Neueste Beiträge zum Thema verfassungswidrig auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/wenn-ermittler-heimlich-mitlesen_a124699 Uwe Müller Thu, 07 Aug 2025 08:56:05 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss124699
KARLSRUHE (dpa/mue) - Telegram, WhatsApp & Co.: Befugnisse zum Einsatz von Späh-Software – auch Staatstrojaner genannt – sorgen für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht will nun seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Regelungen bekanntgeben. Worum geht es genau?Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Durchführung von Strafverfahren und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland. Im Sommer 2017 wurde sie von der damaligen großen Koalition aus Union... ]]> Panorama © picture alliance / Silas Stein/dpa © picture alliance / Silas Stein/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/kulturkampf-zwischen-linksbuendnis-und-union-geht-weiter_a124105 Victor Schlampp Tue, 22 Jul 2025 09:23:08 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss124105
BERLIN (dpa/vs) - Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für erhebliche Differenzen. In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert. «Eine Veränderung bei Paragraf 218 ist nicht vereinbart und stünde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem... ]]> Panorama Kay Nietfeld/dpa (Archivbild) Kay Nietfeld/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/experten-diese-probleme-muss-die-neue-bundesregierung-loesen_a119391 Victor Schlampp Fri, 21 Feb 2025 08:50:48 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss119391
Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten BERLIN (dpa) - Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um viele «heiße Eisen». Ein Überblick: Außen- und Sicherheitspolitik Auf den Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor drei Jahren folgte vor einigen Tagen ein zweites sicherheitspolitisches Erdbeben für die Europäer: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen unter dem neuen... ]]> Panorama Adobe Stock / Fokussiert (Symbolbild) Adobe Stock / Fokussiert (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/corona-ausgangssperre-war-rechtswidrig_a112581 Nicole Fuchsbauer Wed, 26 Jun 2024 13:46:45 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss112581
WEIMAR (dpa) - Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Betroffen von der Landesverordnung aus dem Januar 2022 waren alle Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen waren. Zudem seien sie auch wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verfassungswidrig. Diese Entscheidung beziehe sich nur auf den Geltungszeitraum der Verordnung vom 21. Januar... ]]> Panorama Martin Schutt/dpa Martin Schutt/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/neues-bundestagswahlrecht-verfassungswidrig_a110151 Nicole Fuchsbauer Mon, 22 Apr 2024 14:39:02 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss110151
MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als... ]]> Panorama Sven Hoppe/dpa Sven Hoppe/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/energiepreisbremsen-werden-verlaengert_a103901 Uwe Müller Fri, 17 Nov 2023 09:29:26 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss103901
BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/bayern/c-ratgeber/hat-die-ampel-koalition-rechte-von-abgeordneten-verletzt_a98944 Victor Schlampp Thu, 06 Jul 2023 10:11:54 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss98944
KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von... ]]> Ratgeber Uli Deck/dpa Uli Deck/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/bundesverkehrsminister-raeumt-verfassung-den-vorrang-ein_a98513 Victor Schlampp Wed, 21 Jun 2023 09:23:40 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss98513
BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten... ]]> Panorama Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/aiwanger-heizungsgesetz-gehoert-in-die-tonne_a98109 Nicole Fuchsbauer Fri, 09 Jun 2023 13:32:45 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss98109
MÜNCHEN (dpa) - Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Einschätzung des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch, sagte... ]]> Panorama Hannes Albert/dpa/Archivbild Hannes Albert/dpa/Archivbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/ist-der-soli-verfassungwidrig_a92608 Nicole Fuchsbauer Tue, 17 Jan 2023 09:57:30 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss92608
MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesfinanzhof verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar hat gegen die Zusatzabgabe geklagt, weil die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei. Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf zehn Prozent der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Aber die überwiegenden Stimmen im... ]]> Panorama © Stockfotos-MG/stock.adobe.com © Stockfotos-MG/stock.adobe.com https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/update-bayerisches-verfassungsschutzgesetz-teilweise-verfassungswidrig_a83134 Nicole Fuchsbauer Tue, 26 Apr 2022 10:40:16 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss83134
UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der... ]]> Panorama Uli Deck/dpa Uli Deck/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/bayerns-grenzpolizei-wird-ein-fall-fuer-den-verfassungsgerichtshof_a60924 Nicole Fuchsbauer Tue, 04 Aug 2020 11:57:58 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss60924
MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die... ]]> Panorama © BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild © BillionPhotos.com/stock.adobe.com/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/gericht-zahlung-von-soli-fuer-2020-ist-rechtens_a60675 Nicole Fuchsbauer Wed, 29 Jul 2020 16:04:34 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss60675
NÜRNBERG (dpa) - Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht in Nürnberg am Mittwoch im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hatten gegen die Vorauszahlung des Solis für dieses Jahr geklagt, weil sie das für verfassungswidrig halten. Der Bund der Steuerzahler, der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt. «Wir warten jetzt die... ]]> Lokales David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/caritas-fordert-schnelle-teilnahme-fuer-menschen-mit-behinderung-nach-gerichtsurteil_a45362 Nicole Fuchsbauer Tue, 26 Feb 2019 10:03:14 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/verfassungswidrig/rss45362
Markus Pflüger: „Wahlrecht ist Menschenrecht“ REGION (pm/nf) - Menschen mit Behinderung, egal welcher Art, dürfen grundsätzlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt angesichts der Tatsache, dass politische Bestrebungen, dies zu erreichen, erneut gescheitert sind. Und umso mehr freut er sich, dass das Bundesverfassungsgericht einen pauschalen Ausschluss nun als verfassungswidrig erklärt hat und Regelungen zum Wahlrecht geändert... ]]> Panorama Caritas/Esser Caritas/Esser