Verfassungsbeschwerde

Beiträge zum Thema Verfassungsbeschwerde

Panorama
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle.  | Foto: picture alliance / dpa
Aktion

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag um 86 Cent
MarktSpiegel-Umfrage: Ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren richtig?

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.