Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Vorläufige Daten
Rückgang der Inflation erwartet

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Inflation in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt derzeit auf dem Rückzug – Volkswirte rechnen mit einer weiteren Abschwächung. Im Januar war die Teuerungsrate demnach auf 2,9 Prozent gesunken; das war der niedrigste Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent. Vor allem Energie war zu Jahresbeginn trotz wegfallender staatlicher Preisbremsen sowie der Anhebung des CO2-Preises billiger als ein Jahr zuvor. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der...

  • Bayern
  • 29.02.24
Panorama
Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Minderungsrecht soll starten
Geld zurück bei schlechtem Handynetz!

BONN (dpa/mue) - Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll ab diesem Jahr endlich umgesetzt werden. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar schon seit Ende 2021, bisher fehlt dafür aber ein nötiges Internet-Messinstrument. Auf dpa-Anfrage kündigte die Bundesnetzagentur nun an, diesen Überwachungsmechanismus 2024 zur Verfügung stellen zu wollen. Konkreter wurde man nicht. Verbraucherschützer hatten der Behörde Untätigkeit vorgeworfen: «Seit Ende...

  • Bayern
  • 12.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Kosten
Niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

  • Bayern
  • 09.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Staatsgelder gestrichen
Wo jetzt weitere Strompreiserhöhungen drohen

HANNOVER (dpa/mue) – Die Meldung ließ Stromkunden kurz vor Weihnachten aufschrecken: Die Bundesregierung strich im Haushaltskompromiss den Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro für die Stromnetze, die vier großen Fernleitungsbetreiber haben daraufhin die Netzentgelte zum Jahreswechsel von 3,1 auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt. Der Sprung beim Strompreis werde wohl deutlich geringer ausfallen als zunächst befürchtet und erst zeitversetzt bei den Kunden ankommen. Das ergab eine...

  • Bayern
  • 02.02.24
Panorama
Die Schauspielerinnen Florence Kasumba und Maria Furtwängler (r): Furtwängler geht als Charlotte Lindholm nach ihrer Strafversetzung wieder nach Hannover - und Kollegin Florence Kasumba steigt als Göttinger Figur Anaïs Schmitz aus.
Foto: Swen Pförtner/dpa

Vorschau
Was im Fernsehjahr 2024 zu erwarten ist

BERLIN (dpa/mue) - Das neue Fernsehjahr beginnt mit der Änderung, dass das bislang einstündige «Mittagsmagazin» des Ersten und Zweiten nun zwei Stunden lang ist und schon um 12.00 statt 13.00 Uhr beginnt. ARD und ZDF wechseln sich wöchentlich ab. Bei der ARD ist ab 8. Januar der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zuständig; der krisengeschüttelte RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) gab das Format als ARD-Haus lieber ab. Insgesamt kommt einiges im neuen Jahr auf die TV-Zuschauer zu. Vieles bei den...

  • Bayern
  • 02.01.24
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Pfandpflicht, Bürgergeld & Co.
Was sich ab Januar für Verbraucher ändert

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

  • Bayern
  • 27.12.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Statistik für 2023
Energieverbrauch fällt auf historisches Tief

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

  • Bayern
  • 20.12.23
Panorama
Im vergangenen Jahr tranken die Menschen in Deutschland ab 16 Jahren im Schnitt 38 Gläser Sekt.
Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Steuer noch aus dem Kaiserreich!
Konsum von Schaumwein stark gesunken

WIESBADEN (dpa/mue) - Zu Weihnachten, Silvester oder an Geburtstagen wird gerne angestoßen, doch die Menschen in Deutschland sind mittlerweile seltener in Sektlaune. Im vergangenen Jahr wurden 267,8 Millionen Liter Sekt, Prosecco und Champagner abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Durchschnitt trank damit jede Person ab 16 Jahren fünf Flaschen Schaumwein oder 38 Gläser à 100 Milliliter. Das war etwas mehr als im Corona-geprägten Jahr 2021, als viele Feste und Feiern...

  • Bayern
  • 19.12.23
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Konjunktur
Ifo-Institut sieht Inflation auf Rückzug

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo sieht derzeit einen nachlassenden Preisdruck in Deutschland. Zwar dürfte die Inflationsrate im Dezember vorübergehend auf etwa 4 Prozent steigen, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser laut Mitteilung, jedoch zeige sich hier vor allem ein Basiseffekt. Im Vorjahr seien die Gaspreise im Verbraucherpreisindex kräftig gesunken, da der Staat die Kosten für den Dezember-Abschlag übernommen habe. «Aber bereits zu Beginn des kommenden...

  • Bayern
  • 29.11.23
Panorama
Wolfgang Kubicki ist auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags.
Foto: Michael Kappeler/dpa

„Wolkenkuckucksheim“
Kubicki liest Grünen die Leviten

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

  • Bayern
  • 23.11.23
Panorama
Auch Fitnessstudios bieten häufig Abos an.
Foto: Oliver Berg/dpa

Trotz Gesetz
Abo-Fallen drohen immer noch!

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

  • Bayern
  • 23.10.23
Panorama
Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Forderung aus der Politik
Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben!

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. «Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun...

  • Nürnberg
  • 04.10.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Rohrkrepierer?
Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden

BERLIN (dpa/mue) - Verbände fordern Anstrengungen, um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln. Die Förderanträge in diesem Jahr seien eingebrochen. Der Bundesverband Wärmepumpe sprach sich für Entlastungen beim Strompreis aus - nach einem Wärmepumpengipfel im Bundeswirtschaftsministerium waren öffentliche Äußerungen im Anschluss jedoch nicht geplant. Kristina Haverkamp, Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur, sagte der Deutsche Presse-Agentur zum Gebäudeenergiegesetz: «Wichtig ist, dass...

  • Nürnberg
  • 19.09.23
Panorama
Symbolfoto: Jacob Ford/Odessa American/dpa

Energiekrise
Ölpreise steigen erneut auf Höchststände!

SINGAPUR (dpa/mue) - Der Preisauftrieb am Ölmarkt hält an; die Preise markieren erneut den höchsten Stand seit vergangenen November. In der Spitze kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November deutlich mehr als 94 US-Dollar. Ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg bis auf etwas mehr als 91 Dollar. Zuletzt notierte der Brent-Preis bei 94,29 Dollar. Das waren 59 Cent mehr als am Vortag. Der WTI-Preis stieg um 65 Cent auf 90,81...

  • Nürnberg
  • 15.09.23
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Zuzug begrenzen
FDP macht Druck in Migrationsdebatte

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

  • Nürnberg
  • 11.09.23
Panorama
CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in Schmallenberg.
Foto: Federico Gambarini/dpa

Offensive der Union
Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. «Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung», heißt es in einer 14-seitigen «Sauerländer Erklärung» mit dem Titel «Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen». Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten...

  • Nürnberg
  • 01.09.23
Panorama
Symbolfoto: Doreen Garud/dpa

Kfz-Zulassung, Halogenlampen & Co.
Das bringt der September für Verbraucher!

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

  • Nürnberg
  • 28.08.23
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Gebühren & Co.
Warum Flugreisen in Deutschland so teuer sind

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Fliegen ist in Deutschland nach der überwundenen Corona-Krise viel teurer als zuvor. Zum Halbjahr 2023 hat das Statistische Bundesamt einen Preisanstieg von fast 25 Prozent für internationale Flüge registriert; die für Touristen besonders interessanten Europaflüge kosteten sogar 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die teure Sommerferienzeit ist fast vorbei, aber auch für die Herbstferien sei keine Entspannung im Reisemarkt zu erkennen. 30 Prozent mehr Buchungen als...

  • Nürnberg
  • 22.08.23
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Denkfabrik
Deutschland produziert weniger Treibhausgase

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland nach Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende im ersten Halbjahr um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. 340 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten hat die Bundesrepublik demnach zwischen Januar und Juni ausgestoßen, nach 374 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor; Agora stützt sich dabei auf Daten des Umweltbundesamts und der AG...

  • Nürnberg
  • 10.08.23
Panorama
CDU-Politiker Thorsten Frei.
Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik zurückgewiesen
Frei verteidigt seinen Asyl-Vorstoß

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

  • Nürnberg
  • 19.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Zuzahlungen nochmals gestiegen
Pflege im Heim wird immer teurer!

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird immer teurer. Die Zahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien stiegen nochmals deutlich, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand zum 1. Juli ergab. Im ersten Jahr im Heim waren demnach im bundesweiten Schnitt 2.548 Euro pro Monat fällig - 348 Euro mehr als Mitte 2022. Die Belastungen wachsen damit trotz inzwischen eingeführter Entlastungszuschläge weiter. Dabei schlagen unter anderem höhere Löhne für dringend...

  • Nürnberg
  • 18.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Energiewende
Riesiger Batteriespeicher geplant

MAGDEBURG (dpa/mue) - Das bayerische Unternehmen Eco Stor plant derzeit einen der nach Betreiberangaben größten Batteriespeicher Europas in Sachsen-Anhalt. Der Speicher in Förderstedt soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2025 rund 600 Megawattstunden Strom speichern können, sagte Geschäftsführer Georg Gallmetzer der Deutschen Presse-Agentur. Theoretisch könnten damit 31.250 Haushalte für 24 Stunden mit Strom versorgt werden. Der derzeit größte Batteriespeicher in Betrieb in Deutschland...

  • Nürnberg
  • 17.07.23
Panorama
«Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten», sagt Peer Steinbrück zum Vorschlag seines Parteichefs Lars Klingbeil.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Vorstoß
Steinbrück kritisiert Pläne zum Ehegattensplitting

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. «Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen», sagte Steinbrück in der ARD-Sendung «Maischberger». Das verbinde sich mit «sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen». «Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die...

  • Nürnberg
  • 13.07.23
Panorama
Symbolfoto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

„Antiquiertes Steuermodell“
Ehegattensplitting statt Elterngeld abschaffen?

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was ist Ehegattensplitting?...

  • Nürnberg
  • 10.07.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.