Neueste Beiträge zum Thema Volksbegehre Mietenstopp auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/volksbegehre-mietenstopp https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/volksbegehren-6-jahre-mietenstopp-bayerischer-verfassungsgerichtshof-trifft-jetzt-die-entscheidung_a57045 Nicole Fuchsbauer Fri, 17 Apr 2020 09:56:30 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/volksbegehre-mietenstopp/rss57045
REGION (pm/nf) - Das Bayerische Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt.  Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen... ]]> Panorama © Stockfotos-MG/stock.adobe.com © Stockfotos-MG/stock.adobe.com