Neueste Beiträge zum Thema NSU-Terror auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/nsu-terror https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/karlsruhe-schraenkt-verfassungsschutz-ein_a89929 Uwe Müller Thu, 03 Nov 2022 15:03:03 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/nsu-terror/rss89929
KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/zschaepe-scheitert-mit-verfassungsbeschwerde_a89572 Uwe Müller Mon, 24 Oct 2022 11:42:32 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/nsu-terror/rss89572
KARLSRUHE (dpa/mue) - Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
 Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte (Az. 2 BvR... ]]> Panorama