Neueste Beiträge zum Thema Internationaler Pandemievertrag auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/internationaler-pandemievertrag https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/souveraenitaet-bedroht-internationaler-pandemievertrag-der-who-und-die-folgen_a102108 Nicole Fuchsbauer Wed, 27 Sep 2023 12:28:11 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/internationaler-pandemievertrag/rss102108
KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauern, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das höchste deutsche... ]]> Panorama © worradirek/stock.adobe.com/Symbolbild © worradirek/stock.adobe.com/Symbolbild