Neueste Beiträge zum Thema Politik-Versagen auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/trump-spricht-von-baldiger-entspannung_a131335 Arthur Kreklau Tue, 10 Mar 2026 08:22:35 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss131335
MIAMI/TEHERAN (dpa/ak) – US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein rasches Ende des seit gut einer Woche andauernden Iran-Kriegs in Aussicht gestellt. In einem Telefoninterview erklärte er, der Konflikt sei „so gut wie beendet“, da der Iran kaum noch über funktionsfähige Marine-, Kommunikations- oder Luftstreitkräfte verfüge. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend und betonten, allein die Islamische Republik entscheide über... ]]> Panorama Mark Schiefelbein/AP/dpa Mark Schiefelbein/AP/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/eine-schlechte-nachricht-nach-der-anderen-hoffnung-auf-politikwechsel_a118189 Victor Schlampp Wed, 15 Jan 2025 09:02:16 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss118189
WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession... ]]> Panorama Bernd Weißbrod/dpa (Symbolbild) Bernd Weißbrod/dpa (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/vertrauen-in-etablierte-parteien-schwindet_a109683 Uwe Müller Thu, 11 Apr 2024 09:06:41 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss109683
BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/keine-veraenderung-der-schuldenbremse_a105244 Uwe Müller Mon, 18 Dec 2023 10:17:07 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss105244
BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/mandelas-nachfolger-haben-das-land-systematisch-heruntergewirtschaftet_a104639 Victor Schlampp Tue, 05 Dec 2023 10:42:10 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss104639
Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident... ]]> Panorama picture alliance / dpa picture alliance / dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/ampel-findet-einfach-keine-loesung_a104508 Uwe Müller Thu, 30 Nov 2023 12:12:45 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss104508
BERLIN (dpa/mue) - Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP endete in dieser Woche erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe. Noch immer ist... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/karlsruhe-urteilt-zur-wahlrechtsreform_a104412 Uwe Müller Wed, 29 Nov 2023 10:06:08 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss104412
KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-auto-und-motor/wenig-start-ups-in-der-deutschen-autobranche_a104187 Uwe Müller Thu, 23 Nov 2023 10:45:59 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss104187
BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland gibt es in der Automobil-Industrie nur vergleichsweise wenige erfolgreiche Start-ups. Das geht aus einer Studie des Startup-Verbandes im Auftrag des Transformationsnetzwerks neu/wagen hervor. In Deutschland erwirtschaftet die Auto-Industrie der Studie zufolge 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dieser Anteil liege deutlich über dem Wert von 0,6 Prozent in den USA. Doch trotz der hohen Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft werde in diesem Bereich in den... ]]> Auto & Motor https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/ampel-sucht-loesung-fuer-haushaltskrise_a103994 Uwe Müller Mon, 20 Nov 2023 08:53:29 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss103994
BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/weltweite-foerdermengen-von-fossilen-brennstoffen-spricht-eindeutige-sprache_a103557 Victor Schlampp Wed, 08 Nov 2023 10:57:19 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss103557
STOCKHOLM/NAIROBI (dpa) - Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender... ]]> Panorama Robert Michael/dpa (Symbolbild) Robert Michael/dpa (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/umfrage-in-nrw-liefert-erschreckende-zahlen_a101058 Victor Schlampp Thu, 31 Aug 2023 08:47:07 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss101058
DÜSSELDORF (dpa) - Mehr als jeder dritte Minderjährige in Deutschland hat bereits trotz Jugendschutzes einen Porno gesehen. Das hat eine repräsentative Befragung von 3000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Besorgniserregend sei, dass die Konfrontation Minderjähriger mit pornografischen Inhalten häufig unfreiwillig geschehe und die eigene Sexualität potenziell beeinflusse, teilte die Behörde in Düsseldorf mit. Ihren ersten... ]]> Panorama Silas Stein/dpa (Symbolbild) Silas Stein/dpa (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/zahl-der-firmeninsolvenzen-kraeftig-gestiegen_a100345 Uwe Müller Fri, 11 Aug 2023 10:47:52 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss100345
WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/eon-erwartet-dauerhaft-hoehere-energiepreise_a100207 Uwe Müller Wed, 09 Aug 2023 12:39:14 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss100207
ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/aufspaltung-der-deutschen-bahn-gefordert_a98863 Uwe Müller Tue, 04 Jul 2023 11:58:38 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss98863
BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bayern-kuendigt-verfassungsklage-an_a97029 Uwe Müller Fri, 12 May 2023 11:50:24 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss97029
BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/gericht-prueft-klage-von-altkanzler-schroeder_a96624 Uwe Müller Thu, 04 May 2023 11:04:34 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss96624
BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/aktuelle-umfrage-laesst-tief-blicken_a96375 Victor Schlampp Thu, 27 Apr 2023 10:07:33 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss96375
POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer... ]]> Panorama kcbox-stock.adobe.com (Symbolbild) kcbox-stock.adobe.com (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/heizungsbranche-fehlen-60000-installateure_a96138 Uwe Müller Thu, 20 Apr 2023 12:07:51 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss96138
BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um.... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/warum-der-weltklimarat-ein-zahnloser-tiger-ist-und-bleiben-wird_a95014 Victor Schlampp Mon, 20 Mar 2023 08:40:55 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss95014
INTERLAKEN (dpa/vs) - Dass die Welt auf einen Klimakollaps zusteuert, ist inzwischen bekanntes Allgemeingut. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das sind die Gründe. Nach zähem Ringen hat sich der Weltklimarat am Sonntag auf seinen Synthesebericht über den Klimawandel geeinigt. Mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben seit vergangenen Montag Zeile für Zeile des Dokuments erörtert. Die Beratungen hätten schon Freitag enden sollen, dauerten aber bis... ]]> Panorama Nic Coury/AP/dpa Nic Coury/AP/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ist-deutschland-die-korruption-egal_a94957 Uwe Müller Thu, 16 Mar 2023 15:10:08 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss94957
Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/verbrenner-aus-blockade-frustriert-eu-partner_a94711 Uwe Müller Thu, 09 Mar 2023 12:45:21 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss94711
BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/patientenschuetzer-verstehen-die-bundesregierung-nicht-mehr_a94306 Victor Schlampp Tue, 28 Feb 2023 12:16:45 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss94306
BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen... ]]> Panorama Sebastian Gollnow/dpa Sebastian Gollnow/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-ratgeber/sprachroboter-koennen-im-internet-zu-hass-und-gewalt-aufrufen_a94312 Victor Schlampp Tue, 28 Feb 2023 11:26:18 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss94312
OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die... ]]> Ratgeber Song_about_summer-stock.adobe.com (Symbolbild) Song_about_summer-stock.adobe.com (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/privatkonsum-und-investitionen-weiter-unter-druck_a94180 Victor Schlampp Fri, 24 Feb 2023 10:52:43 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss94180
WIESBADEN (dpa/vs) - Egal, ob im Lebensmittelmarkt oder beim Tanken: Der Preisauftrieb in Deutschland geht auf breiter Front ungebremst weiter. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? - Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Gesunkene Konsumausgaben der Verbraucher und verringerte Investitionen der Unternehmen bremsten die Konjunktur aus. Das Bruttoinlandsprodukt... ]]> Panorama photoschmidt-stock.adobe.com (Symbolbild) photoschmidt-stock.adobe.com (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/habeck-und-lindner-geraten-aneinander_a93907 Uwe Müller Thu, 16 Feb 2023 11:43:09 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/politik-versagen/rss93907
BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen... ]]> Panorama