Neueste Beiträge zum Thema Verfassungsschutzbericht auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsschutzbericht https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/karlsruhe-schraenkt-verfassungsschutz-ein_a89929 Uwe Müller Thu, 03 Nov 2022 15:03:03 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsschutzbericht/rss89929
KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/verschwoerungsmythen-im-internet-haben-hochkonjunktur_a60942 Nicole Fuchsbauer Tue, 04 Aug 2020 13:55:31 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungsschutzbericht/rss60942
REGION (pm/nf) - Im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie instrumentalisieren Extremisten aller Phänomenbereiche die Corona-Pandemie zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020. ,,Selbst die absurdesten Verschwörungsmythen haben momentan regelrecht Hochkonjunktur. Sie entbehren jeder Faktenbasis, sind aber geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer... ]]> Panorama Peter Kneffel/dpa/Archivbild Peter Kneffel/dpa/Archivbild