Gericht

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Amtsgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» wegen Verkehrsblockaden in der Innenstadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung in zwei Fällen vor. Bei einer Protestaktion am 3. November hatten die Aktivisten mit weiteren Mitgliedern der «Letzten Generation» in der Münchner Innenstadt zweimal binnen weniger Stunden den Verkehr blockiert, indem sie sich teils an der Straße festklebten. Da sie damals...

NÜRNBERG – Urteil in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der Promi-Prozess des Jahres: Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) muss wegen Nötigung im Straßenverkehr 8.000 Euro Strafe zahlen und einen Monat zu Fuß gehen! Zuvor hatte der Staatsanwalt in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren – drei Prozesstage vor jeder Menge Publikum am Amtsgericht im Saal 60 des Nürnberger Justizpalastes – in seinem Plädoyer wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Die Geschichte der Nazi-Schlüsselmaschine «Enigma» kennen viele. Weitaus weniger bekannt ist hingegen ihr Nachfolger: das «Schlüsselgerät 41», auch «Hitlermühle» genannt. Der Apparat wurde entwickelt, weil die Wehrmacht ahnte, dass die «Enigma» bereits geknackt worden war. Das Deutsche Museum in München präsentierte ein neues Filmprojekt zur Entstehungsgeschichte der «Hitlermühle» und deren Erfinder Fritz Menzer. Erwartet werden auch die Nachfahren Menzers. Sie wurden für...

UPDATE Urteil:  ANSBACH (dpa) - Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung...

NÜRNBERG – Hinter dem Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 versteckt sich der Promi-Prozess des Jahres! Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht vor Gericht, ihm droht eine deftige Strafe – wegen eines mysteriösen Verkehrsunfalls in der Silvesternacht 2020/21... Der schillernde Typ, der deutschlandweit für seinen Handel mit exklusivsten Fahrzeugen (u.a. Lamborghini, Bugatti, Rolls Royce-Royce) bekannt wurde, sollte am 1.1.2021 gegen 1.45 Uhr in Nürnberg am Laufertorgraben einer...

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) – Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat am Donnerstag, 13. Oktober 2022, die Klage des Landesverbands Bayern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gegen das ergänzende Planfeststellungsverfahren beim Projekt Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör), der für Planung und Bau des Frankenschnellwegs verantwortlich ist, sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. „Die Eindeutigkeit des Urteils zeigt, wie solide...

MÜNCHEN (dpa) - Der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck (73) muss wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Landgericht München I ließ die Anklage gegen ihn zu, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Schuhbecks Anwalt Sascha König wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens äußern. Bereits zur Anklageerhebung im vergangenen Jahr hatte Schuhbeck nichts dazu sagen wollen. Vor drei Jahren waren...

UPDATE: BAG: Arbeitgeber können Corona-Tests anordnen  ERFURT (dpa) - Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt im Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können (5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten...

NÜRNBERG (dpa) - Die Bewährungsstrafe für den Youtuber «Drachenlord» wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg hat die Revision gegen das Urteil zurückgenommen, wie Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke am Dienstag sagte. Das Landgericht in Nürnberg hatte den Videoblogger im März zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er unter anderem einen Mann mit einer Taschenlampe attackiert und einen anderen mit...

OSNABRÜCK (dpa) - In einem Prozess um betrügerische Windkraftgeschäfte hat das Landgericht Osnabrück mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein 32 Jahre alter früherer Geschäftsmann muss für 7 Jahre und 6 Monate in Haft, sein 65 Jahre alter Geschäftspartner und Mitgeschäftsführer für 7 Jahre. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 7 Monaten verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision beantragt werden. (Az.: 2...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein Dreijähriger darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einer in Deutschland nicht zugelassenen Masern-Einzelimpfung vorläufig den Kindergarten besuchen. Seinem Eilantrag gegen ein Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt Nürnberg habe das Verwaltungsgericht Ansbach stattgegeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Eltern des Dreijährigen hatten demnach vor dem Wechsel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

MÜNCHEN/BAYREUTH (dpa/lby) - Bayerische Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen wegen der Corona-Situation verhängte längere Arbeitszeiten nicht mehr hinnehmen. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen würden in allen Regierungsbezirken mit Wirkung zum Donnerstag aufgehoben, teilte das Bayerische Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Die Regelung war im Januar erlassen worden. Damals wurde befürchtet, massenhafte Krankmeldungen wegen Infektionen mit der hochansteckenden...

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

REGENSBURG (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Antrag der Inhaberin eines Modegeschäfts stattgegeben, sich nicht an die 2G-Regel halten zu müssen. Das Textilgeschäft diene der Deckung des täglichen Bedarfs, stellte die 5. Kammer in einem Eilbeschluss vorläufig fest, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin. Das Gericht habe nicht die 2G-Regel - wonach nur gegen Corona Geimpfte oder von Corona Genesene Zutritt...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Youtuber «Drachenlord» muss sich im Frühjahr erneut vor Gericht verantworten. Die Berufungsverhandlung gegen den 32-Jährigen wird am 23. März vor dem Landgericht in Nürnberg beginnen, wie ein Justizsprecher am Dienstag auf Anfrage sagte. Die Ladung sei ihm zugestellt worden. Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hatte den Videoblogger im Oktober wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach der...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

NÜRNBERG - Im Herzen der Nürnberger Altstadt, direkt über die Pegnitz gebaut, befindet sich das 500 Jahre alte Henkerhaus. Große Freude beim Nürnberger Verein Geschichte Für Alle e.V.: Das Henkerhaus erstrahlt jetzt in neuem Glanz – und auch die Ausstellung wurde überarbeitet und neugestaltet. Besucherinnen und Besucher finden hier umfassende Informationen zur Rechts- und Kriminalgeschichte und natürlich auch zum Nürnberger Henker Franz Schmidt, der durch sein überliefertes Diensttagebuch ,All...

MÜNCHEN (dpa) - Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle - auch wegen der möglichen Spätfolgen einer Infektion. «Long Covid ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Günther Kolbe, der Münchner «Abendzeitung». «Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung, wenn es um die Erwerbsminderung infolge von Long Covid geht. Diese Angelegenheiten werden uns laufend beschäftigen.»...

UPDATE: 23. März 2022 UPDATE2: Hater provozierten ihn massiv - doch Anklage prüft trotzdem Revision UPDATE:  NÜRNBERG (dpa) - Der Angeklagte blickt einfach weiter geradeaus, als die Kameras auf ihn gerichtet sind. Er hält sich nicht wie oft vor Gericht üblich einen Aktenordner vors Gesicht, um dieses zu verbergen. Wie er aussieht, wissen schließlich Tausende: groß, übergewichtig und mit einer Vorliebe für T-Shirts von Metal-Bands. Dem Youtuber «Drachenlord» folgen mehr als 150 000 Menschen....

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein 40-Jähriger, der einen Mann zu Tode geprügelt haben soll, muss sich von heute an am Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Nacht auf den 6. Januar dieses Jahres in Nürnberg auf einen 50 Jahre alten Mann nach einem zunächst mündlich ausgetragenen Streit eingeschlagen zu haben. Als Tatwerkzeug soll er vermutlich eine Wasserwaage benutzt haben. Das Opfer erlitt unter anderem Risswunden, Quetschungen und...

UPDATE: Boateng bestreitet vor Gericht Körperverletzungsvorwürfe (dpa) - Ex-Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng hat vor Gericht Vorwürfe der Körperverletzung bestritten. Er habe eine frühere Lebensgefährtin nicht geschlagen und verletzt, sagte er am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-Jährigen vor, seine frühere Lebensgefährtin im Juli 2018 bei einem Urlaub auf den Turks- und Caicosinseln in der Karibik attackiert zu haben. Laut...