Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Panorama
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Mehring: Hubert Aiwanger soll Vorbild sein und sich impfen lassen
Druck wächst: Wegen 2-G Regel wird es eng für den Freie-Wähler-Chef

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aus seiner Partei heraus gedrängt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. «Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken, wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er halte...

  • Nürnberg
  • 10.11.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto:  Matthias Balk/dpa

Quarantäne für Beschäftigte
Aiwanger: Wegen Lohnfortzahlung vor Verfassungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

  • Nürnberg
  • 24.09.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa

Auch Freie Wähler wollen ,,Freedom Day"
Forderung: Corona-Beschränkungen am 11. Oktober beenden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

  • Nürnberg
  • 03.09.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommt zu einer Sitzung im Bayerischen Landtag.  | Foto: Matthias Balk/dpa/archivbild

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Streit mit Aiwanger: Opposition fordert Machtwort von Söder

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

  • Nürnberg
  • 04.08.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
Aktion 2 Bilder

Abstimmen bei der MarktSpiegel-Umfrage ++ Impfkritik des Freie-Wähler-Chefs
Ist Aiwangers Impfkritik falsch oder richtig?

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen
Hubert Aiwanger: Kein Druck auf Ungeimpfte!

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

  • Nürnberg
  • 06.07.21
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Kabinett mit Lockerungen, Hochschulreform und Halbzeitbilanz

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett will heute die nächsten Corona-Lockerungen beschließen. Zudem steht die geplante Hochschulreform auf der Tagesordnung. Und schließlich wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach gut zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierung eine Zwischenbilanz ziehen. CSU und Freie Wähler regieren seit Herbst 2018 - die Legislaturperiode läuft noch bis Herbst 2023. Die nächsten Corona-Öffnungsschritte hatte...

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  • 18.05.21
Panorama
Michael Piazolo (Freie Wähler) nimmt an einer Pressekonferenz teil.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Verkürzte Ferien
Sommerschulen sollen Lernrückstände auffangen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Sommerschulen in ganz Bayern sollen nach dem Willen des Kultusministeriums pandemiebedingte Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler auffangen. «Es sollen zwei Wochen in den Sommerferien sein, entweder zwei Wochen am Stück, oder eine Woche am Anfang der Ferien und eine am Ende. Das bleibt den Schulen vor Ort überlassen», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot sei freiwillig, schließlich hätten manche...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie.  | Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa/Archivbild

,,Nicht mehr angemessen"
Aiwanger will Ausgangssperre beenden!

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

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  • 09.02.21
Panorama
Leeres Klassenzimmer.
Archivbild: dpa / Armin Weigel

Forderung der Freien Wähler
"Wieder öffnen, wenn es irgendwo geht!"

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Freie Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl nach einer Fraktionsklausur in München.
 «Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen», sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man...

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  • 14.01.21
Panorama
Thomas Kreuzer (CSU) gibt ein Pressestatement. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Sonderfonds Corona-Pandemie
CSU und Freie Wähler machen Covid-19-Forschung zur Eilsache

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am...

  • Nürnberg
  • 01.12.20
Panorama
Ein Plakat weist auf die Maskenpflicht in einer Schule hin. | Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Je nach Infektionslage gilt sie auch im Unterricht
Bayern führt Maskenpflicht an Schulen ein

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für das neue Schuljahr führt Bayern eine Maskenpflicht an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München. Bisher habe nur ein Gebot bestanden. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie sei regional auch eine Maskenpflicht im Unterricht möglich. Die Maskenplicht ist Teil eines Vier-Stufen-Systems, das der Freistaat zum Schulstart im September einführen wird. Es...

  • Nürnberg
  • 31.07.20
Lokales
Fraktionschef Freie Wähler Florian Streibl (l.). | Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Freie Wähler forderten Abschwächung noch vor Fronleichnam
Vorerst keine Corona-Lockerungen für Tourismus und Handel!

REGION (dpa/lby) - Trotz verschiedener Forderungen der Freien Wähler sollen in Bayern in dieser Woche die Corona-Auflagen für Tourismus und Handel nicht weiter gelockert werden. ,,Es ist schade, dass es keine weiteren Lockerungen gibt", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag. Im gemeinsamen Corona-Krisenmanagement mit dem Koalitionspartner CSU hatte Streibl am Wochenende eine Abschwächung der derzeit geltenden Reisebeschränkungen und Regelungen zum Infektionsschutz noch vor...

  • Nürnberg
  • 09.06.20
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