Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. | Foto:  Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern als Vorreiter gegen Missbrauch von Leistungen?

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

  • Bayern
  • 27.02.24
Panorama
Florian Endres leitet die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die seit 2012 besteht. | Foto: Daniel Karmann/dpa

Radikaler Islam
Zahl besorgter Anfragen hat sich fast verdoppelt

BERLIN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche, die zumeist mit besorgten Familienangehörigen, aber auch vermehrt mit Lehrkräften über die bundesweite Hotline geführt worden seien, sei im Jahr 2023 auf 313 angestiegen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem...

  • Bayern
  • 16.02.24
Panorama
Seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober wurden in der EU, Norwegen und der Schweiz genau 801.459 Asylanträge gestellt.  | Foto: Uli Deck/dpa (Symbolbild)

Asylanträge in Europa
Höchste Zahl seit 2016

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

  • Bayern
  • 10.10.23
Ratgeber
Menschen und Fahrzeuge drängen sich auf dem beliebten Straßenmarkt von Al Ataba in Kairo. | Foto: Gehad Hamdy/dpa

Bald acht Milliarden Menschen auf der Erde
Morgen dürfte die magische Marke geknackt werden

NEW YORK (dpa/vs) - Wie viele Menschen verträgt die Erde? Aktuell ist die Acht-Milliarden-Marke in Sicht. Wie wird es weitergehen, und müssen wir uns Sorgen um die Zukunft machen? - Eine aktuelle und umfassende Analyse: Von Benno Schwinghammer, dpa Ob die Weltbevölkerung tatsächlich genau am 15. November die Acht-Milliarden-Marke knackt, ist fraglich. Da es aber unmöglich ist, den Überblick über Hunderttausende Geburten und Todesfälle pro Tag zu behalten, haben die Vereinten Nationen die...

  • Bayern
  • 14.11.22
Panorama
Markus Pannermayr (CSU) spricht. | Foto: Tobias Köhler/dpa/Archivbild

Bayern erwartet Flüchtlingswelle aus der Ukraine
Bayerischer Städtetag schlägt Alarm!

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

  • Bayern
  • 04.11.22
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Migrationspolitik des Bundes. | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Migration: Scharfe Kritik aus Bayern
Joachim Herrmann nennt Faesers Asylpolitik "dreist und rücksichtslos"

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

  • Bayern
  • 25.10.22
Panorama
Aktuell kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. | Foto: bluedesign-stock.adobe.com (Symbolbild)

Migration: Erste Städte am Limit!
Es gibt schon Vergleiche mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

  • Bayern
  • 11.10.22
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Länder und Städte schlagen Alarm
Wohin mit den ganzen Asylbewerbern?

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

  • Bayern
  • 07.09.22
Panorama
Wegen der Nähe zur polnischen Grenze kommen in Deutschland viele Geflüchtete erst einmal in Berlin an.  | Foto: Annette Riedl/dpa

Geflüchtete über das ganze Land verteilen
Bund und Länder sollen für Flüchtlinge zahlen

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

  • Nürnberg
  • 11.03.22
Panorama
Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, kommen am ungarischen Bahnhof in Zahony an.
 | Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

Ukraine-Krieg: Massenflucht Richtung Westen
Mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen

GENF/BERLIN/WARSCHAU (dpa/vs) - Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat - vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. «Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. DAS ist der aktuelle Stand: Allein im ukrainischen Nachbarland Polen...

  • Bayern
  • 07.03.22
Panorama
Binnenvertriebene während einer Nahrungsmittelverteilung des Welternährungsprogramms in in Siwa. | Foto: Adrienne Surprenant/OCHA/Collectif Item/dpa

Weltweite Armut steigt dramatisch an
2022 brauchen rund 274 Millionen Menschen Hilfe

GENF (dpa) - Erschreckende Prognosen: 2022 dürften nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) fast 40 Millionen Menschen mehr weltweit auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen sein als in diesem Jahr. Die Vereinten Nationen stellen sich 2022 auf 274 Millionen Bedürftige ein, nach 250 Millionen im Jahr 2021, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) berichtete. Jeder 29. Erdenbewohner sei auf Unterstützung angewiesen. "Der Bedarf wächst, was auf das Zusammentreffen von politischer Instabilität,...

  • Bayern
  • 02.12.21
Panorama
Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Angst vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona.  | Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Studie ++ German Angst
Das fürchten Deutsche am allermeisten!

BERLIN (dpa) - Die hohen Staatsschulden in der Corona-Pandemie und die Folgen für den eigenen Geldbeutel haben sich zur Sorge Nummer eins der Deutschen entwickelt. So weist es die am Donnerstag veröffentlichte Studie «Ängste der Deutschen» aus. Darin nannten 53 Prozent von 2.400 Befragten große Furcht vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona. Auf Platz zwei folgen Inflationsängste: 50 Prozent sehen steigende Lebenshaltungskosten. Ebenso viele nennen die Kosten für EU-Schulden -...

  • Nürnberg
  • 09.09.21
Panorama
3 Bilder

„Die Realität hat die Gesetze überholt“

Das Thema Flucht und Asyl dominierte die hinter uns liegende Bundestagswahl. Bei dem bevorstehenden Landtagswahlkampf könnte es ähnlich sein: Am Donnerstagabend kamen rund 50 Gäste in das Ringhotel Loew’s Merkur in der Pillenreuther Straße, um kritische Fragen zu stellen und Einblicke aus der behördlichen Praxis zu bekommen. Olaf Kuch, Leiter des Einwohneramts und der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg, lieferte einen Überblick zu den wichtigsten Fakten, Mythen und Spekulationen in der...

  • Mittelfranken
  • 23.03.18
Panorama
Die Vorstandschaft der Frauen-Union mit Vorsitzender Cornelia Griesbeck und Andreas Schalk, MdL in der Mitte.
2 Bilder

Christine Reitelshöfer berichtet vom Leben kenianischer Frauen in deren Heimat

Zu einer Vorstandssitzung lud die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Cornelia Griesbeck nach Ansbach in die CSU Geschäftsstelle ein. Besonders freute sich die Wendelsteinerin, die Ehrenvorsitzende Lilli Schmitt-Fichtner begrüßen zu können. Das Grußwort sprach der Hausherr und JU Bezirksvorsitzende Andreas Schalk MdL, der vor kurzem in den Bayerischen Landtag nachrückte. Bei seinen Erläuterungen ging der Landtagsabgeordnete auch auf das Attentat in der Ansbacher Innenstadt ein. In einem regen...

  • Schwabach
  • 01.09.16
Lokales
3 Bilder

Marcel Schneider als neuer stellvertretender Vorsitzender der Mittelfranken SPD gewählt

Beim Bezirksparteitag am letzten Freitag im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg wurde Marcel Schneider als neuer stellvertretender Vorsitzender der Mittelfranken SPD mit großer Mehrheit gewählt. In seiner Bewerbungsrede stellte Schneider seine Person vor, sprach über sein langjähriges soziales Engagement sowie über seinen beruflichen Werdegang mit Salons in Nürnberg und Rednitzhembach. Schneider unterstrich die Wichtigkeit einer starken Wirtschaft gerade in Handwerk und Mittelstand. Bereits 2015...

  • Landkreis Roth
  • 11.07.16
Lokales
Hermann Imhof beantwortete bereitwillig die Fragen der Schülerinnen | Foto: Bernd Popp
3 Bilder

Landtagsabgeordneter Imhof diskutierte mit Nürnberger Schülerinnen

Die meisten Jugendlichen kennen Politiker nur aus der Zeitung, dem Fernsehen oder dem Internet. Die Schülerinnen der 10. Jahrgangsstufen von Realschule und Gymnasium der Maria-Ward-Schule Nürnberg hatten nun Gelegenheit, einen Politiker persönlich kennen zu lernen. Hermann Imhof, seines Zeichens CSU-Landtagsabgeordneter und Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, stattete ihnen einen Besuch ab. Anlass war der „Tag der freien Schulen“, der dieses Jahr erstmals in...

  • Nürnberg
  • 09.03.16
Panorama
3 Bilder

Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte im Feldkirchner Aufnahmecamp beeindruckt Frauen-Union

FU-Landesvorstand nutzt Klausurtagung in Straubing zum Besuch des Warteraums Feldkirchen Einen unmittelbaren Eindruck von den besonderen Herausforderungen der Flüchtlingskrise konnte sich der Landesvorstand der Frauen-Union (FU) im Warteraum in Feldkirchen verschaffen. Anlässlich ihrer Frühjahrs-Klausur am vergangenen Wochenende in Straubing, in der u.a. aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik erörtert wurden, nahmen sich die FU-Vorstandsmitglieder, unter ihnen auch die...

  • Bayern
  • 01.03.16
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.