Neueste Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/oeffentliche-corona-aufarbeitung-gefordert_a120011 Uwe Müller Fri, 14 Mar 2025 08:44:00 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss120011
BERLIN (dpa/mue) - Das Geheimdienst-Gremium des Bundestages hat die Regierung aufgefordert, ihr vorliegende Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie mit der Bevölkerung zu teilen. In einer Erklärung, auf die sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach einer Sitzung am Donnerstagabend verständigte, heißt es: «Das Aufklärungsinteresse und den Untersuchungsprozess an sich begrüßt das Gremium ausdrücklich.» Es erwarte allerdings, dass die Bundesregierung spätestens nach dem bevorstehenden... ]]> Panorama © peterschreiber.media/AdobeStock © peterschreiber.media/AdobeStock https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/geldwaesche-vorwuerfe-immo-milliardaer-benko-schweigt-weiter_a109404 Nicole Fuchsbauer Thu, 04 Apr 2024 12:36:07 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss109404
WIEN/NÜRNBERG (dpa) - Der österreichische Investor René Benko und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut seines Anwaltes laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer und Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden, doch mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament. In dem Brief wurde die für heute... ]]> Panorama Marcel Kusch/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa Marcel Kusch/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/soeder-alles-lief-streng-nach-vorschrift_a97635 Arthur Kreklau Fri, 26 May 2023 15:10:54 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss97635
MÜNCHEN (dpa/lby/ak) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zuge der Untersuchungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum Vorwürfe zurückgewiesen, dass er die Standortentscheidung beeinflusst habe. Während seiner Vernehmung am Freitag bezeichnete der CSU-Vorsitzende Mutmaßungen über mögliche Parteispenden als "völlig absurd". Söder gab zu, dass die Idee für eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ursprünglich von ihm stammte, als damaliger Heimat- und Finanzminister.... ]]> Lokales Sven Hoppe/dpa Sven Hoppe/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/horst-seehofer-musste-aussagen-keine-seilschaften_a97356 Nicole Fuchsbauer Fri, 19 May 2023 15:37:02 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss97356
MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung für das Nürnberger Zukunftsmuseum verteidigt - und Mutmaßungen über Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung zurückgewiesen. «Ich war damals überzeugt von der Maßnahme, und ich bin es heute», sagte Seehofer am Freitag als Zeuge vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Dies gelte auch für die Höhe der Miete, die heute umstritten ist. Die Miethöhe sei in... ]]> Lokales Felix Hörhager/dpa/Archivbild Felix Hörhager/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/augustinerhof-zeugen-entlasten-soeder-von-vorwuerfen_a96924 Nicole Fuchsbauer Wed, 10 May 2023 17:24:52 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss96924
MÜNCHEN (dpa/lby) - Rückendeckung für Ministerpräsident Markus Söder: Zwei zentrale Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben am Ende die seit Monaten kursierenden Vorwürfe gegen den CSU-Chef massiv entschärft. Sowohl der Vermieter der Immobilie, Gerd Schmelzer, als auch der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, erklärten in ihren getrennten Befragungen, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Zudem erklärte... ]]> Lokales Daniel Karmann/dpa Daniel Karmann/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/soeder-es-gab-keinen-einfluss-und-keine-weisung_a91729 Nicole Fuchsbauer Fri, 16 Dec 2022 10:13:34 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss91729
MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. «Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen etwas einzelnes zu tun», sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder war der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Die zentrale... ]]> Panorama Peter Kneffel/dpa Peter Kneffel/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/spannende-geschichte-um-gedaechtnisverluste-und-das-grosse-geld_a91582 Victor Schlampp Tue, 13 Dec 2022 11:48:28 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss91582
MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Es geht um die sogenannte Maskenaffäre und um ein möglicherweise facettenreiches Politiktheater: Wer wusste was? -  Wer hat wie viel Geld an dem Deal verdient? -  und gibt es Anlass zu Besorgnis, was das Erinnerungsvermögen einer prominenten CSU-Politikerin betrifft? Je detaillierter im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Corona-Schutzmasken die Nachfragen an Melanie Huml wurden, desto öfter fehlten der Ex-Gesundheitsministerin die Erinnerungen. Dass sich Politiker und... ]]> Panorama Boris Roessler/dpa/Symbolbild Boris Roessler/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/im-dezember-u-ausschuss-zum-nuernberger-zukunftsmuseum_a90937 Nicole Fuchsbauer Fri, 25 Nov 2022 12:16:31 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss90937
NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen... ]]> Lokales Daniel Karmann/dpa/Archivbild Daniel Karmann/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/zweifel-an-erinnerungsluecken-von-scholz_a89077 Uwe Müller Thu, 06 Oct 2022 17:36:10 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss89077
HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ruecktritt-von-scholz-und-tschentscher-gefordert_a87253 Nicole Fuchsbauer Thu, 18 Aug 2022 17:57:23 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss87253
HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank... ]]> Panorama Christian Charisius/dpa Christian Charisius/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/pkw-maut-hat-juristisches-nachspiel-fuer-scheuer_a83407 Arthur Kreklau Wed, 04 May 2022 09:25:53 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss83407
BERLIN (Von Andreas Hoenig, dpa) - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilt die Behörde mit. Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagtScheuer sagte der Deutschen... ]]> Panorama Michael Kappeler/dpa Michael Kappeler/dpa https://www.marktspiegel.de/mittelfranken/c-panorama/es-geht-um-den-geplatzten-maskendeal-vor-zwei-jahren_a82954 Victor Schlampp Wed, 20 Apr 2022 10:37:18 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss82954
MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken... ]]> Panorama Daniel Karmann/dpa/Archiv Daniel Karmann/dpa/Archiv https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ex-justizminister-bausback-soll-masken-u-ausschuss-leiten_a75835 Nicole Fuchsbauer Wed, 27 Oct 2021 11:23:05 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss75835
MÜNCHEN (dpa/lby) - Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) soll Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag werden. Bausback sei von der Fraktion einstimmig nominiert worden, teilte die Landtags-CSU am Mittwoch in München mit. Als stärkste Fraktion darf die CSU den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der aktuellen Legislaturperiode stellen. Den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam eingereicht - dieser... ]]> Panorama Matthias Balk/dpa/Archiv Matthias Balk/dpa/Archiv https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/nuernberg-benennt-platz-nach-erstem-nsu-opfer_a74212 Nicole Fuchsbauer Tue, 14 Sep 2021 10:33:49 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss74212
NÜRNBERG (dpa/lby) - Enver-Şimşek-Platz - ein Platz in Nürnberg trägt nun den Namen des ersten NSU-Opfers. Damit will die Stadt an die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» erinnern, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer fielen. Drei der Verbrechen geschahen in Nürnberg. Der 38 Jahre alte Blumenhändler Enver Şimşek sortierte am 9. September 2000 auf einem Parkplatz in der Liegnitzer Straße gerade Blumen in seinem Lieferwagen, als die... ]]> Lokales Sven Heublein / Stadt Nürnberg Sven Heublein / Stadt Nürnberg https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/nuernbergs-oberbuergermeister-begruesst-bgh-entscheidung-zu-nsu_a73363 Nicole Fuchsbauer Thu, 19 Aug 2021 13:18:05 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss73363
NÜRNBERG (dpa/nf) - Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König (CSU), hat die vom Bundesgerichtshof festgestellte Rechtskraft von Mordurteilen gegen NSU-Terroristen begrüßt. «Das ist eine wichtige Entscheidung für die Angehörigen, für den Rechtsstaat und ein deutliches Zeichen gegen jede Form des Rechtsextremismus», sagte König in Nürnberg. Aus der Stadt kamen drei Todesopfern, die von NSU-Terroristen ermordet worden waren. «Jenseits der juristischen Aufarbeitung sehe wir uns als... ]]> Lokales Scrennshot/nf Scrennshot/nf https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/update-kanzlerin-merkel-muss-im-wirecard-ausschuss-aussagen_a69887 Nicole Fuchsbauer Fri, 23 Apr 2021 10:39:34 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss69887
UPDATE:  (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. «Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung», sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag. Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt. Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die... ]]> Panorama John Macdougall/AFP-Pool/dpa John Macdougall/AFP-Pool/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/opposition-sieht-keine-rehabilitation-von-christine-haderthauer_a22842 Redaktion MarktSpiegel Wed, 22 Feb 2017 14:18:40 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/untersuchungsausschuss/rss22842
MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als Ministerin habe sich Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der Vorwürfe... ]]> Panorama SPD Bayern SPD Bayern