Neueste Beiträge zum Thema Gerichte auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/aktivisten-wollen-aufnahme-von-afghanen-erzwingen_a123074 Nicole Fuchsbauer Fri, 20 Jun 2025 13:15:24 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss123074
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und beschäftigt die Justiz. Berlin (dpa) - Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Initiative mit. Mit einer Protestaktion zum... ]]> Panorama Michael Brandt/dpa Michael Brandt/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/einschuechterungsprozesse-wie-kritisch-darfs-denn-sein_a123062 Nicole Fuchsbauer Fri, 20 Jun 2025 11:30:10 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss123062
Berlin (dpa/nf) - Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind "unbegründete Klagen", die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - in erster Linie denkt man da wohl an die Veröffentlichungen von Journalisten, Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung entsprechender EU-Regelungen veröffentlichte das Bundesjustizministerium in Berlin. Ministerin Hubig:... ]]> Panorama Stefan Sauer/dpa Stefan Sauer/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/spurensuche-in-bayern-fuenf-jahre-nach-dem-beginn-des-lockdowns_a120095 Victor Schlampp Tue, 18 Mar 2025 11:46:56 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss120095
MÜNCHEN (dpa/lby) - Der 21. März 2020 war ein denkwürdiger Tag. In Bayern traten weitreichende Beschränkungen in Kraft, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Manche Maßnahmen haben auch langfristig etwas verändert. Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten Partys, Kino, Shoppen, Freunde treffen - vor fünf Jahren war es damit erst mal vorbei. Der Grund: nie dagewesene Beschränkungen des sozialen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Was ist davon in Bayern heute noch zu spüren?... ]]> Panorama Peter Kneffel/dpa (Archivbild) Peter Kneffel/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/klagewelle-von-flugreisenden-auf-rekordhoehe_a107126 Uwe Müller Tue, 06 Feb 2024 10:34:25 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss107126
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Amtsgerichte haben im vergangenen Jahr mehr Klagen wegen verspäteter oder stornierter Flugreisen verzeichnet als jemals zuvor. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gingen mehr als 125.000 neue Verfahren ein - im Vergleich zum Vorjahr waren das 80 Prozent mehr. Am Amtsgericht Erding, das für Reisen über das internationale Drehkreuz München zuständig ist, gingen fast 11.000 neue Entschädigungsklagen ein; Streitigkeiten ums Reisen machen in Erding inzwischen 94... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/danke-ampel-so-teuer-werden-ihre-nudeln-im-restaurant_a103955 Nicole Fuchsbauer Fri, 17 Nov 2023 14:52:03 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss103955
BERLIN (dpa) - Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört. «Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu... ]]> Panorama © Onchira/stock.adobe.com/Symbolbild © Onchira/stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/kritik-am-schnelleren-asylverfahren_a91216 Nicole Fuchsbauer Fri, 02 Dec 2022 11:31:08 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss91216
BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird... ]]> Panorama © nmann77 / stock.adobe.com/Symbolbild © nmann77 / stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/corona-prozesse-nachschichten-fuer-die-richter_a72161 Nicole Fuchsbauer Thu, 08 Jul 2021 12:33:25 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss72161
MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien... ]]> Panorama © BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild © BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ist-das-aktuelle-briefporto-rechtswidrig_a61062 Nicole Fuchsbauer Thu, 06 Aug 2020 12:26:48 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss61062
BERLIN/BONN (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu... ]]> Panorama Martin Gerten/dpa Martin Gerten/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-marktplatz/salzkonsum-in-deutschland-doppelt-so-hoch-wie-empfohlen_a26041 Wolfgang Lenhard Wed, 16 Aug 2017 09:14:50 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss26041
Kräuter- und Gewürzmischungen machen Gerichte ebenso schmackhaft Feucht, den 16.08.2017 Drei Gramm Salz braucht ein Erwachsener am Tag, um mit dem wichtigen Mineralstoff gut versorgt zu sein. Aber die Mehrheit der Deutschen nimmt laut einer Studie des Robert Koch Instituts deutlich mehr zu sich. Zwischen acht und zehn Gramm Salz werden pro Tag hierzulande verzehrt – das ist fast doppelt so viel, wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird. „Ein zu hoher Salzkonsum birgt... ]]> Marktplatz https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/land-unter-schleuserwelle-ueberrollt-staatsanwaltschaften-und-gerichte_a12164 Redaktion MarktSpiegel Mon, 24 Aug 2015 17:58:27 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichte/rss12164
REGION/FÜRTH (pm/nf) - Die bayerischen Haftanstalten, insbesondere die grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersuchungshaft befinden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Überfüllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn mit der Inhaftierung eines Verdächtigen ist es nicht getan. Es sind Ermittlungen zu führen, Anklagen zu verfassen und Hauptverhandlungen durchzuführen. Dabei muss stets der... ]]> Panorama Symbolbild/Andrey Popov/Fotolia.com Symbolbild/Andrey Popov/Fotolia.com