Lockdown

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue «Bundesnotbremse». «Bestätigung auf ganzer Linie», schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. «Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes...

NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby/nf) - Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie hat Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn die Eignung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Führungsfigur in Frage gestellt. «Ich habe immer ernstere Zweifel, ob er geeignet ist, dieses Bundesland zu führen», sagte von Brunn am Freitag in München. Er warf Söder «Planlosigkeit» vor, etwa beim Herunterfahren der Impfzentren über den Sommer und bei der Bereitstellung kostenloser Schnelltests. Das Konzept...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. «Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten», sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland.» 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Kampf gegen die immer heftigere vierte Corona-Welle setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf landesweite Zugangsverbote für Ungeimpfte. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G «wo es möglich ist» - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete - werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder am Donnerstag in München nach einem Treffen mit Vertretern von Krankenhäusern. Ergänzend...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der vom Anstieg des Corona-Infektionsgeschehens besonders betroffene Freistaat Bayern will sich nach Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der nächsten Woche neu im Kampf gegen die Pandemie aufstellen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch solle die Landesregierung neue Beschlüsse zur Maskenpflicht, zur Regionalisierung der bisher nur landesweit existierenden Krankenhaus-Ampel und zum Hochsetzen einzelner Sicherheitsstufen - etwa von 3Gplus auf...

ABENSBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die in Bayern bereits geltenden Lockerungen bei den Quarantäne-Regeln an Schulen bei nachgewiesenen Corona-Infektionen verteidigt. «Es ist falsch, ganze Klassen 14 Tage in Quarantäne zu schicken, maximal fünf, maximal das Umfeld», sagte der CSU-Chef am Montag in seiner Rede beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Bei bestimmten Maßnahmen könne die Quarantäne sogar ganz entfallen, etwa...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kurswechsel in der Corona-Politik des Freistaats verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung – aber auch weiter Schutz und Sicherheit. «Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona.» Einen neuen Lockdown...

MÜNCHEN (pm/nf) -  Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo informierten über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen im Bayerischen Kabinett.  In der zweiten Welle der Corona-Pandemie seien Deutschland und Bayern vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten bislang verschont geblieben. Der Pandemieverlauf seit Herbst letzten Jahres habe dabei gezeigt: Hierfür brauche es...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer umfassenden Lockerung des coronabedingten Lockdowns ab Mitte Februar eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen warnte er am Montag vehement vor einem «überstürzten Lockerungswettbewerb» und einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Fehler müsse man vermeiden. «Es geht nach wie vor um viele Menschenleben.» Bei der nächsten Konferenz,...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Europäischen Union Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Ergebnis sei bislang ungenügend. «Die operative Verantwortung lag in Europa», hielt Söder fest. Man habe die grundlegende Bedeutung unterschätzt. Nun sei man auch hierzulande einige Wochen nach Beginn des...

MÜNCHEN (dpa/lby) -  Die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern ist nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder in der aktuellen Lage alternativlos. Mobilität und Kontakte seien derzeit weiterhin deutlich höher als im Lockdown im Frühjahr 2020, sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München. Um die Infektionszahlen wirklich nach unten zu bringen, müsse daher an diesen Stellen eingegriffen werden, denn letztlich seien Mobilität und Kontakte für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut...

BERLIN (dpa) - So viel Zeit muss sein: Zum Auftakt der mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Beratungen zur Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu dessen 54. Geburtstag gratuliert. Was gebe es Schöneres, als sich an einem solchen Tag im Kanzleramt aufzuhalten, sagte Merkel am Dienstagnachmittag bei ihrer Begrüßung nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zum CSU-Chef. Söder wurde am 5. Januar 1967 in...

BERLIN (dpa) - In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 28 deutsche Einzelhändler gewarnt, dass ein Großteil der Geschäfte in Innenstädten einen frühen harten Lockdown nicht überstehen würde. Ein harter Lockdown schon diese Woche «wäre das Ende der Innenstädte wie wir sie heute kennen», heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Man darf jetzt keinesfalls das gesamte Weihnachtsgeschäft ausschließlich den Online-Giganten überlassen», schreiben die...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten «harten Lockdown» mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber...

BERLIN (dpa) - Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden», sagte Merkel nach den Beratungen. Nach Informationen...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Lage fast für gefährlicher als im Frühjahr - und hat Zweifel, ob die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder am Mittwochabend nach stundenlangen Bund-Länder-Beratungen in Berlin. «Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen.» Das werde man erst nach zehn Tagen oder zwei Wochen sehen. «Die...