Staatsanwaltschaft

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Panorama
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Illegale Parteispende?
EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

  • Nürnberg
  • 15.02.22
Lokales
Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann, Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel, Norbert Zink, Polizeipräsident Oberpfalz, und Roman Fertinger, Polizeipräsident Mittelfranken (v.l.) bei der Vostellung der neuen Verordnung.

Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen neuen Aktionsplan vor
Null-Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Helfer: Jetzt wird in Bayern knallhart durchgegriffen

NÜRNBERG (pm/vs) - Auch in Bayern ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsopersonal bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt werden. Jetzt haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Täter erwartet eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung sowie harte Sanktionen....

  • Nürnberg
  • 10.03.20
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