Neueste Beiträge zum Thema Verfassungsbeschwerde auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/werden-bundestag-sondersitzungen-gestoppt_a119933 Uwe Müller Wed, 12 Mar 2025 08:25:24 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss119933
KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei... ]]> Panorama © Uli Deck/dpa (Archivbild) © Uli Deck/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/pestizidzulassung-ist-fall-fuer-karlsruhe_a106519 Uwe Müller Mon, 22 Jan 2024 11:23:33 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss106519
KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/souveraenitaet-bedroht-internationaler-pandemievertrag-der-who-und-die-folgen_a102108 Nicole Fuchsbauer Wed, 27 Sep 2023 12:28:11 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss102108
KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauern, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das höchste deutsche... ]]> Panorama © worradirek/stock.adobe.com/Symbolbild © worradirek/stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/marktspiegel-umfrage-ist-die-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-richtig_a72789 Nicole Fuchsbauer Thu, 05 Aug 2021 09:59:48 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss72789
KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit... ]]> Panorama picture alliance / dpa picture alliance / dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/erste-klage-gegen-bundes-notbremse-in-karlsruhe-eingereicht_a69848 Nicole Fuchsbauer Thu, 22 Apr 2021 12:11:14 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss69848
KARLSRUHE (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen... ]]> Panorama Uli Deck/dpa/Archivbild Uli Deck/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/merkel-ruft-zu-tempo-bei-bundes-notbremse-auf_a69659 Nicole Fuchsbauer Fri, 16 Apr 2021 12:13:09 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss69659
BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer... ]]> Panorama Kay Nietfeld/dpa Kay Nietfeld/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/karlsruhe-lehnt-eilantrag-einer-familie-ab_a58548 Nicole Fuchsbauer Wed, 10 Jun 2020 20:00:00 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss58548
KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten. Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern,... ]]> Panorama picture alliance/dpa/Symbolbild picture alliance/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/rechte-von-landtagsabgeordneten-durch-bayerische-regelungen-nicht-verletzt_a19007 Redaktion MarktSpiegel Tue, 05 Jul 2016 17:31:37 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsbeschwerde/rss19007
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts REGION (pm/nf) - Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Juni eine Verfassungsbeschwerde verschiedener aktiver und ehemaliger bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen Regelungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht darin eine Bestätigung, dass... ]]> Panorama stmi.bayern stmi.bayern