Neueste Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/eugh-sportler-muessen-entscheidungen-des-sportgerichtshofes-nicht-akzeptieren_a124501 Nicole Fuchsbauer Fri, 01 Aug 2025 15:22:17 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss124501
Bei juristischem Zwist in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof Cas in Lausanne das letzte Wort. Doch nun gibt es ein wichtiges und folgenschweres Urteil Luxemburg/Lausanne (dpa) - Athletinnen und Athleten müssen Entscheidungen des Sportgerichtshofs Cas nicht mehr als verbindlich akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) öffnete ihnen mit einem sporthistorischen Urteil den Weg vor ordentliche EU-Gerichte. Dort kann überprüft werden, ob Cas-Schiedssprüche mit der... ]]> Panorama Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/klage-gescheitert-fingerabdruecke-auf-dem-perso-sind-rechtmaessig_a108966 Nicole Fuchsbauer Thu, 21 Mar 2024 11:08:52 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss108966
LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch... ]]> Panorama Paul Zinken/dpa Paul Zinken/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/verwaltung-kann-mitarbeiterinnen-kopftuch-verbieten_a104364 Nicole Fuchsbauer Tue, 28 Nov 2023 12:09:02 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss104364
LUXEMBURG (dpa) - Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts in Luxemburg mit. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Eine Büroleiterin in der... ]]> Panorama Harald Tittel/dpa Harald Tittel/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/geplatzte-pkw-maut-kostet-den-steuerzahler-243-millionen-euro_a98929 Nicole Fuchsbauer Wed, 05 Jul 2023 18:00:26 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss98929
BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom... ]]> Panorama Jens Büttner/zb/dpa Jens Büttner/zb/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-ratgeber/arbeitgeber-werden-in-die-pflicht-genommen_a91804 Victor Schlampp Tue, 20 Dec 2022 10:40:24 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss91804
ERFURT (dpa/vs) - Urlaubssperren, wichtige Projekte, Angst vor Jobverlust: Nicht wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen es nicht, den ihnen zustehenden Jahresurlaub fristgerecht zu nehmen. Bisher war es in vielen Unternehmen dann betriebliche Übung, die nicht genommenen Tage ohne Ausgleich als verfallen zu erklären. Jetzt scheint sich ein Wandel abzuzeichnen. Von Simone Rothe, dpa Es geht um stattliche 101 Urlaubstage - die hat eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen... ]]> Ratgeber Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/eugh-staerkt-rechte-von-flugpassagieren_a89071 Uwe Müller Thu, 06 Oct 2022 16:59:21 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss89071
LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Passagieren bei erheblicher Verspätung ihres Flugs den Rücken. Fluggäste können auch dann eine Entschädigung fordern, wenn eine Reise aus mehreren Flügen besteht und diese von unterschiedlichen Gesellschaften durchgeführt wurde, wie die Richter mitteilten. Dafür müsse zwischen den Unternehmen keine besondere rechtliche Beziehung bestehen, solange ein Reisebüro die Flüge kombiniere, dafür einen Gesamtpreis in Rechnung stelle und ein... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/klagerecht-fuerverbraucherschuetzer-moeglich_a88918 Uwe Müller Thu, 29 Sep 2022 17:23:01 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss88918
KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/urlaub-bei-quarantaene-weg_a87145 Nicole Fuchsbauer Tue, 16 Aug 2022 16:20:03 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss87145
ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung... ]]> Panorama Clara Margais/dpa/Symbolbild Clara Margais/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/storno-ja-oder-nein-corona-entscheidung-geht-zum-eugh_a86614 Nicole Fuchsbauer Tue, 02 Aug 2022 09:52:20 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss86614
UPDATE: Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Ein Recht auf kostenlose Stornierung gibt es nur, wenn - so heißt es im Gesetz - «unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände» die Reise... ]]> Panorama Andreas Arnold/dpa Andreas Arnold/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/eugh-staerkt-die-rechte-von-fluggaesten_a82609 Uwe Müller Thu, 07 Apr 2022 14:38:09 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss82609
LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Auch wer mit deutlicher Verspätung an seinem Ziel (Endflughafen) außerhalb der EU ankommt, kann Anrecht auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro haben, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.
 Dies gelte auch, wenn der Flug oder die Flüge von einer Airline aus einem Drittstaat durchgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Reise in einem EU-Land angetreten wurde, damit die Verbindung in den... ]]> Ratgeber https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/heute-entscheidet-der-europaeische-gerichtshof_a77614 Victor Schlampp Thu, 09 Dec 2021 09:31:21 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss77614
LUXEMBURG (dpa) - Zu welchem Zeitpunkt müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen beim Zigaretten-Kauf im Supermarkt zu sehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, der dazu heute ein Urteil verkünden will. Konkret geht es um Automaten im Supermarkt, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband fällt, nachdem man eine Marke ausgewählt hat. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos und andere Warnungen sieht, kurz bevor er die Packung bezahlt, oder muss... ]]> Panorama Andrea Warnecke/dpa-tmn Andrea Warnecke/dpa-tmn https://www.marktspiegel.de/bayern/c-ratgeber/gericht-verbietet-kalorienschoenrechnerei_a76429 Victor Schlampp Fri, 12 Nov 2021 09:45:12 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss76429
LUXEMBURG (dpa) - Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Diese Erfahrung musste jetzt das Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker machen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren,... ]]> Ratgeber Bernd Thissen/dpa Bernd Thissen/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/gericht-der-eu-hat-das-urteil-bestaetigt_a76330 Victor Schlampp Wed, 10 Nov 2021 12:11:05 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss76330
LUXEMBURG (dpa) - Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am heutigen Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst... ]]> Panorama Bernd von Jutrczenka/dpa Bernd von Jutrczenka/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/deutschland-muss-energierecht-umfangreich-aendern_a73804 Uwe Müller Thu, 02 Sep 2021 12:47:30 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss73804
LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/datenschuetzer-starten-beschwerden-gegen-cookie-banner_a72963 Nicole Fuchsbauer Tue, 10 Aug 2021 09:52:16 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss72963
WIEN (dpa) - Die europäische Datenschutzorganisation noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle, die sich Ende Mai noch an die Webseitenbetreiber selbst richtete, will das Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nun 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einreichen. Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe... ]]> Panorama © DatenschutzStockfoto/stock.adobe.com © DatenschutzStockfoto/stock.adobe.com https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/roaming-tarif-niederlage-fuer-o2_a62202 Nicole Fuchsbauer Thu, 03 Sep 2020 12:19:12 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss62202
LUXEMBURG (dpa) - Niederlage für O2 im Streit über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für deutsche Kunden: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte der Telefonanbieter 2017 automatisch alle Kunden auf den neuen Tarif ohne Zusatzkosten für Mobilgespräche im EU-Ausland umstellen müssen und nicht nur Verbraucher mit bestimmten Tarifmodellen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die EU hatte die Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 mit dem Slogan «Roam... ]]> Ratgeber Uli Deck/dpa/Symbolbild Uli Deck/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/entscheidung-des-bayerischen-verwaltungsgerichtshofs-zum-frankenschnellweg_a14011 Redaktion MarktSpiegel Tue, 27 Oct 2015 13:53:02 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss14011 Lokales https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/bei-verspaetung-anspruch-auf-rueckerstattung_a9530 Uwe Müller Thu, 05 Feb 2015 13:12:31 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss9530
MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten.... ]]> Ratgeber https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/haetten-sies-gewusst-urlaubsanspruch-ist-vererbbar_a7158 Redaktion MarktSpiegel Fri, 27 Jun 2014 12:18:44 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss7158
REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der... ]]> Ratgeber Fotolia Fotolia https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/anspruch-auf-datenloeschung-in-suchmaschinen_a6673 Redaktion MarktSpiegel Tue, 20 May 2014 11:00:07 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/europ%C3%A4ischer-gerichtshof/rss6673
Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12 NÜRNBERG (pm/nf) - Das Internet vergisst nicht – denn Inhalte, die irgendwann einmal irgendwo veröffentlicht worden sind, lassen sich oft noch... ]]> Ratgeber Fotolia Fotolia