Bundesgerichtshof

KARLSRUHE (dpa) - Verdeckte Schockbilder bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen beschäftigen erneut den Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter verhandelten am Donnerstag in Karlsruhe zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Sie stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass...

BERLIN (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). 
Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW Bausparkasse für unwirksam, wonach in der Sparphase für jedes Konto...

WITTENBERG (dpa) - Vorerst bleibt das umstrittene Relief, aber es soll eine neue Erklärtafel bekommen: Das antijüdische Schmährelief «Judensau» an Luthers Predigtkirche in Wittenberg erhält einen neuen Erklärtext als klares Zeichen gegen Antisemitismus. Das beschloss die evangelische Stadtkirchengemeinde, wie ein Sprecher sagte. Auf der neuen Erklärtafel werde erstmals das jüdische Volk um Vergebung gebeten, sagte der Sprecher. Im Vergleich zum bisherigen Text positioniere sich die Gemeinde...

UPDATE: Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Ein Recht auf kostenlose Stornierung gibt es nur, wenn - so heißt es im Gesetz - «unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände» die Reise...

KARLSRUHE (dpa) - Internet-Plattformen wie Youtube können wegen Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig auch in Deutschland auf Schadenersatz verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe änderte mit mehreren verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter hafteten, wenn Nutzer und Nutzerinnen mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Der BGH passte seine Entscheidungen nun dem EU-Recht an. (Az. I ZR 135/18...

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

KARLSRUHE (dpa) - Sängerin Tina Turner (82) hat einen Rechtsstreit mit dem Veranstalter einer Tribute-Show um eine Doppelgängerin verloren. In diesem Fall überwiege die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht, entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Es ging in dem Fall um die Frage, ob das Double Dorothea "Coco" Fletcher dem Original zu ähnlich sieht und ob Werbeplakate mit ihrem Foto und dem Titel "Simply The Best - Die Tina Turner Story" den...

KARLSRUHE (dpa) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres...

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

UPDATE: (dpa) - Influencerinnen und Influencer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen - wenn es nicht zu werblich wird. Das betrifft zum Beispiel sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram, über die Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden. «Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit «Tap Tags» versehen sind, reicht für die...


KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe führte diesen Sachverhalt jetzt in deutlichen Worten aus.
 Leasing sei demnach nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen – im vorliegenden Fall geht es um Audi – könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten...

NÜRNBERG (dpa/nf) - Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König (CSU), hat die vom Bundesgerichtshof festgestellte Rechtskraft von Mordurteilen gegen NSU-Terroristen begrüßt. «Das ist eine wichtige Entscheidung für die Angehörigen, für den Rechtsstaat und ein deutliches Zeichen gegen jede Form des Rechtsextremismus», sagte König in Nürnberg. Aus der Stadt kamen drei Todesopfern, die von NSU-Terroristen ermordet worden waren. «Jenseits der juristischen Aufarbeitung sehe wir uns als...

NÜRNBERG/KARLSRUHE (dpa/lby) - Ein Liebespaar ist mit seiner Revision gescheitert und bleibt wegen des Mordes an einem 27-Jährigen in einem Wald bei Nürnberg lebenslang in Haft. Die Rechtsmittel seien als «offensichtlich unbegründet» verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2020 ist damit rechtskräftig. Dieses Gericht hatte es als erwiesen gesehen, dass der heute 33-Jährige den Mann im Juli 2019 mit zahlreichen...

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

NÜRNBERGER LAND (ots/nf) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Durch eine zunächst unbekannte Tatverdächtigte wurden mehrere Drohschreiben versandt. Diesen war teilweise echte Munition beigefügt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land und eine weitere regionale soziale Einrichtung. Aufgrund der...

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

NÜRNBERG (dpa) - Die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Streits an einer S-Bahn-Station in Nürnberg sind rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte der 6. Strafsenat die Revision der Nebenkläger ab. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die beiden Täter im vergangenen Dezember zu Jugendstrafen von dreieinhalb und dreieinviertel Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge...

Von Irena Güttel, dpa NÜRNBERG (dpa/lby) - Mit einem Zimmermannshammer erschlägt ein junger Mann seine Eltern. Gemeinsam mit seiner Verlobten mauert er die Leichen Zuhause in Schnaittach bei Nürnberg ein. Die junge Frau zieht bei ihm ein, sie feiern Weihnachten, Silvester, ihre Hochzeit. Doch der Traum vom Liebesglück ist schnell vorbei. Die Polizei schnappt die Frischvermählten im Januar 2018. Der Mann sitzt seit vergangenem Frühjahr lebenslang in Haft. Seine Frau muss nun ebenfalls die...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Revisionsprozess um den Doppelmord von Schnaittach bei Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft erneut lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Die Verteidigung forderte elf Jahre Haft, weil die junge Frau zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen hatte. Ihr späterer Ehemann hatte im Dezember 2017 seine Mutter und anschließend auch den Vater mit einem Zimmermannshammer erschlagen. Anschließend mauerten beide die Leichen in einem Nebenraum des Elternhauses ein. Die...