weiterhin deutschlandweit verpflichtend. | Foto: Marvelia-stock.adobe.com (Symbolbild)

Weiterhin Maskenpflicht für Patienten
Corona-Verordnungs-Wirrwarr wird wohl erst am 7. April beendet sein

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

  • Bayern
  • 01.02.23
Ratgeber
An diesem Donnerstag (2. Februar) fällt die bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen. | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Corona wird immer mehr zur Geschichte
Gute Nachrichten zur Winterhalbzeit

BERLIN (dpa/vs) - Seit Monaten scheint das Thema Corona in Deutschland fast vollständig aus den Medien verschwunden zu sein. Ist die Pandemie in Deutschland nun Geschichte? Von Sascha Meyer, dpa Es war vieles vorbereitet für einen womöglich wieder kritischeren Corona-Winter. Doch der eigens aufgefüllte Kasten mit staatlichen Schutzinstrumenten wird jetzt schon zusehends geleert, noch ehe der Frühling kommt. Als nächstes fällt an diesem Donnerstag (2. Februar) die bundesweite Maskenpflicht in...

  • Bayern
  • 30.01.23
Panorama
Eine FFP2-Maske hilft, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. Allerdings haben diese eine Verfallsdatum. | Foto:  Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

17 Millionen unbenutzte Masken vernichtet
Wegen abgelaufener Haltbarkeit werden weitere Millionen folgen

BERLIN (dpa) - Was  wohl nur wenige Menschen wissen: Im Gegensatz zum Klopapier, das bei richtiger Lagerung Jahrzehnte lang verwendbar ist, verlieren Schutzmasken nach einigen Jahren ihre Schutzwirkung. Jetzt werden in Deutschland von staatlichen Behörden eingelagerte Masken massenhaft vernichtet.  Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der «Welt» bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen,...

  • Bayern
  • 20.01.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). | Foto: Roberto Pfeil/dpa

Maskenpflicht im Nahverkehr als Witznummer
Karl Lauterbach will an der Regelung festhalten

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Natürlich kann man von Karl Lauterbach nicht verlangen, dass er mit dem öffentlichen Nahverkehr in Bayern regelmäßig unterwegs ist. Doch auch in den anderen Bundesländern dürfte es kaum anders sein: Immer weniger Menschen tragen in Nahverkehrszügen, Bussen, U- und Straßenbahnen Masken. Kontrolliert werden zwar die Fahrausweise, auf fehlende oder mangelhafte Gesichtsbedeckungen wird aber kaum noch hingewiesen. Hat sich das Thema Maskenpflicht erledigt? - "Nein" sagt Karl...

  • Bayern
  • 24.11.22
Panorama
Aktuell kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. | Foto: bluedesign-stock.adobe.com (Symbolbild)

Migration: Erste Städte am Limit!
Es gibt schon Vergleiche mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

  • Bayern
  • 11.10.22
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Hälfte aller befragten Erwachsenen
Viele tendieren zu neuer Corona-Impfung

BERLIN (dpa/mue) - Die Hälfte der deutschen Erwachsenen will sich laut einer Umfrage tendenziell mit dem frisch zugelassenen angepassten Corona-Vakzin der Hersteller Biontech und Pfizer impfen lassen. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 24 Prozent der Befragten an, dass sie sich mit dem neuen Präparat gegen die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 impfen lassen wollen – 26 Prozent halten das für «eher wahrscheinlich». 36 Prozent beabsichtigen eine...

  • Nürnberg
  • 14.09.22
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Pressestatement zum Infektionsschutz. | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Was gilt nun bei der Maskenpflicht?
Kritik an der Bundesregierung reißt nicht ab

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

  • Bayern
  • 07.09.22
Ratgeber
Die FFP2-Maske wird im kommenden Herbst und Winter wieder treue Begleiterin für viele Menschen in Deutschland werden. | Foto: MJ Fotographie-stock.adobe.com (Symbolbild)

Neue Corona Regeln umfassend erklärt
Was muss ich ab dem 1. Oktober beachten?

BERLIN (dpa/vs) - Die Menschen in Deutschland müssen sich erneut auf einen harten Corona-Herbst und -Winter einstellen. Der Entwurf des Bundeskabinetts für neue Auflagen ab dem 1. Oktober steht. So sehen die Maßnahmen und der weitere Zeitplan - Stand 25. August 2022 - aus! Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1....

  • Bayern
  • 25.08.22
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht auf dem Flug von Berlin nach Montreal mit Journalisten - und das ganz ohne Masken. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Maskenpflicht: Geht das Verwirrspiel weiter?
Bundeskabinett will heute entscheiden

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: Eine Maskenpflicht gibt es zwar, aber deren Einhaltung wird kaum kontrolliert. Und dann ist noch die Frage, muss es eine FFP2-Maske sein, oder reicht auch eine medizinische? Das Bundeskabinett will heute nicht nur schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen, sondern auch etwas mehr Transparanz bei den Regelungen schaffen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es...

  • Bayern
  • 24.08.22
Panorama
Einkaufen bei einer Tafel: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zur Armut in Deutschland. | Foto: Felix Kästle/dpa

13 Millionen Menschen von Armut bedroht
Bricht der soziale Zusammenhalt in Deutschland auseinander?

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

  • Bayern
  • 04.08.22
Panorama
Frank Ulrich Montgomery, damaliger Präsident der Bundesärztekammer, beim Deutschen Ärztetag in Münster. | Foto: Guido Kirchner/dpa

Neue Lockdowns bereits eingeplant?
Gewerbetreibende rügen Kommunikation der Bundesregierung

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...

  • Bayern
  • 20.07.22
Panorama
Ein Feuerwehrwagen fährt zwischen Kosilenzien und Nieska im Landkreis Elbe-Elster an einem abgebrannten Wald vorbei.  | Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa

Regierung will das Grundgesetz ändern
Es geht um den Bevölkerungsschutz

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

  • Bayern
  • 04.07.22
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
 | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Corona: Ab Herbst wieder Schulschließungen?
Karl Lauterbach will alle Optionen offen lassen

BERLIN (dpa/vs) - Was droht uns in wenigen Monaten, wenn höchstwahrscheinlich der dritte Corona-Herbst bevorsteht? - Nicht nur Experten sind sich uneinig, auch die Bundesregierung: Anders als der Kanzler und die FDP möchte beispielsweise Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. Und das ist noch lange nicht alles! «Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann...

  • Bayern
  • 04.07.22
Panorama
Steht im Herbst eine erneute Corona-Welle bevor? | Foto: Marijan Murat/dpa

Corona: Vier Bundesländer warnen vor dem Herbst
Klare Aufforderung an die "Ampel", umgehend zu handeln

STUTTGART (dpa/vs) - Der "Corona-Motor" in Deutschland läuft sich warm: Mit aktuell täglich mehr als 100.000 registrierten Neuinfektionen findet der 2021 beobachtete Rückgang im Sommer derzeit nicht statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund jetzt angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des...

  • Bayern
  • 21.06.22
Panorama
Justizminister Buschmann warnt beim Thema Maskenpflicht ab Herbst vor vorschnellen Entscheidungen.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Was kommt im Herbst?
Ampel-Streit um neue Corona-Schutzmaßnahmen!

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.
 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Ergebnisse dieser Evaluierung zu berücksichtigen, «... bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen»....

  • Nürnberg
  • 27.05.22
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge werden die Corona-Einreiseregeln bald gelockert.
Foto: Melissa Erichsen/dpa

Über die Sommermonate
Corona-Einreiseregeln sollen gelockert werden!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern.
 «Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die aktuell gültige Corona-Einreiseverordnung schreibt...

  • Nürnberg
  • 25.05.22
Panorama
Reisende gehen durch die Bahnhofshalle in Frankfurt/Main. Die Debatte um die Maskenpflicht in öffentlichen Transportmitteln geht weiter. | Foto: Hannes Albert/dpa

ÖPNV: Fällt die Maskenpflicht früher?
Große Uneinigkeit: Wer dafür ist und wer nicht

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt für seinen Vorstoß für ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen Widerspruch vom grünen Koalitionspartner. «Es wäre unvernünftig, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln schon jetzt aufzuheben», sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen Schutzmasken in Bahn und Bus für einen sicheren Sommer.» Dahmen verwies auch auf das Gedränge in vielen...

  • Bayern
  • 13.05.22
Panorama
Zahlreiche Corona-Beschränkungen werden in Deutschland gelockert. | Foto: Stefan Sauer/dpa

Corona-Quarantäne entfällt ab 1. Mai
VdK: "Diese Politik gefährdet Menschenleben!"

BERLIN (dpa) - Corona-Infizierte und Kontaktpersonen brauchen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mitteilte. Infizierten wird demnach künftig nur noch «dringend empfohlen», sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden - für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des...

  • Bayern
  • 05.04.22
Panorama
Klinikmitarbeiter in Leipzig. Deutschlandweit sind aktuell viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst mit dem Corona-Virus infiziert. | Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa

Omikron-Alarm: Immer mehr Klinikpersonal infiziert
75 Prozent der Krankenhäuser muss Angebot einschränken

BERLIN (dpa/vs) - Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. Droht bald der Zusammenbruch unserer Gesundheitsversorgung? «Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend», sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der «Augsburger Allgemeinen». «So geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.»...

  • Bayern
  • 22.03.22
Panorama
Eine FFP2 Maske liegt in der Münchner Innenstadt auf der Straße. Wegen der aktuellen Rekordzahlen bei der 7-Tage-Inzidenz wollen viele Politikerinnen und Politker die geplanten Lockerungen nochmals überdenken. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Symbolbild)

Corona-Zahlen explodieren: Lockerungen sinnvoll?
Stichtag 20. März auf dem Prüfstand

BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen gibt es weiter Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. «Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich», sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet», sagte Brysch über die geplante...

  • Bayern
  • 14.03.22
Ratgeber
Nach dem Willen der FDP soll es Regeln wie 2G plus im Sommer nicht mehr geben. | Foto: Sina Schuldt/dpa

Corona: Lauterbach warnt vor Sommer-Welle
Zahl der Infizierten steigt wieder deutlich an

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...

  • Bayern
  • 07.03.22
Panorama
Wirft der Politik «Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen» vor: Ulrich Silberbach.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verheerendes Zeugnis
Beamtenbund kritisiert Corona-Management

BERLIN (dpa/mue) - Der Beamtenbund dbb hat jetzt Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ausgestellt. 
Die Menschen seien mit teils «widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen» kirregemacht worden, so der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, «dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement».
 Silberbach warf...

  • Nürnberg
  • 10.01.22
Panorama
Die Bundesagentur für Arbeit will im kommenden Jahr 1,7 Milliarden für die Kurzarbeit ausgeben.
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Bundesagentur für Arbeit informiert
Weitere 1,7 Milliarden Euro für Kurzarbeit-Regelungen

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Bundesagentur für Arbeit ist nach Angaben ihres Vorstands-Chefs Detlef Scheele für eine mögliche neue, coronabedingte Welle von Kurzarbeit gewappnet. Bis zum 31. März bestehe im neuen Haushalt für das Jahr 2022 ein ausreichendes Polster, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. 
Die Kurzarbeit sei bereits seit Mitte November wieder spürbar gestiegen: «Von einem niedrigem Niveau, aber das relativ sprunghaft», so Scheele weiter. «Wir müssen deshalb wieder...

  • Nürnberg
  • 29.12.21
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