Neueste Beiträge zum Thema Wahlversprechen auf Marktspiegel. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/duerfen-baecker-bald-auch-sonntags-backen_a135255 Uwe Müller Thu, 23 Jul 2026 08:20:50 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss135255
BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk drängt auf eine schnelle Abschaffung des «Sonntagsbackverbots». «Im Koalitionsvertrag steht, dass für Bäcker und Konditoren das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. Bitte umsetzen», sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. «Ich verstehe nicht, warum wir immer noch weiter darüber diskutieren. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Backstationen an der Tankstelle sonntags Teiglinge aufbacken dürfen und dem Handwerksbäcker erklärt wird:... ]]> Panorama © Stefan Sauer/dpa (Symbolbild) © Stefan Sauer/dpa (Symbolbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/wirds-fuer-gaskunden-billiger_a124636 Uwe Müller Wed, 06 Aug 2025 08:05:27 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss124636
BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro... ]]> Panorama © Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weißbrod/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/stromsteuer-harte-kritik-an-einsparungen-fuer-private-haushalte_a123419 Victor Schlampp Thu, 03 Jul 2025 08:58:13 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss123419
BERLIN (dpa/vs) - Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten. So kann beispielsweise eine vierköpfige Familie beim Strompreis mit einer maximalen Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr rechnen, das sind gerade einmal rund 8 Euro und 40 Cent im Monat oder 2 Euro und 10 Cent für jedes Familienmitglied.  Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen... ]]> Panorama Sina Schuldt/dpa (Archivfofo) Sina Schuldt/dpa (Archivfofo) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/keine-mehrheit-soeder-gibt-bei-atomkraft-auf_a120946 Nicole Fuchsbauer Thu, 10 Apr 2025 15:50:31 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss120946
Monatelang hat Markus Söder eine Reaktivierung der Atomkraft propagiertJetzt rückt er von seiner Dauer-Forderung ab München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinem Langzeit-Thema einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland abgerückt. "Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen", sagte Söder in München. Die CSU habe den Wunsch geäußert, eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. "Das ließ sich nicht umsetzen", sagte Söder.... ]]> Panorama Michael Kappeler/dpa Michael Kappeler/dpa https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/werden-bundestag-sondersitzungen-gestoppt_a119933 Uwe Müller Wed, 12 Mar 2025 08:25:24 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss119933
KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei... ]]> Panorama © Uli Deck/dpa (Archivbild) © Uli Deck/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/seehofer-wirft-union-wortbruch-vor_a119852 Uwe Müller Mon, 10 Mar 2025 09:14:11 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss119852
MÜNCHEN (dpa/mue) - Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fügte hinzu: «Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben... ]]> Panorama © Daniel Karmann/dpa (Archivbild) © Daniel Karmann/dpa (Archivbild) https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/neuer-bundestag-konstituiert-sich-am-25-maerz_a119756 Nicole Fuchsbauer Thu, 06 Mar 2025 12:28:21 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss119756
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin. Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern... ]]> Panorama Michael Kappeler/dpa Michael Kappeler/dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/oekonomen-hochschuldenstaat-deutschland-und-die-folgen_a119738 Nicole Fuchsbauer Thu, 06 Mar 2025 09:45:51 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss119738
500 Milliarden Euro für Infrastruktur plus Lockerung der Schuldenbremse. Das geplante Finanzpaket von Union und SPD dürfte die Wirtschaft stützen, aber große Risiken bringen - bis hin zu Verbrauchern. Frankfurt/Main (dpa) - Ökonomen erwarten mit dem geplanten riesigen Finanzpaket von Union und SPD zu Verteidigung und Infrastruktur einen Schub für die Konjunktur - aber auch immense Nebenwirkungen. Ein Überblick über die möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Eine zügige Umsetzung des... ]]> Panorama picture alliance / dpa picture alliance / dpa https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/scholz-lehnt-tempolimit-weiterhin-ab_a99305 Uwe Müller Fri, 14 Jul 2023 11:31:59 +0200 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss99305
FÜSSEN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der schnellen Einführung eines Tempolimits für Autobahnen erneut eine Absage erteilt. Beim Bürgerdialog in Füssen im Allgäu sagte er, dass es dafür derzeit «keine Gesetzgebungsmehrheit» gebe. Er habe das Thema zwar in seinem Wahlprogramm gehabt, «aber das reicht ja nicht». Hintergrund ist, dass in der Koalition ein Tempolimit von der FDP abgelehnt wird. Eine Frau hatte von Scholz wissen wollen, warum man trotz der ökologischen Probleme... ]]> Panorama https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-panorama/soeders-einstieg-in-den-wahlkampf-es-geht-um-die-drei-p_a92698 Nicole Fuchsbauer Wed, 18 Jan 2023 12:59:54 +0100 https://www.marktspiegel.de/tag/wahlversprechen/rss92698
BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Mit einer Fülle von Wahlversprechen will CSU-Chef Markus Söder seiner Partei Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. 2023 werde ein wichtiges Jahr, sagte Söder am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch wenn die Ausgangslage für die CSU für die Wahl am 8. Oktober gut sei, gelte es nun, zu zeigen, wohin die Reise gehe. Strategisch gehe es für die CSU um die «3 P»: «Profil in... ]]> Panorama Daniel Karmann/dpa Daniel Karmann/dpa