Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Panorama
Gängige Praxis: Für einen Personalausweis werden Fingerabdrücke gescannt.  | Foto: Paul Zinken/dpa

EuGH: Neue Verordnung nötig
Klage gescheitert: Fingerabdrücke auf dem Perso sind rechtmäßig

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

  • Nürnberg
  • 21.03.24
Panorama
«Cour de Justice de l'Union Europeene»: Das Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.  | Foto: Harald Tittel/dpa

EuGH-Entscheidung
Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

LUXEMBURG (dpa) - Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts in Luxemburg mit. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Eine Büroleiterin in der...

  • Nürnberg
  • 28.11.23
Panorama
Die geplatzte Pkw-Maut kostet den Bund 243 Millionen.  | Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Schadenersatz an Autoticket
Geplatzte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler 243 Millionen Euro!

BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom...

  • Nürnberg
  • 05.07.23
Ratgeber
Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste deutsche Arbeitsgericht. | Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Wann verjährt Urlaub?
Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen

ERFURT (dpa/vs) - Urlaubssperren, wichtige Projekte, Angst vor Jobverlust: Nicht wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen es nicht, den ihnen zustehenden Jahresurlaub fristgerecht zu nehmen. Bisher war es in vielen Unternehmen dann betriebliche Übung, die nicht genommenen Tage ohne Ausgleich als verfallen zu erklären. Jetzt scheint sich ein Wandel abzuzeichnen. Von Simone Rothe, dpa Es geht um stattliche 101 Urlaubstage - die hat eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen...

  • Bayern
  • 20.12.22
Panorama
Symbolfoto: Soeren Stache/dpa

Bei deutlicher Verspätung
EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Passagieren bei erheblicher Verspätung ihres Flugs den Rücken. Fluggäste können auch dann eine Entschädigung fordern, wenn eine Reise aus mehreren Flügen besteht und diese von unterschiedlichen Gesellschaften durchgeführt wurde, wie die Richter mitteilten. Dafür müsse zwischen den Unternehmen keine besondere rechtliche Beziehung bestehen, solange ein Reisebüro die Flüge kombiniere, dafür einen Gesamtpreis in Rechnung stelle und ein...

  • Nürnberg
  • 06.10.22
Panorama
Symbolfoto: Christophe Gateau/dpa

Stärkerer Datenschutz
Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

  • Nürnberg
  • 29.09.22
Panorama
Menschen warten vor einem Covid-19-Testzentrum am Strand von El Arenal auf Mallorca.  | Foto: Clara Margais/dpa/Symbolbild

Corona-Fall für den EuGH
Urlaub bei Quarantäne weg?

ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung...

  • Nürnberg
  • 16.08.22
Panorama
Wer trägt die Stornogebühren, wenn bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt wurde? Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.  | Foto:  Andreas Arnold/dpa
2 Bilder

Bundesgerichtshof ++ Reisetücktritt
Storno ja oder nein? Corona-Entscheidung geht zum EuGH!

UPDATE: Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Ein Recht auf kostenlose Stornierung gibt es nur, wenn - so heißt es im Gesetz - «unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände» die Reise...

  • Nürnberg
  • 02.08.22
Ratgeber
Symbolfoto: Marcus Brandt/dpa

Bei deutlichen Verspätungen auch außerhalb der EU
EuGH stärkt die Rechte von Fluggästen

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Auch wer mit deutlicher Verspätung an seinem Ziel (Endflughafen) außerhalb der EU ankommt, kann Anrecht auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro haben, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.
 Dies gelte auch, wenn der Flug oder die Flüge von einer Airline aus einem Drittstaat durchgeführt worden seien. Entscheidend sei, dass die Reise in einem EU-Land angetreten wurde, damit die Verbindung in den...

  • Nürnberg
  • 07.04.22
Panorama
Trotz der drastischen Warnhinweise wird es weiterhin Menschen geben, die sich nicht vom Rauchen abhalten lassen. | Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Streit um Zigaretten-Schockbilder
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof

LUXEMBURG (dpa) - Zu welchem Zeitpunkt müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen beim Zigaretten-Kauf im Supermarkt zu sehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, der dazu heute ein Urteil verkünden will. Konkret geht es um Automaten im Supermarkt, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband fällt, nachdem man eine Marke ausgewählt hat. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos und andere Warnungen sieht, kurz bevor er die Packung bezahlt, oder muss...

  • Bayern
  • 09.12.21
Ratgeber
Dr. Oetker liefert sich einen Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale. | Foto: Bernd Thissen/dpa

Klatsche für Dr. Oetker
Gericht verbietet Kalorienschönrechnerei

LUXEMBURG (dpa) - Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Diese Erfahrung musste jetzt das Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker machen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren,...

  • Bayern
  • 12.11.21
Panorama
Ein Schlüsselband mit dem Google-Logo. Google muss in Europa eine Milliarden-Strafe zahlen. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Google soll Strafe in Milliardenhöhe zahlen
Gericht der EU hat das Urteil bestätigt

LUXEMBURG (dpa) - Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am heutigen Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst...

  • Bayern
  • 10.11.21
Panorama
Archivfoto: Oliver Berg / dpa

Klage stattgegeben
Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Panorama
Foto:  © DatenschutzStockfoto/stock.adobe.com

Max Schrems: Er beendete das Safe-Harbor-Abkommen
Datenschützer starten Beschwerden gegen Cookie-Banner

WIEN (dpa) - Die europäische Datenschutzorganisation noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle, die sich Ende Mai noch an die Webseitenbetreiber selbst richtete, will das Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nun 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einreichen. Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe...

  • Nürnberg
  • 10.08.21
Ratgeber
Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Europäischer Gerichtshof hat entschieden
Roaming-Tarif: Niederlage für O2

LUXEMBURG (dpa) - Niederlage für O2 im Streit über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für deutsche Kunden: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte der Telefonanbieter 2017 automatisch alle Kunden auf den neuen Tarif ohne Zusatzkosten für Mobilgespräche im EU-Ausland umstellen müssen und nicht nur Verbraucher mit bestimmten Tarifmodellen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die EU hatte die Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 mit dem Slogan «Roam...

  • Nürnberg
  • 03.09.20
Lokales

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Frankenschnellweg

Rathaus-SPD bedauert Verzögerung NÜRNBERG (pm/nf) - Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Anja Prölß-Kammerer, bedauert die mit dem heutigen Gerichtsurteil bestätigte Verzögerung beim Ausbau des Frankenschnellwegs. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden soll, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Dr. Prölß-Kammerer erklärt: „Damit wurde die bereits im Sommer angedeutete weitere Schleife im Verfahren...

  • Nürnberg
  • 27.10.15
Ratgeber
Bild: © froxx - Fotolia

Bei Verspätung: Anspruch auf Rückerstattung

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten....

  • Nürnberg
  • 05.02.15
Ratgeber
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. | Foto: Fotolia

Hätten Sie's gewusst? Urlaubsanspruch ist vererbbar!

REGION (pm/nf) - Der EuGH stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Erben: Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil (Az.: C-118/13) entschieden hat, geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers nicht unter. Vielmehr entsteht ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können. Damit stellt sich der EuGH gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. erläutert und kommentiert dieses Urteil. Der...

  • Nürnberg
  • 27.06.14
Ratgeber
Auch Google muss sich in Zukunft an europäische Datenschutzstandards halten. | Foto: Fotolia

Anspruch auf Datenlöschung in Suchmaschinen

Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12 NÜRNBERG (pm/nf) - Das Internet vergisst nicht – denn Inhalte, die irgendwann einmal irgendwo veröffentlicht worden sind, lassen sich oft noch...

  • Nürnberg
  • 20.05.14
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