Neueste Beiträge zum Thema Gerichtsurteil auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bundesgerichtshof-hat-ueber-speicherfristen-entschieden_a128874 Victor Schlampp Thu, 18 Dec 2025 10:35:38 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss128874
Karlsruhe (dpa/vs) - Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. Die vorläufige Entscheidung dürfte Betroffenen nicht gefallen. Die Schufa muss Daten über Zahlungsstörungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort löschen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein... ]]> Panorama Sebastian Kahnert/dpa (Archivfoto) Sebastian Kahnert/dpa (Archivfoto) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/2800000-einsprueche-umsonst-bundesfinanzhof-lehnt-klagen-ab_a128599 Victor Schlampp Wed, 10 Dec 2025 09:55:04 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss128599
München (dpa) - Dieser sprichwörtliche Käse ist gegessen. Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht. Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die... ]]> Panorama Bernd Weißbrod/dpa (Archivbild) Bernd Weißbrod/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/missbrauchs-prozess-gegen-pfarrer_a127508 Uwe Müller Wed, 05 Nov 2025 09:01:19 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss127508
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Das Amtsgericht München fällt voraussichtlich heute das Urteil über einen katholischen Pfarrer, der eine 18-Jährige im Landkreis Dachau vergewaltigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 68-Jährigen vor, er habe sich zwischen 2018 und 2019 einmal an der jungen Frau vergangen. Der Priester, der mittlerweile im Ruhestand ist, schweigt bislang vor Gericht. Der Anklage zufolge war das Opfer nach einem Trauerfall in der Familie gemeinsam mit seiner Mutter im... ]]> Panorama © mrmohock/AdobeStock © mrmohock/AdobeStock https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/aerzte-haften-nicht-fuer-impfschaeden_a126754 Uwe Müller Fri, 10 Oct 2025 09:18:05 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss126754
KARLSRUHE (dpa/mue) - Wenn Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung schwere Folgen nach sich ziehen, fordern Geschädigte vor Gericht oft Schadenersatz. Aber gegen wen können sie ihre Ansprüche richten? Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der impfende Arzt oder die impfende Ärztin nicht persönlich für etwaige Impfschäden vor Gericht einstehen. Es komme aber eine sogenannte Amtshaftung des Staates in Betracht, befand das Gericht. In dem konkreten Fall hatte ein Mann seine... ]]> Panorama © Sebastian Kahnert/dpa © Sebastian Kahnert/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/neues-urteil-stellt-klar-das-ist-erlaubt-und-das-verboten_a126715 Victor Schlampp Thu, 09 Oct 2025 11:06:06 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss126715
Karlsruhe (dpa/vs) - Eine gute Nachricht für Kundinnen und Kunden: In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft - und warum es künftig noch genügend Stoff für Zoff gibt, das lesen Sie in diesem Artikel. Von Jacqueline Melcher, dpa Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl... ]]> Panorama Hannes P Albert/dpa (Archivbild) Hannes P Albert/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/gericht-verhaengt-lange-haftstrafen_a125141 Uwe Müller Wed, 20 Aug 2025 08:23:36 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss125141
ASCHAFFENBURG (dpa/mue) - Das Landgericht Aschaffenburg hat jetzt vier junge Männer zu Haftstrafen und einen weiteren zu einer Jugendstrafe verurteilt, weil sie ältere Männer in Sex-Fallen gelockt, misshandelt und ausgeraubt hatten. Die Angeklagten im Alter zwischen 20 und 27 Jahren hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weitgehend gestanden. Die Urteile unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung sind noch nicht... ]]> Panorama © David-Wolfgang Ebener/dpa © David-Wolfgang Ebener/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/gastwirt-starb-im-kugelhagel_a123970 Uwe Müller Thu, 17 Jul 2025 08:06:53 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss123970
WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Mehr als 26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Gastwirts in Unterfranken will das Landgericht Würzburg heute (Donnerstag) ein Urteil in dem Fall verkünden. Angeklagt sind ein 67 Jahre alter Mann und sein 50-jähriger Sohn. Beide äußerten sich in dem seit Januar laufenden Verfahren nicht persönlich zu den Vorwürfen. Für die Verteidiger ist die Täterschaft der Angeklagten nicht erwiesen. Laut Anklage soll der 50-Jährige am 5. Januar 1999 als damals 23-Jähriger den... ]]> Panorama © Angelika Resenhoeft/dpa © Angelika Resenhoeft/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/lebenslange-haft-fuer-ehepaar_a120703 Uwe Müller Fri, 04 Apr 2025 09:08:35 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss120703
KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslangen Haftstrafen gegen ein Ehepaar wegen Mordes an dem Vater des Mannes sowie an dessen Ehefrau bestätigt. Das Landgericht Memmingen hatte die Angeklagten im vergangenen Mai wegen Mordes aus Heimtücke und Habgier schuldig gesprochen und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Eheleute aus Altenstadt im... ]]> Panorama © mrmohock/AdobeStock © mrmohock/AdobeStock https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/haben-birkenstock-sandalen-einen-geschuetzten-kunst-status_a119343 Victor Schlampp Thu, 20 Feb 2025 08:20:40 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss119343
KARLSRUHE (dpa) - Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH hat das unter die Lupe genommen. Von Jacqueline Melcher, dpa Was Kunst ist, liegt oft im Auge des Betrachters. Manchmal braucht es aber doch eine objektive Beurteilung. So etwa, wenn es darum geht, ob Birkenstock-Sandalen Werke der angewandten Kunst und damit urheberrechtlich vor Nachahmungen geschützt sind. Mit dieser Frage... ]]> Panorama Rolf Vennenbernd/dpa (Symbolfoto) Rolf Vennenbernd/dpa (Symbolfoto) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/muss-familie-ihr-haus-raeumen_a118255 Uwe Müller Fri, 17 Jan 2025 09:39:38 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss118255
KARLSRUHE/RANGSDORF (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers ihr Haus sowie das Grundstück räumen muss. Die betroffenen Eheleute W. hatten das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung erworben. Doch nachdem sie darauf ein Haus gebaut und mit ihren zwei Kindern eingezogen waren, meldete sich der ursprüngliche Eigentümer und forderte das Grundstück zurück. Der Mann hatte erst nach dem Zuschlag von der... ]]> Panorama © David Hammersen/dpa © David Hammersen/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/schlagerstar-heino-gewinnt-prozess-gegen-seinen-ex-manager_a117296 Victor Schlampp Tue, 03 Dec 2024 08:11:47 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss117296
DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa) - Sänger Heino (85) hat im Streit um ausstehende Gagen gegen seinen ehemaligen Manager auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Hamburger Oberlandesgericht schloss sich in dem Prozess dem Landgericht an und verurteilte den Manager zur Zahlung von 76.470 Euro zuzüglich neun Prozent Zinsen seit November 2019, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. «Wenn man mit 80 Jahren vor Gericht zieht und dann mit fast 86 Jahren das... ]]> Panorama Robert Michael/dpa (Archivbild) Robert Michael/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/ehrenamtliche-fuer-verwaltungsgericht-gesucht_a113001 Uwe Müller Wed, 17 Jul 2024 15:30:59 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss113001
ERLANGEN / ANSBACH (pm/mue) - In diesem Jahr werden wieder ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht in Ansbach für die Amtsperiode 1. April 2025 bis 31. März 2030 gesucht. Sie üben in der Verhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie teilnehmende Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Das verantwortungsvolle Ehrenamt erfordert in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und -... ]]> Lokales https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/lebenslange-haft-fuer-mordauftrag_a111380 Uwe Müller Fri, 24 May 2024 10:41:39 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss111380
KÖLN (dpa/mue) - Wegen Anstiftung zum Mord hat das Kölner Landgericht einen 27 Jahre alten ehemaligen Rocker der «Hells Angels» zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vater zweier Kinder im Frühjahr 2023 die Ermordung eines anderen ehemaligen Mitglieds der «Hells Angels» in Auftrag gab. Zudem wurde der Mann wegen zwei Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ausgeführt worden sei der Mord von zwei ebenfalls ehemaligen Rocker der «Hells Angels», die bis... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/eindeutiges-urteil-fuer-den-kreuzungsfreien-ausbau-des-frankenschnellwegs_a109284 Nicole Fuchsbauer Tue, 02 Apr 2024 12:38:14 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss109284
NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem aktuellen Urteil  zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die Planungen der Stadt Nürnberg bestätigt. Danach sind die Pläne für das größte Verkehrsprojekt der letzten Jahrzehnte in der Frankenmetropole rechtens. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ruft nun die großen Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Justitia hat uns recht gegeben. Die aktuellen Pläne der... ]]> Lokales Daniel Karmann/dpa Daniel Karmann/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ganz-schlau-kommune-wollte-buerger-mit-drohnen-ausspionieren_a107955 Nicole Fuchsbauer Tue, 27 Feb 2024 13:08:47 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss107955
MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher... ]]> Panorama Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bewaehrungsstrafe-fuer-vater-der-seinen-sohn-angeblich-im-schlaf-missbraucht-hat_a107490 Victor Schlampp Thu, 15 Feb 2024 09:35:23 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss107490
Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als... ]]> Panorama Marcus Brandt/dpa Marcus Brandt/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/augsburger-brauerei-riegele-akzeptiert-gerichtsurteil_a104846 Victor Schlampp Fri, 08 Dec 2023 09:09:59 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss104846
Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die... ]]> Panorama Peter Kneffel/dpa Peter Kneffel/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/priester-wegen-sexuellem-missbrauch-verurteilt_a104559 Uwe Müller Fri, 01 Dec 2023 10:35:56 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss104559
NEUMARKT (dpa/lby/mue) - Ein katholischer Priester aus der Oberpfalz ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Körperkontakt zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das bestätigte ein Pressesprecher des Bistums Eichstätt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte der «Donaukurier» darüber berichtet. Die Vorwürfe gegen den Geistlichen waren im... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ueber-drei-jahre-haft-fuer-autobahn-raser_a99302 Uwe Müller Fri, 14 Jul 2023 11:19:30 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss99302
INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/sturz-beim-kaffeeholen-zaehlt-als-arbeitsunfall_a96798 Uwe Müller Tue, 09 May 2023 12:21:03 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss96798
BERLIN / DARMSTADT (dpa/tmn) - Wer beim Kaffeeholen im Büro stürzt, hat einen Arbeitsunfall. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ: L 3 U 202/21) in einem Urteil, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist. In dem konkreten Fall war eine 57-jährige Angestellte auf dem Weg zum Getränkeautomaten auf nassem Boden ausgerutscht. Dabei verletzte sie sich an der Lendenwirbelsäule. Die Unfallversicherung erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an. Die Begründung: Der... ]]> Ratgeber https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bgh-beanstandet-reservierungsgebuehren_a96135 Uwe Müller Thu, 20 Apr 2023 11:47:44 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss96135
KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/145-jahre-knast-fuer-kinderschaender_a94345 Uwe Müller Tue, 28 Feb 2023 13:09:32 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss94345
KÖLN (dpa/mue) - Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Das Urteil entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bei-vergewaltigung-kennt-us-gericht-keine-gnade_a94186 Victor Schlampp Fri, 24 Feb 2023 10:21:22 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss94186
LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren... ]]> Panorama Etienne Laurent/EPA Pool/AP/dpa Etienne Laurent/EPA Pool/AP/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/polizei-muss-nutzung-von-datensoftware-einschraenken_a93901 Uwe Müller Thu, 16 Feb 2023 11:33:29 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss93901
KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/muessen-wir-uns-sorgen-machen_a91798 Victor Schlampp Tue, 20 Dec 2022 11:36:50 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/gerichtsurteil/rss91798
KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die... ]]> Panorama Uli Deck/dpa Uli Deck/dpa