Bundesverwaltungsgericht

MUKRAN (dpa) - Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen. «Die...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln haben die bayerischen Kommunen in den vergangenen Jahren Bußgelder von insgesamt fast 40 Millionen Euro verhängt. Dafür wurden fast 237.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Knapp 38.000 Verfahren sind noch offen.  Das Ministerium hat dafür über die Bezirksregierungen die Kreisverwaltungsbehörden im Freistaat zum aktuellen Stand der Corona-bedingten Bußgeldverfahren abgefragt. Enthalten sind sämtliche Bußgelder, die wegen...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. In dem bayerischen Fall stehen die damaligen sehr strengen Ausgangsbeschränkungen im Freistaat auf dem Prüfstand....

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag...

FÜRTH/LEIPZIG - (pm/web) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für eine neue S-Bahntrasse durchs Knoblauchsland für „rechtswidrig und nicht nachvollziehbar“ erklärt. Für Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung ein „Sieg der Vernunft“ und eine "Ohrfeige für die Bahn". Mit dem Urteil endet auch ein jahrzehntelanger Rechtsstreit, in dem sich die Stadt - unterstützt von einem Aktionsbündnis aus 17 klagenden...

FÜRTH – (web) Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann macht der Deutschen Bahn hinsichtlich der neuen S-Bahn-Trasse Fürth-Erlangen Druck und legt ihr erneut nahe, bis zum Gerichtsentscheid im Oktober beide Streckenvarianten zu planen. Im seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen der Bahn und der Stadt Fürth steht im Herbst die entscheidende Verhandlung zum Planfeststellungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Dort soll dann über die beiden Streckenvarianten...

FÜRTH - (web) Es kommt wieder Bewegung in den bereits lange währenden Streit zwischen der Stadt Fürth und der Deutschen Bahn um den Verlauf der S-Bahnstrecke in Richtung Erlangen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun das Auskunftsrecht der Stadt bestätigt. Mit der Entscheidung der Richter in Leipzig hat die Stadt Fürth einen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen und auf Auskunft „nach Maßgabe des Umweltinformationsrechts“ geltend machen können. Die Bahngesellschaften seien...