Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Panorama
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.

Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten
Aiwanger will keine Impfplicht durch die Hintertür

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.» Aiwanger, der...

  • Nürnberg
  • 09.09.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Auch Freie Wähler wollen ,,Freedom Day"
Forderung: Corona-Beschränkungen am 11. Oktober beenden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

  • Nürnberg
  • 03.09.21
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Wirtschaftsminister Aiwanger kontert Vorwürfe im Impfstreit
,,Jeder entscheidet selber, ob er sich impfen lässt oder nicht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommt zu einer Sitzung im Bayerischen Landtag.

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Streit mit Aiwanger: Opposition fordert Machtwort von Söder

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

  • Nürnberg
  • 04.08.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.
Aktion 2 Bilder

Abstimmen bei der MarktSpiegel-Umfrage ++ Impfkritik des Freie-Wähler-Chefs
Ist Aiwangers Impfkritik falsch oder richtig?

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
Panorama
Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, sprichtim Landtag von Bayern.

Jagd auf Ungeimpfte?
CSU-Politiker stellt Aiwanger in Frage

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen
Hubert Aiwanger: Kein Druck auf Ungeimpfte!

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

  • Nürnberg
  • 06.07.21
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Kabinett mit Lockerungen, Hochschulreform und Halbzeitbilanz

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett will heute die nächsten Corona-Lockerungen beschließen. Zudem steht die geplante Hochschulreform auf der Tagesordnung. Und schließlich wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach gut zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierung eine Zwischenbilanz ziehen. CSU und Freie Wähler regieren seit Herbst 2018 - die Legislaturperiode läuft noch bis Herbst 2023. Die nächsten Corona-Öffnungsschritte hatte...

  • Nürnberg
  • 18.05.21
Panorama
Michael Piazolo (Freie Wähler) nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Verkürzte Ferien
Sommerschulen sollen Lernrückstände auffangen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sommerschulen in ganz Bayern sollen nach dem Willen des Kultusministeriums pandemiebedingte Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler auffangen. «Es sollen zwei Wochen in den Sommerferien sein, entweder zwei Wochen am Stück, oder eine Woche am Anfang der Ferien und eine am Ende. Das bleibt den Schulen vor Ort überlassen», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot sei freiwillig, schließlich hätten manche...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
Panorama

An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt
CSU lehnt Ende der Mindestabstandsregel für Windräder ab!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die CSU bleibt bei ihrem strikten Nein zu einer Aufhebung der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen einen Vorstoß von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), die sogenannte 10H-Regel zu kippen, am Mittwoch entschieden zurück. Diese besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. «An der...

  • Nürnberg
  • 05.05.21
Panorama
Thorsten Glauber (Freie Wähler).
Aktion

MarktSpiegel-Umfrage: Über 80 Prozent wollen Mindestabstand halten
Freie Wähler wollen 10-H-Regelung kippen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich «für die Aufhebung der 10-H-Regelung» einsetzen, sagte...

  • Nürnberg
  • 05.05.21
Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Angaben über Auftraggeber im Lobbyregister
Bayerns Lobbygruppen müssen sich künftig registrieren lassen

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. «Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken», sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Dienstag (11.45 Uhr) wollen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
Panorama

Bundespräsident muss Gesetz unterschreiben
Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen...

  • Nürnberg
  • 22.04.21
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Klaus Holetschek (CSU), Minister für Gesundheit und Pflege.

Gesundheitsminister Holetschek verteidigt Ausgangssperren
,,Bundes-Notbremse" entzweit Koalition

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nachdem die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde gegen die geplante «Bundes-Notbremse» einlegen wollen, verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Freie Wähler wollen Kompetenzen nicht hergeben
Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse!

MÜNCHEN (dpa) - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern...

  • Nürnberg
  • 15.04.21
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie.

,,Nicht mehr angemessen"
Aiwanger will Ausgangssperre beenden!

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

  • Nürnberg
  • 09.02.21
Panorama
Leeres Klassenzimmer.
Archivbild: dpa / Armin Weigel

Forderung der Freien Wähler
"Wieder öffnen, wenn es irgendwo geht!"

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Freie Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl nach einer Fraktionsklausur in München.
 «Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen», sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man...

  • Nürnberg
  • 14.01.21
Panorama
Thomas Kreuzer (CSU) gibt ein Pressestatement.

Sonderfonds Corona-Pandemie
CSU und Freie Wähler machen Covid-19-Forschung zur Eilsache

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am...

  • Nürnberg
  • 01.12.20
Panorama
Ein Plakat weist auf die Maskenpflicht in einer Schule hin.

Je nach Infektionslage gilt sie auch im Unterricht
Bayern führt Maskenpflicht an Schulen ein

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für das neue Schuljahr führt Bayern eine Maskenpflicht an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München. Bisher habe nur ein Gebot bestanden. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie sei regional auch eine Maskenpflicht im Unterricht möglich. Die Maskenplicht ist Teil eines Vier-Stufen-Systems, das der Freistaat zum Schulstart im September einführen wird. Es...

  • Nürnberg
  • 31.07.20
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

Hubert Aiwanger über Fleischkonsum
Spruch des Tages: Büromenschen auf Vegan-Trip

REGION (dpa) - Aiwanger-Zitat über Fleisch am Bau: ,,Die Debatte darf sich nicht zuspitzen auf die Bevormundung, dass Fleisch einmal die Woche reicht. Für einen Büromenschen auf dem Vegan-Trip vielleicht - für den Bauarbeiter nicht. Wenn der nur einmal die Woche Fleisch kriegt und nur Salat, fällt er am dritten Tag vom Gerüst runter."  (Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, in einem Interview der ,,Bild"-Zeitung vom Donnerstag)

  • Nürnberg
  • 02.07.20
Lokales
Fraktionschef Freie Wähler Florian Streibl (l.).

Freie Wähler forderten Abschwächung noch vor Fronleichnam
Vorerst keine Corona-Lockerungen für Tourismus und Handel!

REGION (dpa/lby) - Trotz verschiedener Forderungen der Freien Wähler sollen in Bayern in dieser Woche die Corona-Auflagen für Tourismus und Handel nicht weiter gelockert werden. ,,Es ist schade, dass es keine weiteren Lockerungen gibt", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag. Im gemeinsamen Corona-Krisenmanagement mit dem Koalitionspartner CSU hatte Streibl am Wochenende eine Abschwächung der derzeit geltenden Reisebeschränkungen und Regelungen zum Infektionsschutz noch vor...

  • Nürnberg
  • 09.06.20
Lokales
Auf einen Blick: Das neue Kabinett um Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte).
18 Bilder

Hier stellt Ministerpäsident Dr. Markus Söder sein neues Kabinett vor!

REGION (nf/mask) - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat am 12. November 2018 sein neues Kabinett vorgestellt! Nach Zustimmung des Landtags zur Berufung der Kabinettsmitglieder, wurde das neue Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Im Anschluss händigt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Mitgliedern seines Kabinetts im Prinz-Carl-Palais die Ernennungsurkunden aus.  Er trennt sich von mehreren teils langjährigen Ministern, macht JU-Landeschef...

  • Nürnberg
  • 13.11.18
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.