Bundesrepublik Deutschland

Beiträge zum Thema Bundesrepublik Deutschland

Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Gesellschaft überfordert
Deutschland im Regel- und Gesetzes-Wahn!

BERLIN (dpa/mue) - Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155...

  • Bayern
  • 27.02.24
Panorama
Symbolfoto: Jens Wolf/dpa

Fünf Einzahler und elf Empfänger
Ist der Länderfinanzausgleich gerecht?

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

  • Bayern
  • 22.01.24
Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Die Stimmung kippt
Deutsche befürchten schlechteren Lebensstandard

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

  • Nürnberg
  • 02.10.23
Panorama
Menschen nehmen im Dezember 2021 an einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg teil. Einer Studie zufolge sind in Deutschland Populismus und der Glaube an Verschwörung weit verbreitet. | Foto: Georg Wendt/dpa/Archiv

Bestimmen geheime Mächte unsere Politik?
Neue Studie warnt vor breitem Vertrauensverlust in der Bevölkerung

STUTTGART (dpa) - Populismus und der Glaube an Verschwörung sind laut einer Stuttgarter Studie in Deutschland weit verbreitet. Jeder Vierte ist demnach überzeugt, die Politik werde von «geheimen Mächten» gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaube zudem, Massenmedien würden «systematisch belügen», heißt es in der Studie der Universität Hohenheim. «Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild», fasste der Kommunikationswissenschaftler...

  • Bayern
  • 30.08.23
Panorama
Ein Arbeiter an einer Wasserturbine. Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte dem Internationalen Währungsfonds zufolge in diesem Jahr leicht sinken. Foto: Stefan Puchner/dpa

Zustand der Wirtschaft macht Sorge
Deutschland wieder «kranker Mann» Europas?

Von Friederike Marx, dpa Frankfurt/Main (dpa) - Konjunkturflaute statt eines erhofften Aufschwungs: Die deutsche Wirtschaft scheint in einem Tief zu stecken, nachdem sie im vergangenen Jahr trotz Energiekrise und hoher Inflation noch gewachsen war. Der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Konjunkturprognose davon aus, dass die Volkswirtschaft, die einzige unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird....

  • Bayern
  • 28.07.23
Panorama
Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Ampel-Regierung abgewatscht
Zufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neuen Tiefstand

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

  • Bayern
  • 11.07.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz schließt eine Klage gegen die von der Ampel-Koalition beabsichtigte Reform nicht aus. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU ab Herbst 2025 nicht mehr im Bundestag?
Ampel-Mehrheit will Wahlrechtsreform beschließen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

  • Bayern
  • 15.03.23
Panorama
Millionen von FFP2-Masken aus öffentlichen Beständen haben das Haltbarkeitsdatum überschritten. | Foto: Daniel Karmann/dpa (Symbolbild)

Weitere Millionen an Masken werden verbrannt
Diese Artikel aus öffentlichen Beständen sind betroffen

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

  • Bayern
  • 07.02.23
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Freistaat macht mobil
Bayern will Neuregelung beim Finanzausgleich

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Länderfinanzausgleich) ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich...

  • Nürnberg
  • 23.01.23
Panorama
Die Inflation hat 2022 in Deutschland ein Rekordhoch erreicht.
 | Foto: Hendrik Schmidt/dpa

So war der Inflationsverlauf 2022
Statistisches Bundesamt nennt Zahlen und gibt Prognose

WIESBADEN (dpa/vs) - Wie geht es 2023 weiter mit Inflation und Teuerung? - Das Statistische Bundesamt gibt einen Rückblick auf das vergangene Jahr und wagt eine Prognose. Die Inflation in Deutschland hat Ende 2022 an Tempo verloren, im Gesamtjahr aber ein Rekordhoch erreicht. Gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel trieben die Teuerungsrate im Jahresschnitt auf 7,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Dienstag eine erste Schätzung. Es war der höchste Stand seit Gründung der...

  • Bayern
  • 17.01.23
Ratgeber
Erwartet ab der zweiten Jahreshälfte 2023 eine Erholung: Joachim Nagel. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Aktuelle Wirtschaftsprognose für 2023
Bundesbank sagt, worauf wir uns einstellen müssen

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wie geht es in Deutschland mit der Konjunktur im nächsten Jahr weiter? - Dazu gibt es aktuell unterschiedlichste Prognosen etwa seitens der Wirtschaft oder der Politik. Bundesbankpräsident Joachim Nagel kennt sich mit Zahlen aus. Das sind seine Erwartungen. Die Bundesbank rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und über 2023 hinaus mit hohen Teuerungsraten. «Die Wirtschaftsleistung dürfte zwar zunächst schrumpfen, ab der zweiten...

  • Bayern
  • 16.12.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt eine Debatte im Bundestag. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Kommt jetzt der Twitter-Exodus?
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Plattform wechseln

BERLIN (dpa/vs) - Früher haben sie gerne "getwittert", doch seit der Übernahme durch Elon Musk kündigen immer mehr Politiker ihren Twitter-Account. Kommt jetzt der Exodus? Bundeskanzler Olaf Scholz blickt besorgt auf die Entwicklung von Twitter. «Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Podcast «Geyer & Niesmann» des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Beim...

  • Bayern
  • 09.12.22
Panorama
Vermummte Polizisten führen Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» in Frankfurt/Main zu einem Polizeifahrzeug. | Foto: Boris Roessler/dpa
4 Bilder

Planten Reichsbürger den Umsturz?
UPDATE2: Abgeordnete haben Angst um ihr Leben

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

  • Bayern
  • 07.12.22
Panorama
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Reißt Verschuldung Deutschland in den Abgrund?
Bundesrechnungshof rügt desaströse Politik der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

  • Bayern
  • 30.11.22
Panorama
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses, äußern sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Beim Bürgergeld ist die Kuh vom Eis
Zustimmung zum Kompromiss durch Bundestag und Bundsrat gilt als sicher

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

  • Bayern
  • 24.11.22
Ratgeber
Diese Telefonzelle wird gleich ganz abgebaut. An den den bundesweit noch rund 12.000 verbliebenen Fernsprechern wird am Montag die die Münzzahlung «deaktiviert».  | Foto: picture alliance / dpa

Keine Münzzahlung mehr in der Telefonzelle
Das Ende einer über 140-jährigen Tradition steht kurz bevor

BONN (dpa/vs) - Wer noch einmal einen Ausflug in die Vergangenheit, und mit Münzgeld einen Anruf aus einer öffentlichen Telefonzelle machen möchte, muss sich beeilen: Bereits am kommenden Montag wird diese Funktion deutschlandweit an allen noch verbliebenen Fernsprechern ausgeschaltet und damit nach über 140 Jahren das Ende einer Ära eingeläutet. Rückblick auf eine erfolgreiche Telekommunikations-Geschichte. Von Gregor Tholl, dpa Für die Generation Smartphone ist es kaum vorstellbar: Wer auf...

  • Bayern
  • 15.11.22
Panorama
Für die aktuelle Bundespolitik verantwortlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aktuelle Bürgerbefragung
Mehrheit hält den Staat für überfordert

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

  • Nürnberg
  • 01.09.22
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

  • Nürnberg
  • 11.04.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Regierungserklärung von Olaf Scholz
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
 Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung...

  • Nürnberg
  • 27.02.22
Panorama
Gerhard Schröder soll einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland-Engagement des Ex-Kanzlers
Aberkennung von Schröders Privilegien gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
 «Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger. «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit...

  • Nürnberg
  • 06.02.22
Panorama
Die Kühltürme vom Atomkraftwerk Gundremmingen bei Günzburg sind zwischen Wohnhäusern zu sehen. | Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild

AUS für vorletztes Kernkraftwerk in Bayern
Heute geht Meiler in Gundremmingen vom Netz

GUNDREMMINGEN (dpa) - Das Kernkraftwerk im schwäbischen Gundremmingen wird heute seinen Betrieb einstellen. Am Silvestertag um 23.59 Uhr endet die Betriebsgenehmigung für den Block C des Kraftwerks im Landkreis Günzburg. Auch die Meiler Brokdorf und Grohnde in Norddeutschland dürfen nach dem Atomausstiegsfahrplan im kommenden Jahr nicht mehr produzieren und werden stillgelegt. Als letztes bayerisches Atomkraftwerk muss dann Ende 2022 Isar 2 in der Nähe von Landshut vom Netz gehen. Neben dem...

  • Bayern
  • 31.12.21
Panorama
Archivfoto: Oliver Berg / dpa

Klage stattgegeben
Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat / dpa

Experten wagen Bevölkerungsprognose
Deutschland schrumpft langsam, aber beständig

BONN (dpa/mue) - Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2040 leicht verringern. Zu diesem Schluss kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer aktuellen Berechnung. 
Für das Jahr 2040 gehen die Experten von einer Bevölkerungszahl von 81,9 Millionen Menschen aus. Im Vergleich zu 2020 würde das ein Minus von rund 1,3 Millionen Einwohnern bedeuten, wie das Bundesinstitut in Bonn mitteilte. Der Rückgang ist damit nach Einschätzung...

  • Nürnberg
  • 09.03.21
Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

  • Nürnberg
  • 14.02.21
  • 1
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