Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Panorama
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. | Foto: picture alliance / dpa
Aktion

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag um 86 Cent
MarktSpiegel-Umfrage: Ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren richtig?

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung. | Foto: Roland Weihrauch/dpa
Aktion

Vorwurf des Verfassungsbruchs ++ Umfrage
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
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