Sozialleistungen

Beiträge zum Thema Sozialleistungen

Panorama
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik geht weiter
Bundestag beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

  • Nürnberg
  • 10.11.22
Lokales
Um Hartz IV Leistungen zu beziehen müssen sich Geflüchtete beim Einwohnermeldeamt anmelden, sich im Ausländeramt registrieren und eine Fiktionsbescheinigung beantragen. | Foto: Michael Reichel/dpa

Anmeldung erforderlich
Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge

FÜRTH (pm/ak) - Ab 1. Juni sollen ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bzw. SGB XII erhalten. Um diese vom Jobcenter beantragen zu können, ist es notwendig, sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden, sich im Ausländeramt zu registrieren und eine Fiktionsbescheinigung zu beantragen. Im Ankunftsmonat sollten die Geflüchteten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt beantragen. Der SGB II-Anspruch greift erst im Folgemonat der Ausstellung der...

  • Fürth
  • 20.05.22
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