Neueste Beiträge zum Thema Haushaltsänderung auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/haushalts%C3%A4nderung https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ampel-regierung-darf-gelder-der-corona-krise-fuer-den-klimaschutz-nutzen_a91477 Nicole Fuchsbauer Thu, 08 Dec 2022 11:48:07 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/haushalts%C3%A4nderung/rss91477
KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit... ]]> Panorama Uli Deck/dpa Uli Deck/dpa