Opposition

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Panorama
Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt. «Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. | Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa

Krisenmanagement müsse verbessert werden
Landtag stimmt für Lockdown bis 14. Februar

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner...

  • Nürnberg
  • 27.01.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
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