Russland

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

SCHWEDT/BERLIN  (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung - für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK. Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte...

BERLIN (dpa/nf) - Die «Wirtschaftsweisen» haben wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich nach unten geschraubt. Der Sachverständigenrat erwartet nun nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent, wie das Beratergremium der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für das kommende Jahr wird ein Plus von 3,6 Prozent vorhergesagt. Prognose nach unten korrigiert Die «Wirtschaftsweisen» hatten im vergangenen November für 2022 noch...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. «Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe»,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in drastischen Worten vor einem schnellen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Bayern gewarnt. Die Gasspeicher seien nur zu rund einem Viertel gefüllt, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag in München. Ohne Importe von russischem Gas würden Privathaushalte bald «im Kalten» sitzen, die Industrie wäre dann «abgeschaltet». «Dann ist unsere Wirtschaft in wenigen Wochen fertig», sagte er. «Wenn...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
 «Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger. «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit...