Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

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Klaus Holetschek (M, l-r), Markus Söder, Hubert Aiwanger und Florian Streibl unterzeichnen im bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag.  | Foto: Peter Kneffel/dpa
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Söders Wiederwahl reine Formsache
CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

  • Nürnberg
  • 26.10.23
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Sitzung von Vorstand und Landtagsfraktion der CSU.  | Foto: Peter Kneffel/dpa
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CSU und Freie Wähler in Bayern
Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

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  • 26.10.23
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Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Statement vor der Landtagswahl
Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

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  • 20.09.23
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Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Tendenz vor der Wahl
Aiwangers Freie Wähler schon bei 16 Prozent

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

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  • 08.09.23
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Wegen der Vorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Freien Wähler zu einer Sondersitzung «einbestellt».  | Foto: Peter Kneffel/dpa
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Söder: Ruf Bayerns ist beschädigt
Freie-Wähler-Chef soll 25 Fragen beantworten!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

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  • 29.08.23
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister.  | Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild

Aiwanger fordert Lockerung der Corona-Maßnahmen
Endlich Rückkehr zur Normalität auch für Ungeimpfte!

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Freistaat ausgesprochen. «Wir müssen die Rückkehr zur Normalität vollziehen, sobald es die Krankenhauslage irgendwie zulässt», sagte der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Aktuell werde sehr stark gefordert, die Sperrstunde zu lockern oder gleich ganz aufzuheben, sagte Aiwanger der Zeitung. Auch die aktuellen...

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  • 03.02.22
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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Mehring: Hubert Aiwanger soll Vorbild sein und sich impfen lassen
Druck wächst: Wegen 2-G Regel wird es eng für den Freie-Wähler-Chef

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aus seiner Partei heraus gedrängt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. «Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken, wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er halte...

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  • 10.11.21
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Hubert Aiwanger will nun eine Erklärung abgeben. | Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild
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Fataler Tweet am Wahltag
UPDATE: Hubert Aiwanger entschuldigt sich!

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

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  • 29.09.21
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto:  Matthias Balk/dpa

Quarantäne für Beschäftigte
Aiwanger: Wegen Lohnfortzahlung vor Verfassungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

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  • 24.09.21
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Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. | Foto: Matthias Balk/dpa/archivbild

Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten
Aiwanger will keine Impfplicht durch die Hintertür

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.» Aiwanger, der...

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  • 09.09.21
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa

Auch Freie Wähler wollen ,,Freedom Day"
Forderung: Corona-Beschränkungen am 11. Oktober beenden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

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  • 03.09.21
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler).  | Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Wirtschaftsminister Aiwanger kontert Vorwürfe im Impfstreit
,,Jeder entscheidet selber, ob er sich impfen lässt oder nicht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

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  • 05.08.21
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommt zu einer Sitzung im Bayerischen Landtag.  | Foto: Matthias Balk/dpa/archivbild

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Streit mit Aiwanger: Opposition fordert Machtwort von Söder

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

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  • 04.08.21
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
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Abstimmen bei der MarktSpiegel-Umfrage ++ Impfkritik des Freie-Wähler-Chefs
Ist Aiwangers Impfkritik falsch oder richtig?

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

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  • 03.08.21
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Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, sprichtim Landtag von Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Jagd auf Ungeimpfte?
CSU-Politiker stellt Aiwanger in Frage

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

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  • 03.08.21
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen
Hubert Aiwanger: Kein Druck auf Ungeimpfte!

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

  • Nürnberg
  • 06.07.21
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).  | Foto:  Peter Kneffel/dpa Pool/dpa/Archivbild

Freie Wähler wollen Kompetenzen nicht hergeben
Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse!

MÜNCHEN (dpa) - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern...

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  • 15.04.21
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie.  | Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa/Archivbild

,,Nicht mehr angemessen"
Aiwanger will Ausgangssperre beenden!

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

  • Nürnberg
  • 09.02.21
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Hubert Aiwanger über Fleischkonsum
Spruch des Tages: Büromenschen auf Vegan-Trip

REGION (dpa) - Aiwanger-Zitat über Fleisch am Bau: ,,Die Debatte darf sich nicht zuspitzen auf die Bevormundung, dass Fleisch einmal die Woche reicht. Für einen Büromenschen auf dem Vegan-Trip vielleicht - für den Bauarbeiter nicht. Wenn der nur einmal die Woche Fleisch kriegt und nur Salat, fällt er am dritten Tag vom Gerüst runter."  (Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, in einem Interview der ,,Bild"-Zeitung vom Donnerstag)

  • Nürnberg
  • 02.07.20
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