Neueste Beiträge zum Thema Urteil Bundesgerichtshof auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/urteil-bundesgerichtshof https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bgh-kein-anspruch-auf-entschaedigung-wegen-corona-lockdown_a81775 Uwe Müller Thu, 17 Mar 2022 12:41:01 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/urteil-bundesgerichtshof/rss81775
KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-ratgeber/kreditbearbeitungskosten-nichts-als-ausreden_a7136 Redaktion MarktSpiegel Thu, 26 Jun 2014 07:56:54 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/urteil-bundesgerichtshof/rss7136
Viele Banken weigern sich, Kreditbearbeitungskosten zurück zu erstatten REGION (pm/nf) - Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai entschieden, dass Klauseln über Kreditbearbeitungskosten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Zahlreiche Betroffene fordern nun ihr Geld zurück. Doch bei den Verbraucherzentralen mehren sich die Beschwerden von Verbrauchern, dass ihnen die Erstattung verweigert wird. „Die Ablehnungsschreiben offenbaren, dass sich Kreditinstitute um keine... ]]> Ratgeber Fotolia Fotolia