Proteste

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Panorama
MdB Sebastian Brehm.

Bundesländer gaben ihre Zustimmung ++ Bürgerproteste und Demonstrationen
Ist die Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz berechtigt, Herr Brehm?

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...

  • Nürnberg
  • 27.11.20
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