Politik

BERLIN (dpa) - Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. «Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher»,...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - An einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wird Deutschland nach Ansicht von Spitzenpolitikern verschiedener Parteien voraussichtlich nicht herumkommen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre eine Pflicht nicht nötig. «Das sehe ich aktuell aber nicht.» Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte eine Impfpflicht in den...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

BERLIN (dpa) - Den einen perfekten Wert, von dem sich nötige Corona-Maßnahmen ableiten lassen, hat es in der Pandemie noch nie gegeben. Es wird weiter erforderlich sein, mehrere Faktoren im Blick zu haben. Verschiebungen bei der Gewichtung der Daten sind mit Fortschritten bei den Impfungen aber durchaus möglich. So wird wohl die Situation in den Krankenhäusern bald eine größere Rolle spielen als die reinen Infektionszahlen. Welche Klinik-Kennzahlen gibt es und was sagen sie aus? Was bedeutet...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung. Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle. «Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend», sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. «Dabei wären zum Beispiel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine Woche nach der überraschenden Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Grundschulen steht das Thema heute im Kabinett wieder auf der Tagesordnung. Der Ministerrat muss dann die Frage klären, ob und wann auch an den weiterführenden Schulen am Sitzplatz in der Klasse auf die Maske verzichtet werden darf. Die Freien Wähler fordern schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen, die Forderung wird auch von Teilen der Opposition unterstützt....

MÜNCHEN (dpa) - Städte und Gemeinden haben die Absicht der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, die Impfzentren auch über September 2021 hinaus verfügbar zu halten. «Die Impfzentren sind ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung, der Weiterbetrieb mindestens bis Ende des Jahres notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wenn, wie zu erwarten ist, die Lieferung von Impfdosen weiterhin...

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Dem Staatsoberhaupt wurde im Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin der Impfstoff von Astrazeneca gespritzt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der Bundespräsident appellierte im Anschluss an alle Bürger, seinem Beispiel zu folgen: «Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen», betonte er in einer Mitteilung. «Heute habe ich meine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten. Das Impfen ist...

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

UPDATE: 18. März 2021 AMSTERDAM (dpa) - Der Impfstoff von AstraZeneca ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher. Das teilt die Behörde in Amsterdam mit. Es werde aber eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. Die EMA sieht aber keine erhöhten Gesundheitsgefahren und empfiehlt die Fortsetzung der Impfungen. "Der Impfstoff ist sicher und effektiv gegen Covid-19 und die Vorteile sind...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für mehrere Maßnahmen ausgesprochen, um die Zeit des Impfstoffmangels bis zu größeren Liefermengen zu überbrücken. Der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung sollte weiter gestreckt werden, schlug der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in der ARD vor. «Zweitens die Ärzte frühzeitig einbinden, möglicherweise in den Hotspots beginnend», forderte er weiter. Als Drittes sollte «die Impfbürokratie» deutlich verschlankt werden. «Es braucht auch...

BERLIN (dpa) - Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland wird aber möglicherweise weitgehend bis Mitte März verlängert. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten, wie aus einer neuen Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwochnachmittag hervorgeht. Das Papier mit dem...

BERLIN (dpa) - Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutete sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an. Auch andere Politiker mahnten nochmals zu größter Vorsicht - vor allem wegen der Ausbreitung der als stark ansteckend geltenden Virus-Mutationen. Nach einer Umfrage unterstützt noch die Hälfte der Deutschen den...

BERLIN (dpa) - Impfdebakel, Lockdown-Marathon und Sorge vor Ansteckung: Die Stimmung der Bundesbürger in der Corona-Pandemie droht nach der Langzeit-Umfrage «Die Ängste der Deutschen» zu kippen. So hält inzwischen rund die Hälfte der Befragten die Politiker für überfordert, noch mehr fürchten um die Wirtschaftslage. Auch die Sorge, schwer zu erkranken oder Infektionen im Familien- und Freundeskreis zu erleben, spiele eine deutlich größere Rolle als 2020, heißt es in der Untersuchung für die...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache weiter zu Zusammenhalt im Kampf gegen das Coronavirus aufgerufen und den Menschen gedankt. «Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen, wie wir durch diese Pandemie kommen», sagte die CDU-Politikerin laut vorab verbreitetem Text in ihrer voraussichtlich letzten Neujahrsansprache als Regierungschefin. «Die neben dem Impfstoff wirksamsten Mittel haben wir selbst in der Hand, indem wir uns an die Regeln halten, jeder...

MÜNCHEN (dpa) - Die Entscheidung über das Oktoberfest 2021 soll bis spätestens Juni nächsten Jahres fallen. «Die Entscheidung, ob das Oktoberfest stattfinden kann, werden wir unter Berücksichtigung der notwendigen Planungsvorläufe dann im kommenden Jahr treffen, das kann im April sein, aber auch erst im Mai oder sogar Juni», sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Natürlich kann ich verstehen, dass viele schon jetzt gerne wissen würden, ob die Wiesn nächstes...

MÜNCHEN/WIEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich am Freitagnachmittag im Zollamt Bad Reichenhall mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens unweit des Grenzübergangs Walserberg steht die aktuelle Entwicklung bei den Corona-Infektionen, wie am Donnerstag in München mitgeteilt wurde. In beiden Ländern wurden in den vergangenen Tagen wieder deutliche Zuwächse bei den Neuansteckungen verzeichnet. Deutschland hat deswegen die...

REGION (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schürt Hoffnungen, dass Weihnachtsmärkte in diesem Jahr bei entsprechenden Vorkehrungen trotz Corona-Pandemie möglich sind. «Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können», sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren.» Er schränkte aber ein, auf «manchen Feuerzangenbowlestand, der eher an...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der kommenden Woche die in der Corona-Krise zulässigen Besucherzahlen für Kunst- und Kulturveranstaltungen verdoppeln. «Wir werden nächste Woche vorschlagen, das für die Kultur nochmals zu verdoppeln, auf 200 innen und 400 außen; allerdings mit Vorgaben, weil wir das anders nicht machen können», sagte der CSU-Chef am Mittwochabend bei einem Auftritt im BR-Fernsehen. Erst in dieser Woche hatte das Kabinett die Begrenzungen für...

LAUF (pm/nf) - Ab sofort gelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neue Besuchsregeln in den bayerischen Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Montag bei einem Besuch des Pflegeheims ,,Bei St. Otto" Lauf an der Pegnitz hingewiesen. Die Ministerin informierte sich dabei über die Umsetzung der neuen Regeln....