Karlsruhe

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Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Gastronom gescheitert: Corona-Notbremse war richtig

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

  • Nürnberg
  • 10.05.22
Panorama
Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Gefahren für die Gesundheit stehen im Vordergrund
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa) - Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung vom Vortag sprechen sie zwar von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der genauer geprüft werden müsse. Sie machen aber auch...

  • Nürnberg
  • 13.11.20
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