Neueste Beiträge zum Thema Nein zu CETA auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/nein-zu-ceta https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bayerisches-innenministerium-legt-volksbegehren-nein-zu-ceta-dem-bayerischen-verfassungsgerichtshof-zur-entscheidung-vor_a21223 Redaktion MarktSpiegel Wed, 23 Nov 2016 09:32:34 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/nein-zu-ceta/rss21223
REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu.... ]]> Panorama ©sulupress/Fotolia.com ©sulupress/Fotolia.com