CSU

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Mit einer Fülle von Wahlversprechen will CSU-Chef Markus Söder seiner Partei Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. 2023 werde ein wichtiges Jahr, sagte Söder am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch wenn die Ausgangslage für die CSU für die Wahl am 8. Oktober gut sei, gelte es nun, zu zeigen, wohin die Reise gehe. Strategisch gehe es für die CSU um die «3 P»: «Profil in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder ist von seinem Stimmkreis Nürnberg-Ost erwartungsgemäß als Kandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr nominiert worden. Söder habe 100 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die CSU mit. Bayern wählt im Herbst 2023 einen neuen Landtag. 2018 hatte Söder das Direktmandat in dem Stimmkreis mit 38,1 Prozent errungen. Er lag damit etwas besser als seine Partei, die landesweit 37,2 Prozent und im Stimmkreis 35,7 Prozent...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Generalsekretär Martin Huber will seine Dissertation erneut von der Universität überprüfen lassen - im Raum stehen Plagiatsvorwürfe. «Meine Doktorarbeit wurde von mir nach bestem Wissen und Gewissen erstellt», teilte Huber am Sonntag mit. «Dennoch bitte ich aus Gründen der Transparenz die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Arbeit erneut zu überprüfen.» Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. Hintergrund sind Vorwürfe des Plagiatsforschers Jochen...

UPDATE: Nachfolge entschieden! MÜNCHEN (dpa/nf) - Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag bekannt. Dr. Martin Huber arbeitet im Team mit MdL Tanja Schorer-Dremel. Huber stammt wie Mayer aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting, aus Mühldorf. Von 2008 bis 2013 war der verheiratete Katholik persönlicher Referent des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts des Krieges in der Ukraine haben Parteien in Bayern ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch abgesagt. «Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Rande seiner Reise zu Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Daher falle die Veranstaltung aus. «Jetzt steht die Sorge um die Menschen in der Ukraine und den Frieden für uns im Vordergrund», teilte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn mit....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor der Umbildung des bayerischen Kabinetts kursieren in der CSU immer mehr Namen für mögliche Ministerposten. Ungeachtet aller Namen und Ämter gab es am Tag vor der Neuaufstellung nur eine Gewissheit: Bis Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Sitzung der Landtagsfraktion (10.00 Uhr) die neuen Namen nennt, ist nichts entschieden. Aus seinem Umfeld hieß es, die finalen Entscheidungen würden erst unmittelbar vor der Sitzung gefällt. Ein Überblick über...

BERLIN (dpa) - Bei der Neuorientierung der CSU nach der Pleite der Union bei der Bundestagswahl hat Parteichef Markus Söder jeglichen Diskussionen über das «C» im Parteinamen eine klare Absage erteilt. «Das "C" im Parteinamen bleibt, weil das christliche Menschenbild für uns die Grundlage ist», sagte Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das christliche Menschenbild sei auch eine Einladung, an alle anderen, sowohl an Agnostiker als auch an Anhänger anderer...

BERLIN/NÜRNBERG (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz zu dessem Erfolg bei der Mitgliederbefragung der CDU über ihren neuen Parteichef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen. Der frühere...

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...

REGION  – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat kürzlich in der Allerheiligen-Hofkirche in München mehr als 50 ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt. Darunter sind mehrere bekannte Nürnberger! Der Ministerpräsident in seiner Laudatio: „Über 50 Ehrenamtliche aus Kultur, Sport und Soziales haben als Zeichen der Anerkennung und Würdigung das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für ihre...

NÜRNBERG (dpa) – Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD und Rot-Grün-Rot wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. «Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen», sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er demonstrativ mit langem Applaus gefeiert wurde. Söder, der im Frühjahr selbst gerne Kanzlerkandidat...

MÜNCHEN (dpa) - Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu tun. «Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da», sagte er dem «Spiegel» auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, «im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. «Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg «ein Stück» die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD...

MÜNCHEN dpa) - Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Union in Sichtweite der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder CDU und CSU zum Kämpfen aufgerufen - und vor einer «linken Regierung» gewarnt. «Die Lage ist in der Tat sehr ernst und alarmierend», sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Das gelte angesichts des Trends und der absoluten Höhe der Umfragewerte. Jetzt komme es darauf an, diesen Trend zu brechen und umzukehren. «Die Bundestagswahl...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Union vor allem bei der CDU. «Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Donnerstag). Er würde sich «ehrlich wünschen», dass auch in der CDU mehr für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werben. «Dagegen kämpfen wir in Bayern für die Union und werben seit Wochen für mehr Einsatz und Engagement.»...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung. Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der «dramatisch» sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe, habe Söder gesagt. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr...

NÜRNBERG – Dr. Roland Fleck ist 60! Da Corona-bedingt keine Geburtstagsfeier mit Gästen möglich war, sammelte die Belegschaft der NürnbergMesse Geburtstagsgrüße aus aller Welt ein: Über 400 Glückwünsche aus über 60 Ländern kamen dabei zusammen. „Der am weitesten entfernte erreichte uns aus Neuseeland“, berichtet Pressesprecher Ulf Santjer, der die Aktion mit seinem Team initiierte und koordinierte. Zum „Runden“ erhielt der bekennende Club-Fan (Beiratsmitglied des 1. FCN) außerdem ein...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit «mit Respekt» zur Kenntnis genommen - aber eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. «Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis», erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident am Freitag. «Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Bürger sind vom Rückzug von Markus Söder (CSU) in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur eher enttäuscht. Bei einer Umfrage für «17:30 SAT.1 Bayern» erklärten nur 30 Prozent, dass sie den Verzicht des CSU-Chefs zu Gunsten von Armin Laschet (CDU) begrüßen, 63 Prozent verneinten dies. Bei der Befragung erklärten 52 Prozent der Bürger, dass ihnen Söder als Kandidat lieber gewesen wäre. Der CDU-Vorsitzende kam hingegen auf 22 Prozent, etwa ebensoviele sprachen...