Corona-Maßnahmen

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

REGION (dpa/lby) - Die Corona-Zahlen bei Schulkindern in Bayern erreichen immer neue Rekordhöhen und auch viele Lehrer sind betroffen. In der am stärksten betroffenen Gruppe der Sechs- bis Elfjährigen Kinder hat die Inzidenz inzwischen einen Wert von 3.727 erreicht, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Montag mitteilte. Das ist ein Anstieg um gut 70 Prozent zum vor einer Woche gemeldeten Wert. Zudem sind nach Angaben des Kultusministeriums inzwischen gut zwei...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/lby) - Auf den Intensivstationen der bayerischen Krankenhäuser sind nach rasch steigenden Corona-Infektionszahlen nun landesweit über 90 Prozent der Betten belegt. Kurz vor der bevorstehenden Verschärfung der Corona-Regeln an diesem Wochenende lagen laut Divi-Intensivregister am Donnerstagmorgen bereits 516 Covid-Patienten auf den bayerischen Intensivstationen - nahezu doppelt so viele wie vor zwei Wochen und gut 60 mehr als noch am Dienstag. Landesweit waren demnach nur...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Monatelang hatten die Mitglieder des bayerischen Kabinetts darüber nachgedacht, welche Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden können, an welcher Stelle gelockert werden kann, um nach Monaten des Lockdowns wieder Normalität herzustellen. «Nicht besorgniserregend!», lautete noch vor vier Wochen der Kommentar zur Pandemie-Lage. Anfang November fallen Worte wie «dramatisch» oder «alarmierend». Die ersten Krankenhäuser können keine Patienten mehr aufnehmen, die Inzidenzen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will heute auf die drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen reagieren und Verschärfungen bei den Eindämmungsmaßnahmen beschließen. Unter anderem soll die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken - bisher nur landesweit verfügbar - regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu...

BERLIN (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium hat sich für eine Beibehaltung der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr ausgesprochen. Das Ministerium erklärt in Berlin: «Angesichts der aktuell steigenden Inzidenzzahlen wäre eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV oder Schienenpersonenfernverkehr völlig kontraproduktiv. Nachdem Züge und Busse monatelang weitgehend leer waren, fassen die Fahrgäste gerade langsam wieder Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel. Dieses...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der vom Anstieg des Corona-Infektionsgeschehens besonders betroffene Freistaat Bayern will sich nach Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der nächsten Woche neu im Kampf gegen die Pandemie aufstellen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch solle die Landesregierung neue Beschlüsse zur Maskenpflicht, zur Regionalisierung der bisher nur landesweit existierenden Krankenhaus-Ampel und zum Hochsetzen einzelner Sicherheitsstufen - etwa von 3Gplus auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Kampf gegen die Corona-Krise wird die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auch bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Dienstag (9.00 Uhr) beschäftigen. Anschließend wollen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Ergebnisse vor den Medien bekanntgeben. Erwartet wird, dass sich der Ministerrat unter anderem mit den möglicherweise nötigen Anpassungen beschäftigen wird, die durch eine bundeseinheitlich geregelte...

BERLIN (dpa/nf) - Die Bürger in Deutschland müssen sich wahrscheinlich noch länger auf Einschränkungen einstellen, damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt. Das zeichnete sich am Dienstag vor neuen Beratungen von Bund und Ländern ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde am Dienstagvormittag unter anderem diskutiert, ob in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate automatisch der erlaubte Bewegungsradius (im Gespräch waren 15 Kilometer) um den Wohnort...

REGION (pm/nf) - Der bayerische Einzelhandel steht seit der Coronakrise massiv unter Druck. BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kritisieren deshalb das bizarre Ankündigungs-WirrWarr um eine Click & Collect Option für die bayerischen Händler und fordern eine bayerische Task Force Einzelhandel sowie ein klares Konzept für die schrittweise Wiedereröffnung mit der Situation angemessenen Hygienekonzepten. Uli...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den...

REGION (pm/nf) - Zurzeit befindet sich Deutschland aufgrund des raschen Anstiegs der gemeldeten COVID-19-Fälle im „Lockdown Light“. Doch wie wird die Entwicklung wohl weiter gehen? Das Forschungszentrum Jülich hat in Kooperation mit dem Frankfurt Institute for Advanced Studies (FIAS) verschiedene mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf der Pandemie berechnet. Dazu wurden unterschiedlich viele und unterschiedlich strikte Shutdown-Perioden für die Zeit bis Mai 2021 angenommen. Die Ergebnisse...

UPDATE: 17. Oktober 2020 Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg Die neuen Regelungen der 7. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) sind am Samstag, 17. Oktober 2020, in Kraft getreten. Sie gelten damit unmittelbar auch für die Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg präzisiert in einer Allgemeinverfügung, auf welchen stark frequentierten öffentlichen Plätzen und Straßen eine Maskenpflicht und ein Alkoholverbot gelten. Die betroffenen Bereiche werden beschildert. Die Allgemeinverfügung...