CDU

Beiträge zum Thema CDU

Panorama
Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. | Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Europawahl 2024
In Deutschland haben DIESE Parteien aktuell die Nase vorne

BRÜSSEL (dpa) - Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Doch welche Parteien dürfen sich ansonsten noch freuen, und welche eher nicht? Nach der Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (2019: 15,8). Den dritten Platz...

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  • 20.03.24
Panorama
Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. | Foto: Fabian Sommer/dpa

Heute starten die Filmfestpiele in Berlin
Promis, Programm und politische Ausrichtung

BERLIN (dpa) - In Berlin beginnen heute die Filmfestspiele. Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o («12 Years a Slave») leitet in diesem Jahr die Internationale Jury und hat am Vormittag mit den anderen Jurymitgliedern ihren ersten Auftritt bei einer Pressekonferenz. Abends soll die Berlinale mit dem irisch-belgischen Drama «Small Things Like These» von Regisseur Tim Mielants eröffnet werden. Dafür werden unter anderem Hauptdarsteller Cillian Murphy («Oppenheimer») und Produzent Matt Damon in der...

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  • 15.02.24
Panorama
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Foto: Michael Kappeler/dpa

Parlamentarier mit Leib und Seele
Wolfgang Schäuble ist tot

Von Stefan Heinemeyer, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Schäuble starb nach langer schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Manche nannten ihn...

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  • 27.12.23
Panorama
82 Prozent der Menschen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Haushaltskrise: Soll die "Ampel" im Amt bleiben?
Drei Möglichkeiten: Kurskorrektur, Weiterwursteln oder Neuanfang

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

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  • 08.12.23
Panorama
Bei der Landtagswahl in Brandenburg könnten die Karten im Herbst 2024 vollkommen neu gemischt werden. | Foto: kcbox-stock.adobe.com (Symbolbild)

Brandenburg: Diese Parteien liegen im Trend
Aktuelle Umfrage lässt tief blicken

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

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  • 27.04.23
Panorama
Als Mann in die Frauensauna? - Durch das geplante Gesetz zur Neubewertung transsexueller Menschen könnte das Realität werden. | Foto: SpicyTruffel-stock.adobe.com (Symbolgrafik)

Freie Geschlechterwahl für Jugendliche?
Hier will die Union nicht mitmachen

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

  • Bayern
  • 21.04.23
Panorama
Ein Umschlag mit Prüfungsaufgaben. Eine technische Panne bei der Übermittlung der geplanten Abiturklausuren hat für Verunsicherung in vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen gesorgt. | Foto: Oliver Berg/dpa

Online-Chaos: Abi-Klausuren in NRW verschoben
Warum vor allem muslimische Kinder darunter leiden

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Alles online, alles gut? - Von wegen: Eine technische Störung ist schuld daran, dass Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfung verschieben müssen. Die Kritik aus der Lehrerschaft und der politischen Opposition an NRW-Schulministerin Dorothee Feller ist groß. Die für den heutigen Mittwoch geplanten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiver technischer Probleme auf Freitag verschoben worden. «Die Störung und kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren...

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  • 19.04.23
Panorama
Blumen und Kerzen vor dem Eingangsbereich des Gemeindehauses in Hamburg, wo ein Amokläufer erst sieben Menschen und dann sich selbst erschossen hat. | Foto: Christian Charisius/dpa

Strengere Waffengesetze nach Amoklauf in Hamburg?
Wer ist dafür und wer dagegen?

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

  • Bayern
  • 14.03.23
Panorama
Blick in den leeren Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Gibt es bald weniger Sitze?.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Widerstand gegen schlanken Bundestag
Die Linke wäre künftig wohl draußen

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
CDU-Chef Friedrich Merz.
Foto: Axel Heimken/dpa

Neue Konfliktqualität
Merz warnt vor Gefahr atomarer Eskalation

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...

  • Nürnberg
  • 23.02.23
Panorama
Das Rote Rathaus ist der Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. | Foto: Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa

Wer gewinnt die Berlinwahl?
Wird Deutschlands Hauptstadt unregierbar?

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

  • Bayern
  • 06.02.23
Panorama
Wie soll man das sogenannte Dritte Geschlecht in der deutschen Sprache sichtbar machen? Dazu gibt es aktuell unterschiedliche Meinungen in Politik und Öffentlichkeit.  | Foto: studio v-zwoelf-stock.adobe.com (Symbolbild)

Gendersprache sorgt für Schlagabtausch
Gibt es zumindest an den Schulen noch verbindliche Rechtschreibregeln?

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...

  • Bayern
  • 03.02.23
Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Personelle Diätkur für den Bundestag geplant
Mehrere hundert Millionen Euro könnten jedes Jahr gespart werden

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

  • Bayern
  • 27.01.23
Ratgeber
Die Ampel-Parteien wollen 2023 Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. | Foto: Fabian Sommer/dpa

Wann darf endlich legal gekifft werden?
Grüne machen Druck bei der Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

  • Bayern
  • 04.01.23
Panorama
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses, äußern sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Beim Bürgergeld ist die Kuh vom Eis
Zustimmung zum Kompromiss durch Bundestag und Bundsrat gilt als sicher

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

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  • 24.11.22
Panorama
Corona für beendet erklären? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will zurück zur Normalität. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ist Corona in einem halben Jahr vorbei?
Immer mehr Politiker und Experten sehen die Pandemie als beendet an

BERLIN (dpa/vs) - Nicht nur aus der Politik, sondern auch aus dem Bereich der Ärzteschaft mehren sich Aussagen, nach denen die Corona-Pandemie in Deutschland innerhalb der nächsten Monate der Vergangenheit angehören werde. Die mahnenden Stimmen werden dagegen weniger und leiser. «Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern,...

  • Bayern
  • 17.11.22
Panorama
Soll in Deutschland Cannabis ähnlich wie Alkohol bis zum möglichen Rausch konsumiert werden dürfen? | Foto: Alina Rosanova-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wenn schon kiffen, dann richtig?
Cannabis: Händler verlangen "mehr Rauschpotenzial"

BERLIN (dpa/vs) - Wer als Erwachsener Alkohol konsumiert, hat auch das Recht auf einen Rausch. Doch welche Regeln sollen bei der Droge Cannabis gelten, die jetzt in Deutschland kurz vor der Legalisierung steht? In der Ampel-Koalition gibt es verschiedene Standpunkte. An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung der Droge Cannabis gibt es in der Ampel-Koalition Kritik, sie setzten zu enge Grenzen. «Denn das Eckpunktepapier - soweit bekannt -...

  • Bayern
  • 20.10.22
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen seinen Pläne für eine Atomkraft-Reserve in der Kritik. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Besteht Habeck seinen eigenen Stresstest?
Grüner Wirtschaftsminister unter Druck: Vorwürfe im Meinungscheck

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

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  • 08.09.22
Panorama
Schwarze Limousinen parken vor dem Schloß Bellevue in Berlin. | Foto: Soeren Stache/dpa

Streit um "spritfressende" Dienstwagen geht weiter
Grüne und FDP haben unterschiedliche Meinungen, SPD schweigt

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

  • Bayern
  • 26.08.22
Panorama
Erhalten profitable Firmen Staatsgelder, obwohl sie wegen der Energiekrise Gewinne machen?. | Foto: Axel Heimken/dpa

Fakten und Meinungen zum Thema Gasumlage
Unternehmen in Deutschland: Geht Solidarität noch?

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

  • Bayern
  • 26.08.22
Panorama
Symbolfoto: Armin Weigel/dpa

CDU-Wirtschaftsflügel mahnt
Bei Atomkraft über Schatten springen

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

  • Nürnberg
  • 24.06.22
Panorama
Fester Händedruck: Wolodymyr Selenskyj begrüßt CDU-Chef Merz in Kiew. | Foto: Niels Starnick für BILD/-/dpa
4 Bilder

Deutscher Oppositionsführer traf Selenskyj
Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise

KIEW/BERLIN (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie...

  • Bayern
  • 04.05.22
Panorama
Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Möglichkeit, Kämpfern einer Terrormiliz die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat in der Praxis noch keine Folgen gehabt. | Foto: Fabian Sommer/dpa

IS-Terroristen bleiben deutsche Staatsbürger
Bald DAS Einfallstor für Kriminelle?

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

  • Bayern
  • 11.02.22
Panorama
Für viele Experten der Beginn der Regierungskrise: Björn Höcke (r), AfD Thüringen, gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).  | Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Demokratie-Versagen: Wird Thüringen unregierbar?
Parteien blockieren sich gegenseitig

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

  • Bayern
  • 02.02.22
  • 1
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