Neueste Beiträge zum Thema Grundgesetz auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/dobrindt-verbietet-islamistischen-verein_a127502 Uwe Müller Wed, 05 Nov 2025 08:20:06 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss127502
BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen, wie das Ministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen. «Verfassungsfeindliche Grundhaltung»«Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher... ]]> Panorama © Annette Riedl/dpa © Annette Riedl/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/wenn-ermittler-heimlich-mitlesen_a124699 Uwe Müller Thu, 07 Aug 2025 08:56:05 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss124699
KARLSRUHE (dpa/mue) - Telegram, WhatsApp & Co.: Befugnisse zum Einsatz von Späh-Software – auch Staatstrojaner genannt – sorgen für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht will nun seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Regelungen bekanntgeben. Worum geht es genau?Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Durchführung von Strafverfahren und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland. Im Sommer 2017 wurde sie von der damaligen großen Koalition aus Union... ]]> Panorama © picture alliance / Silas Stein/dpa © picture alliance / Silas Stein/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/kulturkampf-zwischen-linksbuendnis-und-union-geht-weiter_a124105 Victor Schlampp Tue, 22 Jul 2025 09:23:08 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss124105
BERLIN (dpa/vs) - Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für erhebliche Differenzen. In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert. «Eine Veränderung bei Paragraf 218 ist nicht vereinbart und stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem... ]]> Panorama Kay Nietfeld/dpa (Archivbild) Kay Nietfeld/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/schutz-von-juden-als-staatsziel_a114052 Uwe Müller Fri, 16 Aug 2024 07:57:07 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss114052
MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Initiative des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik für gemischte Reaktionen gesorgt. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens eine gemeinsame Aufgabe sei, der mit Entschlossenheit begegnet werden müsse. Allerdings... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/wie-kann-man-das-verfassungsgericht-vor-blockade-und-einflussnahme-schuetzen_a113157 Nicole Fuchsbauer Tue, 23 Jul 2024 14:11:21 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss113157
Welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten... ]]> Panorama Britta Pedersen/dpa Britta Pedersen/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/warum-vergleiche-mit-der-weimarer-republik-humbug-sind_a111320 Victor Schlampp Thu, 23 May 2024 11:18:32 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss111320
Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948... ]]> Panorama Hendrik Schmidt/dpa (Symbolfoto) Hendrik Schmidt/dpa (Symbolfoto) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/kinderrechte-im-grundgesetz-gefordert_a111302 Uwe Müller Thu, 23 May 2024 08:51:56 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss111302
BERLIN (dpa/mue) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/merz-islam-debatte-ist-noch-nicht-zu-ende_a110133 Uwe Müller Mon, 22 Apr 2024 10:10:00 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss110133
MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/schwabach/c-lokales/erwin-huber-als-gastredner-bei-schwabacher-josephifeier_a109167 Victor Schlampp Wed, 27 Mar 2024 14:58:52 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss109167
SCHWABACH (pm/vs) - Volles Haus, tolles Programm, hervorragender Gastredner: Auch in diesem Jahr war der gemeinsamen Josephifeier der CSU Schwabach und der Senioren Union im Casa Fontana ein voller Erfolg beschieden. Als Gastredner konnten Stefan Kosmann (Vorsitzender der Senioren Union Schwabach) und Karl Freller (Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Schwabach) den früheren Staatsminister Erwin Huber begrüßen. Die Moderation lag in den bewährten Händen des Schwabacher CSU-Stadtrats Heiner Hack.... ]]> Lokales Victor Schlampp Victor Schlampp https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bundesregierung-unter-massivem-zeitdruck-beim-haushalt-2024_a104651 Victor Schlampp Tue, 05 Dec 2023 10:13:52 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss104651
BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder... ]]> Panorama Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild) Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/vor-75-jahren-diese-frauen-kaempften-fuer-gleichberechtigung_a101064 Nicole Fuchsbauer Thu, 31 Aug 2023 11:22:46 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss101064
BONN  (dpa/nf) - Die ausgestopften Tiere waren dezent verhängt oder beiseite geräumt, aber dennoch muss der Ort etwas Exotisches gehabt haben: Im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn fand vor 75 Jahren, am 1. September 1948, die feierliche Eröffnung des Parlamentarischen Rats statt - jenes Gremiums, das ein Grundgesetz für einen neuen westdeutschen Staat ausarbeiten sollte. Das Museum war schlicht deshalb ausgewählt worden, weil es als eines von wenigen Gebäuden im Krieg unbeschädigt geblieben... ]]> Panorama Erna Wagner-Hehmke/Haus der Geschichte/dpa Erna Wagner-Hehmke/Haus der Geschichte/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-ratgeber/hat-die-ampel-koalition-rechte-von-abgeordneten-verletzt_a98944 Victor Schlampp Thu, 06 Jul 2023 10:11:54 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss98944
KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von... ]]> Ratgeber Uli Deck/dpa Uli Deck/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/ferda-ataman-fordert-aenderung-des-grundgesetzartikels-3_a98585 Victor Schlampp Fri, 23 Jun 2023 09:54:53 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss98585
BERLIN (dpa) - Nach Ansicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, ist Altersdiskriminierung eines der «am meisten unterschätzten Diskriminierungsphänomene» in Deutschland. «Laut Studien erleben fast genauso viele Menschen Altersdiskriminierung wie rassistische Diskriminierung. Das muss uns zu denken geben, wenn man betrachtet, wie wenig wir über Altersdiskriminierung reden», sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur. Konkret würden Menschen der... ]]> Panorama britta60-stock.adobe.com (Symbolbild) britta60-stock.adobe.com (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bundesverkehrsminister-raeumt-verfassung-den-vorrang-ein_a98513 Victor Schlampp Wed, 21 Jun 2023 09:23:40 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss98513
BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten... ]]> Panorama Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/demokratie-zurueckholen-lasse-mich-nicht-mundtot-machen_a98166 Nicole Fuchsbauer Mon, 12 Jun 2023 14:27:48 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss98166
MÜNCHEN (dpa/nf) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat den Vorwurf des Populismus wegen seiner Rede auf einer Demonstration am Wochenende zurückgewiesen. Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte er vor 13.000 Menschen gesagt: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...).» Der Freie-Wähler-Chef sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: «Ich stehe zu... ]]> Panorama Matthias Balk/dpa Matthias Balk/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/aerzte-klagen-gegen-moeglichen-datenmissbrauch_a93040 Victor Schlampp Thu, 26 Jan 2023 11:44:05 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss93040
MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für... ]]> Panorama Matthias Balk/dpa/Archivbild Matthias Balk/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/soll-das-grundgesetz-wieder-zum-massstab-werden_a88009 Victor Schlampp Tue, 06 Sep 2022 11:45:04 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss88009
BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag... ]]> Panorama Kay Nietfeld/dpa Kay Nietfeld/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/es-geht-um-den-bevoelkerungsschutz_a85339 Victor Schlampp Mon, 04 Jul 2022 09:16:38 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss85339
BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne... ]]> Panorama Julius-Christian Schreiner/dpa Julius-Christian Schreiner/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/heute-wird-verhandelt_a83029 Victor Schlampp Fri, 22 Apr 2022 10:52:10 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss83029
BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen ( seit 10.00 Uhr) könnten jedoch bis in den späten Abend gehen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche... ]]> Panorama Frank Rumpenhorst/dpa Frank Rumpenhorst/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/12-millionen-tonnen-lebensmittel-landen-jedes-jahr-im-muell_a65316 Victor Schlampp Wed, 09 Dec 2020 09:45:07 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss65316
REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig... ]]> Panorama Carmen Jaspersen/dpa Carmen Jaspersen/dpa https://www.marktspiegel.de/landkreis-roth/c-panorama/wissenschaftler-des-buergerdialogs-stromnetz-wenden-vorsorgeprinzip-nicht-richtig-an_a52770 Wolfgang Schmid Thu, 14 Nov 2019 15:06:27 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss52770 Panorama https://www.marktspiegel.de/landkreis-roth/c-lokales/unglaublich-erst-seit-100-jahren-duerfen-frauen-in-deutschland-waehlen_a37420 Redaktion MarktSpiegel Mon, 03 Sep 2018 11:34:36 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/grundgesetz/rss37420
SCHWANSTETTEN (pm/vs) - 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – zu diesem Jubiläum hatte die Frauen Union, die Senioren Union und die Junge Union im Landkreis Roth in die Bürgerstub´n nach Schwanstetten eingeladen. Die ehemalige Staatsministerin und jetzige Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Ursula Männle berichtete über den zum Teil steinigen Weg bis zum Frauenwahlrecht und auch über die Zeit danach, denn mit dem Frauenwahlrecht war die Gleichberechtigung noch lange nicht... ]]> Lokales © Renate Brügmann © Renate Brügmann