Gericht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem...

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...