Bundesregierung

BERLIN (dpa) - In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land «gut vorbereitet», sagte Lauterbach. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken...

BERLIN (dpa/vs) - Was droht uns in wenigen Monaten, wenn höchstwahrscheinlich der dritte Corona-Herbst bevorsteht? - Nicht nur Experten sind sich uneinig, auch die Bundesregierung: Anders als der Kanzler und die FDP möchte beispielsweise Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. Und das ist noch lange nicht alles! «Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

BERLIN (dpa) - Der Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff für den Herbst bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken. «Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sehe daher weitere 830 Millionen Euro vor, um ein vom Hersteller Moderna angekündigtes Präparat zu beschaffen, das bei verschiedenen Varianten zugleich wirke. Bei einem Treffen der G7-Ressortchefs in...

BERLIN (dpa/vs) - Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. Droht bald der Zusammenbruch unserer Gesundheitsversorgung? «Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend», sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der «Augsburger Allgemeinen». «So geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.»...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

BERLIN (dpa) - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. Dänemark hatte vor kurzem bei einer Impfquote von 83 Prozent alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. «In Deutschland waren zuletzt rund 62 Prozent der Menschen vollständig geimpft»,...

BERLIN (dpa) - Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass...

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

BERLIN (dpa) - Besonders belastete Klinikmitarbeiter sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro pro Person bekommen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung an diesem Montag hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen...

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

REGION (dpa) - Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Coronavirus-Mutationen hat die Diskussion über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns gewaltig an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit Beratungen in der...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise richten sich angesichts weiter rasant steigender Infektionszahlen wachsende Erwartungen an einen Impfstoff gegen das Virus. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte seine Einschätzung, dass erste Corona-Impfungen voraussichtlich in den ersten Monaten des nächsten Jahres möglich werden. Unterdessen mehren sich Hinweise, dass Gesundheitsämter in einigen Städten mit der Verfolgung von Infektionsketten nicht mehr hinterherkommen. Die Ämter meldeten nach Angaben...

MÜNCHEN (dpa) - Eine Abschaffung von verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler. «Corona ist gefährlich, die Infektionszahlen schnellen hoch, deshalb müssen wir testen», sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich würden immer mehr Risikogebiete ausgewiesen, auch das zeige, wie groß der Bedarf eigentlich sei. Sollte der Plan wirklich umgesetzt werden, wäre dies aus seiner Sicht ein...